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Amtshaftungsklage gegen Thüringen nach NSU-Bericht: Kölner Opfer will Entschädigung für Nagelbombenanschlag

von Anne-Christine Herr

10.09.2014

2/2 Genugtuung durch gerichtliche Entscheidung?

Sollte sich die Angelegenheit dennoch nicht durch eine außergerichtliche Einigung beilegen lassen, werde sie am Ende wohl vor dem Bundesgerichtshof (BGH) landen, so der Berliner Anwalt. Ein Verfahren durch alle Instanzen könne jedoch viele Jahre dauern.

Das Land Thüringen, vertreten durch sein Innenministerium, könnte dann in die Haftung genommen werden, sollten die Gerichte befinden, dass es nach der Überleitungsnorm des Art. 34 Grundgesetz (GG) oder aber nach dem thüringischen Staatshaftungsrecht i.V.m. dem Einigungsvertrag für mögliche Fehler seiner Organe einzustehen hat.

Das geringste Problem werde es sein, die gem. § 839 Bürgerliches Gesetzbuch nötige  Verletzung von Amtspflichten der Behörden und ihrer Mitarbeiter darzulegen, meint Anwalt Mohammed. Im Abschlussbericht stehe "fast alles drin, was ein Klagevortrag substantiell enthalten muss – ich gehe davon aus, dass der haftungsbegründende und haftungsausfüllende Sachverhalt unstreitig ist." Auch Schulz ist der Ansicht, das Land könne nicht Tatsachen bestreiten, die sein Verfassungsorgan – der Untersuchungsausschuss – festgestellt habe.

Desaströse Ermittlungen der Behörden

In dem Bericht heißt es, bei der Suche nach den mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt seien derart viele falsche Entscheidungen gefällt oder "einfache Standards" missachtet worden, dass der "Verdacht gezielter Sabotage oder des bewussten Hintertreibens des Auffindens der Flüchtigen" nahe liege.

Polizei und Staatsanwaltschaft hätten offenbar viele Möglichkeiten gehabt, den Untergetauchten, die 13 Jahre im Untergrund leben und ihre Terroranschläge planen konnten, auf die Spur zu kommen und die Anschläge zu verhindern. Doch "aufgrund der Nichtverarbeitung wichtiger Informationen und der Nichtverfolgung zahlreicher Fahndungsansätze wurden die drei Flüchtigen nicht gefasst", heißt es in dem Bericht. Auch sollen bislang unbekannte Mitarbeiter der Ermittlungsbehörden die Verdächtigen Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt offenbar immer wieder vor Razzien gewarnt haben.

Verantwortlich sei außerdem der Thüringische Verfassungsschutz, so der Bericht. Das Thüringer Innenministerium als oberste Aufsichtsbehörde konnte diese Missstände nicht entdecken, denn zumindest bis zum Jahr 2000 habe es seine Kontrollfunktion faktisch nicht ausgeführt.

Opferanwalt: "Aktenvernichtung führt zur Beweislastumkehr"

Sollte das Land Thüringen diese Ergebnisse des Untersuchungsausschusses im Zivilverfahren bestreiten, sieht sich Mohammed dennoch abgesichert. Er geht davon aus, dass ausnahmsweise nicht sein Mandant beweisen muss, dass die Behörden schuldhaft ihre Pflichten verletzt haben: "Es wurden Akten vernichtet, das ist unstreitig. Das vereitelt dem Kläger jedwede Beweisführung, was zu einer faktischen Beweislastumkehr führt."

Selbst wenn die Kammer die Frage der Beweislast anders einschätzen würde, ist sich der Opfervertreter sicher, dass ihm die Beweisführung gleichwohl gelingen werde. Er könne Zeugen benennen, die "noch offene Rechnungen mit wem auch immer" hätten und "einiges sagen" wollten. Sein Kollege, Rechtsanwalt Schulz, betreue ehemalige V-Leute und andere Personen, die über relevante Informationen verfügten. "Es gibt immer einen Snowden, der Einblick in Mechanismen gibt, welche man nicht für möglich gehalten hätte. Diese "Whistleblower" können ein realistisches Bild aufzeichnen, wie sich in den Schnittstellen der nachrichtendienstlichen Arbeit rechtsextremistische Metastasen herausbilden konnten, die letztendlich Geburtshelfer des NSU gewesen sind."

