Amtshaftungsklage gegen Thüringen nach NSU-Bericht: Kölner Opfer will Entschädigung für Nagelbombenanschlag

von Anne-Christine Herr

10.09.2014

Die Ermittlungen im Fall NSU waren ein Fiasko. Die Behörden hätten versagt, heißt es im Bericht des Thüringer Untersuchungsausschusses. Ein Geschädigter fordert nun Schadensersatz, weil er beim Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße traumatisiert worden sei. Seine Anwälte Khubaib Ali Mohammed und Andreas Schulz wollen mit der Klage aber noch etwas ganz anderes erreichen.

Ismail P. hielt sich am 9. Juni 2004 in seinem Dönerladen auf der Kölner Keupstraße auf – eine sehr belebte Meile im Stadtteil Mülheim, die durch ihr orientalisches Flair und die vielen türkischen Einzelhandelsgeschäfte geprägt ist. Vermutlich waren es die Mitgründer der rechtsradikalen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die an diesem Tag das Fahrrad auf die Straße vor dem Laden schoben, auf dem später eine Nagelbombe explodierte.

Bei dem Anschlag wurden 22 Menschen teils lebensgefährlich verletzt und der türkische Imbiss verwüstet. Ismail P. wurde zwar nicht direkt von den Nägeln getroffen. Er erlitt jedoch ein Knalltrauma und einen lange Zeit andauernden Tinnitus. Noch heute leidet er an den Folgen eines posttraumatischen Belastungssyndroms und meidet größere Menschenmengen.

Während vor dem Oberlandesgericht (OLG) München dem überlebenden NSU-Mitglied Beate Zschäpe  der Prozess gemacht wird (Az. 6 St 3/12), setzten sich Untersuchungsausschüsse des Bundes und des Landes Thüringen mit den Fehlern des Staates im Ermittlungsverfahren auseinander. In einem über 1.800 Seiten langen Abschlussbericht, den er in über zwei Jahren erarbeitet hat und der am 21. August 2014 veröffentlicht wurde, wirft der Ausschuss des Thüringer Landtags den Landesbehörden vor, viele Anschläge nicht verhindert zu haben, obwohl es ihnen möglich gewesen wäre.

Erfahrene Opfer-Anwälte

Diesen Vorwurf erhebt nun auch Ismail P. Sein Anwalt Khubaib Ali Mohammed reichte am 18. August beim Landgericht (LG) Erfurt (Az. 10 O 1083/14) eine Amtshaftungsklage gegen das Land Thüringen ein. In der 44-seitigen Klageschrift begründet er, der Anschlag auf den Kölner Dönerladen habe nur passieren können, weil die Thüringer Landesbehörden die mutmaßlichen Täter nicht vorher gefasst hatten, obwohl ihnen das möglich gewesen wäre. Er sieht zwar auch Bundesbehörden als weitere Verantwortliche an – im Fall einer Verurteilung aber müsse Thüringen den Schadensausgleich mit dem Bund im Sinne der gesamtschuldnerischen Haftung intern regeln.

Vor Gericht verlangt Mohammed nun für seinen Mandanten, der auch im Münchner Strafverfahren als Nebenkläger auftritt, Schmerzensgeld wegen dessen Traumatisierung sowie Schadensersatz für die materiellen Schäden und die Umsatzeinbußen, welche dieser zu verzeichnen hatte. Aus Angst vor weiteren Anschlägen hätten Kunden den Laden über Monate gemieden.

Mohammed arbeitet mit einem Team erfahrener Schadensersatz-Anwälte zusammen. Sein Kollege Andreas Schulz hat langjährige Erfahrung bei der Vertretung von Opferinteressen. Er vertrat Angehörige der Mauerschützen-Opfer, die Überlebenden des Anschlags auf die Diskothek "La-Belle", Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001, von Djerba und des Bombenangriffs der deutschen Bundeswehr auf das afghanische Dorf Kunduz.

