Am 26. Oktober 2011 feierte in den USA der "Patriot Act" seinen zehnten Geburtstag. Das Gesetz räumt innerstaatlichen Ermittlungsbehörden wie dem FBI weitreichende Befugnisse im Kampf gegen Terroristen ein. Robert Peres erklärt, was die Behörden...
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Das BVerwG in Leipzig hat am Dienstag ein Urteil des Bayerischen VGH bestätigt, mit dem die Ausweisung eines Ausländers aufgehoben wurde, die auf dessen Zugehörigkeit zu der islamischen Vereinigung "Tablighi Jamaat" gestützt worden war. Die...
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Er war das Feindbild der RAF-Terroristen. Hanns Martin Schleyer war ehemaliges SS- und NSDAP-Mitglied und er war der personifizierte Kapitalismus - somit das ideale Angriffsziel jener, die den Staat in seinem innersten Zirkel treffen wollten. Der...
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Nach den verübten und versuchten Brandanschlägen auf Einrichtungen der Bahn AG in Berlin und Brandenburg hat die GdP eine intensivere Bekämpfung linksextremistischer Gewalttaten gefordert. Der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut erklärte am...
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Das Hanseatische OLG Hamburg soll künftig für Prozesse der norddeutschen Bundesländer etwa gegen terroristische Vereinigungen zuständig sein. Es sei bereits ein Staatsvertrag ausgehandelt worden, der nun unterzeichnet werden müsse, sagte ein Sprecher...
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Grün-Rot in Baden-Württemberg will die Berufung des Stuttgarter Regierungspräsidenten und FDP-Mitglieds Johannes Schmalzl zum neuen Generalbundesanwalt unterstützen. Den Widerstand aus der Justiz bezeichnete SPD-Landtagsfraktionschef Claus...
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Am Freitag soll der Bundesrat Johannes Schmalzl als neuen Generalbundesanwalt bestätigen. Mittlerweile gibt es aber nicht nur aus den Reihen der Opposition Widerstand. Der Stein des Anstoßes: Schmalzl war nur drei Monate lang Staatsanwalt. LTO hat...
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Im Prozess gegen die ehemalige Terroristin der RAF Verena Becker hat ihr Weggefährte Christian Klar trotz eines emotionalen Appells von Nebenkläger Michael Buback am Donnerstag erklärt, keine Angaben zu dem Mord an Generalbundesanwalt Siegfried...
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