Das Thüringische Innenministerium möchte sich zu dem laufenden Verfahren nicht äußern. Die  Klageschrift liegt dort auch noch gar nicht vor, weil Ismail P. eine nach dem thüringischen Verfahrensrecht notwendige Monatsfrist abwarten muss, bevor er durch die Zahlung der Prozesskosten deren Zustellung an den Prozessgegner bewirken kann. Bis dahin hat das Land Zeit, sich zu den vorgerichtlichen Anspruchsschreiben zu äußern. Bisher ist keine Stellungnahme bei Opferanwalt Mohammed eingegangen.

"Eine Lösung jenseits juristischer Wege"

Die Fakten des Berichts zugrunde gelegt, hätten der Verfassungsschutz, die Polizei und die Staatsanwaltschaft wohl gegen die Bundes- und Landesverfassung, das Polizeigesetz, die Strafprozessordnung und diverse interne Regeln verstoßen. Nicht alle diese Normen dienen aber dazu, Außenstehende zu schützen. Ein solcher Drittschutz ist jedoch Voraussetzung für einen Amtshaftungsanspruch.

Mit Sicherheit dient dem Schutz der Bürger das Gefahrenabwehrrecht, welches die Behörden verpflichtet, sie vor Gefahren für Leib und Leben zu beschützen. Schwieriger wird es bei der Strafprozessordnung, welche primär den staatlichen Strafanspruch sichern soll. Und der Verfassungsschutz ist dem Legalitätsprinzip erst gar nicht unterworfen, weil er nur innerhalb des Staates und nicht direkt gegenüber dem Bürger tätig wird.

Sollte das Gericht der Klage stattgeben, könnte das Urteil als eine Art Präzedenzfall für Klagen anderer NSU-Opfer fungieren, glaubt Mohammed. Sein Team arbeitet mit mehreren Vertretern anderer Geschädigter zusammen und plant eine Kooperation mit den Anwälten aller NSU-Opfer, um eine kollektive Klage gegen Thüringen anzustrengen – falls es nicht vorher zu einer Lösung jenseits juristischer Wege kommen sollte.

Das Land Thüringen habe zwar die Aufklärung in vorbildlicher Art und Weise betrieben. Seine Pflicht zur Wiedergutmachung ende jedoch nicht bei der Sachaufklärung, meint Mohammed. Nun müsse der Staat die Verantwortung für die Fehler übernehmen und die längst überfällige Generalentschädigung für alle Opfer leisten. Dies beträfe in letzter Konsequenz nicht nur Thüringen, sondern auch andere Bundesländer und den Bund.

Zitiervorschlag

Anne-Christine Herr, Amtshaftungsklage gegen Thüringen nach NSU-Bericht: Kölner Opfer will Entschädigung für Nagelbombenanschlag . In: Legal Tribune Online, 10.09.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13131/ (abgerufen am: 23.02.2020 )

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Kommentare
  • 10.09.2014 10:59, Torsten Gallus

    In meinen Augen sind die wahren Hintergründe auch durch den Untersuchunungsausschuss nicht nachvollziehbar aufgedeckt worden. Denn die allgemein gehaltene Aussage, es wäre zu Fehlern gekommen, kann nicht darüber hinweg täuschen, dass es zwingend Personen gegeben haben muss, die wohlwollend oder bewusst wissentlich weg sahen.

    Im "Kampf um die Institutionen" haben führende Rechtsextreme immer wieder bekundet, dass es ein besonderes Anliegen wäre, Personen in Schlüsselpositionen einzuschleusen. Bisher wurde nicht eine dieser Personen aufgedeckt, obwohl sicher angenommen werden kann, dass es Personen gibt, die zumindest in die Nähe solcher Entscheidungsgewalt kamen.

    Es scheint nicht zu reichen, allein die locker gehaltene Aussage, "es wäre manches falsch gelaufen", dem Bürger weiter vor die Nase zu halten. Der Bürger möchte längst Namen und Positionen der Personen kennen, die rechtsextreme Terroristen derart deckten, dass diese ihre Verbrechen behegen konnten. Von einer Aufklärung - egal in welcher Hinsicht - sind wir immer noch weit entfernt.