Politische Dimensionen eines rechtlichen Verfahrens

Das Anwalts-Team weiß um die politische Brisanz des Vorgehens – gerade dahinter steckt das Kalkül. Denn das wirklich erstrebte Ziel sei eine zeitnahe "ex-gratia"-Entschädigung seitens des Staates, sagt Schulz. Politisch motivierte Kompensationszahlungen dieser Art würden meist freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gezahlt. Sie zeigten aber, dass der Staat den Rechtsfrieden wiederherstellen möchte und aus humanitären Gründen Hilfe für die Opfer leisten will. Diese Zahlungen könnten viel höher ausfallen, als es mit juristischen Mitteln in Deutschland möglich wäre – in der Vergangenheit seien in Einzelfällen siebenstellige Summen geleistet worden.

Die Strategie, zunächst aus Amtshaftung zu klagen, um letztendlich nicht nur die gerichtliche, sondern auch eine politische Entscheidung zu erwirken, beruhe auf bewährten – primär psychologischen - "Mechanismen" und einer "Eigendynamik", die der Schadensersatzanwalt in vergangenen Fällen bewiesen habe.

Trotz Gewaltenteilung führe die öffentlich politisch ausgetragene Diskussion zu einem anderen Bewusstsein der Entscheidungsträger.

Zitiervorschlag

Anne-Christine Herr, Amtshaftungsklage gegen Thüringen nach NSU-Bericht: Kölner Opfer will Entschädigung für Nagelbombenanschlag . In: Legal Tribune Online, 10.09.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13131/ (abgerufen am: 19.11.2018 )

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Kommentare
  • 10.09.2014 10:59, Torsten Gallus

    In meinen Augen sind die wahren Hintergründe auch durch den Untersuchunungsausschuss nicht nachvollziehbar aufgedeckt worden. Denn die allgemein gehaltene Aussage, es wäre zu Fehlern gekommen, kann nicht darüber hinweg täuschen, dass es zwingend Personen gegeben haben muss, die wohlwollend oder bewusst wissentlich weg sahen.

    Im "Kampf um die Institutionen" haben führende Rechtsextreme immer wieder bekundet, dass es ein besonderes Anliegen wäre, Personen in Schlüsselpositionen einzuschleusen. Bisher wurde nicht eine dieser Personen aufgedeckt, obwohl sicher angenommen werden kann, dass es Personen gibt, die zumindest in die Nähe solcher Entscheidungsgewalt kamen.

    Es scheint nicht zu reichen, allein die locker gehaltene Aussage, "es wäre manches falsch gelaufen", dem Bürger weiter vor die Nase zu halten. Der Bürger möchte längst Namen und Positionen der Personen kennen, die rechtsextreme Terroristen derart deckten, dass diese ihre Verbrechen behegen konnten. Von einer Aufklärung - egal in welcher Hinsicht - sind wir immer noch weit entfernt.

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    • 10.09.2014 11:36, paddington

      Mit Verlaub, aber ich gehe bis zum Nachweis des Gegenteils eher davon aus, das es wie Hanlon´s Rasiermesser ist.
      Manchmal sind die Erklärungen warum Dinge in bestimmter Weise abgelaufen sind eher banal. Eine Verschwörung Rechtsdenkender in deutschen Sicherheitsbehörden halte ich daher für absurd.

  • 10.09.2014 13:07, doubtfire

    In dem Bericht heißt es, bei der Suche nach den mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt seien derart viele falsche Entscheidungen gefällt oder "einfache Standards" missachtet worden, dass der "Verdacht gezielter Sabotage oder des bewussten Hintertreibens des Auffindens der Flüchtigen" nahe liege.

    Auch sollen bislang unbekannte Mitarbeiter der Ermittlungsbehörden die Verdächtigen Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt offenbar immer wieder vor Razzien gewarnt haben.

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  • 10.09.2014 13:10, zweifler

    Eine aktive Verschwörung Rechtsradikaler innerhalb des Verfassungsschutzes ist tatsächlich recht unwahrscheinlich. Dass der Dienst aber mit rechtem Gedankengut durchseucht ist, ist während des Prozesses offensichtlich geworden. Und solange die Details um die Involvierung des Dienstes nicht abschließend geklärt sind, sollte er auch nicht als abgeschlossen gelten.