    • 10.09.2014 11:36, paddington

      Mit Verlaub, aber ich gehe bis zum Nachweis des Gegenteils eher davon aus, das es wie Hanlon´s Rasiermesser ist.
      Manchmal sind die Erklärungen warum Dinge in bestimmter Weise abgelaufen sind eher banal. Eine Verschwörung Rechtsdenkender in deutschen Sicherheitsbehörden halte ich daher für absurd.

  • 10.09.2014 13:07, doubtfire

    In dem Bericht heißt es, bei der Suche nach den mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt seien derart viele falsche Entscheidungen gefällt oder "einfache Standards" missachtet worden, dass der "Verdacht gezielter Sabotage oder des bewussten Hintertreibens des Auffindens der Flüchtigen" nahe liege.

    Auch sollen bislang unbekannte Mitarbeiter der Ermittlungsbehörden die Verdächtigen Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt offenbar immer wieder vor Razzien gewarnt haben.

  • 10.09.2014 13:10, zweifler

    Eine aktive Verschwörung Rechtsradikaler innerhalb des Verfassungsschutzes ist tatsächlich recht unwahrscheinlich. Dass der Dienst aber mit rechtem Gedankengut durchseucht ist, ist während des Prozesses offensichtlich geworden. Und solange die Details um die Involvierung des Dienstes nicht abschließend geklärt sind, sollte er auch nicht als abgeschlossen gelten.

    • 11.09.2014 18:26, Baerbrumm

      Wieso ist eine Verschwörung rechtsextremorientierter Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und der Polizei "recht unwahrscheinlich"? (siehe z. B. die "Finanzierung" des NS-Heimatschutzes durch den Verfassungschutz in Höhe von 200.000 bis 300.000 DM)
      Es wird ja auch die Ansicht vertreten, dass "die beiden Uwes" aus zeitlichen und logistischen Gründen die Taten gar nicht alleine begangen haben können.
      Beides "fühlt" sich zumindest sehr möglich an.
      Wo verlief die Grenze zwischen Verfasungschutzämtern, Polizeien und dem NSU???

  • 10.09.2014 13:17, doubtfire

    Im übrigend erwarte ich die Urteilsbegründung schon mit großer Spannung. Schon aus rein rechtswissenschaftlichem Interesse. Von daher bitte nicht auf irgendwelche Vergleiche einlassen. Danke.

  • 10.09.2014 18:32, OJ

    Ich frage mich, wo man die Drittbezogenheit einer etwaigen Amtspflichtverletzung hernehmen möchte. Die Pflicht zur Aufklärung von Straftaten, soweit es hier um deren Schlechterfüllung gehen sollte, besteht nicht zugunsten späterer Opfer der immer noch sich auf freiem Fuß befindlichen Täter, sondern zugunsten von Allgemeininteressen (z.B. Herstellung materieller Gerechtigkeit), maximal noch zugunsten der bereits geschädigten Opfer (Vergeltung). Soweit es um die Pflicht des Staates geht, seine Bürger vor künftigen Straftaten zu schützen (Gefahrenabwehr), müsste mMn für die Drittbezogenheit nicht nur nachgewiesen werden, dass überhaupt im NSU-Fall "schlecht gefahrenabwehrt" wurde, sondern dass im Vorfeld der Tat gegen den amtshaftungskläger eine erkennbare konkrete Gefahr für diesen vorlag. Stelle ich mir schwer vor.

  • 11.09.2014 12:36, doubtfire

    an OJ: Artikel vollständig lesen.

    • 12.09.2014 19:17, OJ

      Ach schau, wird ja genau so aufgeworfen. Und wollen Sie jetzt mitdiskutieren oder nicht?

  • 11.09.2014 18:46, McSchreck

    ein paar Anmerkungen
    Zunächst mal finde ich es etwa peinlich, dass ausgerechnet jemand klagt, der nur minimal von dem Terror betroffen war, ein "Knalltrauma" und ein "Belastungssyndrom", während andere massiv verletzt wurden. Ich würde mich schämen....aber muss wohl jeder für sich entscheiden.
    Zweitens gab es doch freiwillige Zahlungen, soweit ich informiert bin, die gerade für den hier "so schwer" belasteten mehr als ausreichend gewesen sein dürften. Wenn also das Ziel ist, freiwillige Zahlungen zu bewirken (S.1), ist das für mich kaum verständlich.
    Zum Dritten weist OJ zu Recht auf das Merkmal der Drittbezogenheit hin. Ich finde im Artikel keine Antwort, entgegen der Antwort von Doubtfire, wie man dieses Merkmal erfüllen will. Dazu kommt auch eine Kausalitätsfrage: haben die Ermittlungsfehler wirklich ermöglicht, dass der Anschlag noch verübt werden konnte. Dafür müsste man nicht nachweisen, dass die Festnahme "früher" erfolgt wäre, sondern dass sie "vor dem Anschlag von Mülheim" erfolgt wäre und dafür müsste auch sicher sein, dass die Festnahme der 3 NSU-Mitglieder ausgereicht hätte. Sofern es noch weitere gab, was man wohl nicht sicher weiß, dürfte auch das fraglich sein.