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    • 11.09.2014 18:26, Baerbrumm

      Wieso ist eine Verschwörung rechtsextremorientierter Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und der Polizei "recht unwahrscheinlich"? (siehe z. B. die "Finanzierung" des NS-Heimatschutzes durch den Verfassungschutz in Höhe von 200.000 bis 300.000 DM)
      Es wird ja auch die Ansicht vertreten, dass "die beiden Uwes" aus zeitlichen und logistischen Gründen die Taten gar nicht alleine begangen haben können.
      Beides "fühlt" sich zumindest sehr möglich an.
      Wo verlief die Grenze zwischen Verfasungschutzämtern, Polizeien und dem NSU???

  • 10.09.2014 13:17, doubtfire

    Im übrigend erwarte ich die Urteilsbegründung schon mit großer Spannung. Schon aus rein rechtswissenschaftlichem Interesse. Von daher bitte nicht auf irgendwelche Vergleiche einlassen. Danke.

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  • 10.09.2014 18:32, OJ

    Ich frage mich, wo man die Drittbezogenheit einer etwaigen Amtspflichtverletzung hernehmen möchte. Die Pflicht zur Aufklärung von Straftaten, soweit es hier um deren Schlechterfüllung gehen sollte, besteht nicht zugunsten späterer Opfer der immer noch sich auf freiem Fuß befindlichen Täter, sondern zugunsten von Allgemeininteressen (z.B. Herstellung materieller Gerechtigkeit), maximal noch zugunsten der bereits geschädigten Opfer (Vergeltung). Soweit es um die Pflicht des Staates geht, seine Bürger vor künftigen Straftaten zu schützen (Gefahrenabwehr), müsste mMn für die Drittbezogenheit nicht nur nachgewiesen werden, dass überhaupt im NSU-Fall "schlecht gefahrenabwehrt" wurde, sondern dass im Vorfeld der Tat gegen den amtshaftungskläger eine erkennbare konkrete Gefahr für diesen vorlag. Stelle ich mir schwer vor.

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  • 11.09.2014 12:36, doubtfire

    an OJ: Artikel vollständig lesen.

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    • 12.09.2014 19:17, OJ

      Ach schau, wird ja genau so aufgeworfen. Und wollen Sie jetzt mitdiskutieren oder nicht?

  • 11.09.2014 18:46, McSchreck

    ein paar Anmerkungen
    Zunächst mal finde ich es etwa peinlich, dass ausgerechnet jemand klagt, der nur minimal von dem Terror betroffen war, ein "Knalltrauma" und ein "Belastungssyndrom", während andere massiv verletzt wurden. Ich würde mich schämen....aber muss wohl jeder für sich entscheiden.
    Zweitens gab es doch freiwillige Zahlungen, soweit ich informiert bin, die gerade für den hier "so schwer" belasteten mehr als ausreichend gewesen sein dürften. Wenn also das Ziel ist, freiwillige Zahlungen zu bewirken (S.1), ist das für mich kaum verständlich.
    Zum Dritten weist OJ zu Recht auf das Merkmal der Drittbezogenheit hin. Ich finde im Artikel keine Antwort, entgegen der Antwort von Doubtfire, wie man dieses Merkmal erfüllen will. Dazu kommt auch eine Kausalitätsfrage: haben die Ermittlungsfehler wirklich ermöglicht, dass der Anschlag noch verübt werden konnte. Dafür müsste man nicht nachweisen, dass die Festnahme "früher" erfolgt wäre, sondern dass sie "vor dem Anschlag von Mülheim" erfolgt wäre und dafür müsste auch sicher sein, dass die Festnahme der 3 NSU-Mitglieder ausgereicht hätte. Sofern es noch weitere gab, was man wohl nicht sicher weiß, dürfte auch das fraglich sein.

    Es gibt also insgesamt eine sehr geringe Erfolgsaussicht für die Klage, von Details wie dem angeblichen Umsatzeinbruch - nachweisbar? - und der Verjährung, die nur 3 Jahre beträgt, mal abgesehen.

    Insgesamt finde ich die ganze Sache ein bißchen daneben.

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  • 14.09.2014 23:53, Ralf Englert , Bern/Ch

    NSU ? Nazi-Terrorzelle? ..tztztz.. ja, das sagen uns deutsche Medien jeden Tag. Hier in der Schweiz wird nicht "religiös-fundamental" berichtet wie in deutschen Medien.
    Mal ehrlich, wer glaubt die NSU Geschichte noch?
    Da sollten erst viele Fragen gelöst werden
    1.) Wer hat Uwe und Uwe ermordet m wer war der dritte mann der aus dem Wohnmobil kam, warum hat keiner der Anwohner Schüsse gehört und wie kann sich ein "hart-gesottener Rechtsradikaler Nazi" mit 2 Schüssen Selbstmorden und warum bringen die beiden "brutalen Killer" sich beim Anblick eines Polizeiautos gleich um?
    2.) Wer hat die Bude von Beate Zschäpe gespregnt und die Paulchen-Panther CD erstellt und verteilt?
    3.) warum sind 2 Zeugen am Vortage ihrer geplanten Aussage gestorben?
    4.) warum wurden Buchungsbelege des Wohnmobils der NSU-Truppe so gefälscht, dass sie auf den Mord an Kiesewetter in HN zusammenpassen ? War es nicht so, dass durch massive Fehler der Böblinger Polizei die Kiesewetter im Drogen-Disco-Milieu in Zivil rumhirschte und Tage später im gleichen Bereich in Uniform?
    5.) warum waren bei mehreren "Dönermorden" der Themme ( VS Agent in unmittelbarer Nähe zum Tatort
    6.) warum wurde Richter Götzel als zuständiger Prozessrichter auserwählt ?
    7.) warum sind türkische Ermittler nach ihren Ermittlungen mit dem Akten-Vermerk "Milieu-mord" wieder abgereist ?

    Die ganze NSU-Geschichte ist eine Verfassungsschutz-Geschichte. man hat von Polizeipräsident Manichl bis zu Dönerbruzler alle ungelösten Verbrechen auf die NSU abgeladen. Ich denke, wenn die menschen aufwachen und die Presselügen hinterfragen, wollen sie antworten ..und dann ist das NSU-Konstrukt eurem Staat um die Ohren geflogen.

    Nur noch durch Lügen-Medien kann das System Merkel durchkommen. Aber immer mehr wachen auf und stellen Fragen.
    NSU ist gut um den ewigen Nazi zu zeigen und dem Schlafschaf zu zeigen, National = Nazi = Böse . Geht an Google und fragt mal nach : Fatalist NSU oder Fatalist NSU Killerbeesagt

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  • 15.09.2014 10:45, doubtfiyaaah

    Die Hälfte des Artikels handel von der Beweislastverteilung hinsichtlich des Vorliegens einer Amtspflichtverletzung und von bisher noch nicht in Erscheinung getretenen Zeugen die dies belegen könnten.

    Die Drittbezogenheit der Amtspflichtverletzung ist sicherlich zu diskutieren, aber man sollte sich auch vor Augen halten, dass wenn man eine Drittbezogenheit von Ermittlungs- und Verfolgungspflichten allgemein verneint, dies nicht nur bei Nachlässigkeiten der Ermittlungsbehörden bezüglich türkischer Opfer gilt, sondern ein allgemeiner Rechtssatz geschaffen wird, der auch für deutsche Opfer gilt.

    Sprich, vernachlässigt eine Ermittlungsbehörde ihre Ermittlungs- und Verfolgungspflichten und kommt es vorhersehbar zu (weiteren) Rechtsgutsverletzungen und (weiteren) Opfern, man denke da nur an Kindermissbrauchsfälle, wäre der Staat für die Nachlässigkeiten seiner Ermittlungsbehörden nicht haftbar zu machen.

    Zunächst würde ich mit der staatlichen Schutzpflicht hinsichtlich Leben und Leben argumentieren und dann vielleicht mit dem Willkürverbot, nachdem es möglicherweise auch Ermittlungsbehörden untersagt ist, aufgrund von sachfremden Erwägungen ihre Pflichten nicht zu erfüllen. Ja das wären erstmal zwei Ansätze.

    Bitte sehen sie mir etwaige sprachliche Ungenauigkeiten nach, ich habe es bisher erfolgreich geschafft der StPO aus dem Weg zu gehen. Prozessrecht allgemein ist doch wirklich... naja Sie wissen schon.

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