    Es gibt also insgesamt eine sehr geringe Erfolgsaussicht für die Klage, von Details wie dem angeblichen Umsatzeinbruch - nachweisbar? - und der Verjährung, die nur 3 Jahre beträgt, mal abgesehen.

    Insgesamt finde ich die ganze Sache ein bißchen daneben.

  • 14.09.2014 23:53, Ralf Englert , Bern/Ch

    NSU ? Nazi-Terrorzelle? ..tztztz.. ja, das sagen uns deutsche Medien jeden Tag. Hier in der Schweiz wird nicht "religiös-fundamental" berichtet wie in deutschen Medien.
    Mal ehrlich, wer glaubt die NSU Geschichte noch?
    Da sollten erst viele Fragen gelöst werden
    1.) Wer hat Uwe und Uwe ermordet m wer war der dritte mann der aus dem Wohnmobil kam, warum hat keiner der Anwohner Schüsse gehört und wie kann sich ein "hart-gesottener Rechtsradikaler Nazi" mit 2 Schüssen Selbstmorden und warum bringen die beiden "brutalen Killer" sich beim Anblick eines Polizeiautos gleich um?
    2.) Wer hat die Bude von Beate Zschäpe gespregnt und die Paulchen-Panther CD erstellt und verteilt?
    3.) warum sind 2 Zeugen am Vortage ihrer geplanten Aussage gestorben?
    4.) warum wurden Buchungsbelege des Wohnmobils der NSU-Truppe so gefälscht, dass sie auf den Mord an Kiesewetter in HN zusammenpassen ? War es nicht so, dass durch massive Fehler der Böblinger Polizei die Kiesewetter im Drogen-Disco-Milieu in Zivil rumhirschte und Tage später im gleichen Bereich in Uniform?
    5.) warum waren bei mehreren "Dönermorden" der Themme ( VS Agent in unmittelbarer Nähe zum Tatort
    6.) warum wurde Richter Götzel als zuständiger Prozessrichter auserwählt ?
    7.) warum sind türkische Ermittler nach ihren Ermittlungen mit dem Akten-Vermerk "Milieu-mord" wieder abgereist ?

    Die ganze NSU-Geschichte ist eine Verfassungsschutz-Geschichte. man hat von Polizeipräsident Manichl bis zu Dönerbruzler alle ungelösten Verbrechen auf die NSU abgeladen. Ich denke, wenn die menschen aufwachen und die Presselügen hinterfragen, wollen sie antworten ..und dann ist das NSU-Konstrukt eurem Staat um die Ohren geflogen.

    Nur noch durch Lügen-Medien kann das System Merkel durchkommen. Aber immer mehr wachen auf und stellen Fragen.
    NSU ist gut um den ewigen Nazi zu zeigen und dem Schlafschaf zu zeigen, National = Nazi = Böse . Geht an Google und fragt mal nach : Fatalist NSU oder Fatalist NSU Killerbeesagt

  • 15.09.2014 10:45, doubtfiyaaah

    Die Hälfte des Artikels handel von der Beweislastverteilung hinsichtlich des Vorliegens einer Amtspflichtverletzung und von bisher noch nicht in Erscheinung getretenen Zeugen die dies belegen könnten.

    Die Drittbezogenheit der Amtspflichtverletzung ist sicherlich zu diskutieren, aber man sollte sich auch vor Augen halten, dass wenn man eine Drittbezogenheit von Ermittlungs- und Verfolgungspflichten allgemein verneint, dies nicht nur bei Nachlässigkeiten der Ermittlungsbehörden bezüglich türkischer Opfer gilt, sondern ein allgemeiner Rechtssatz geschaffen wird, der auch für deutsche Opfer gilt.

    Sprich, vernachlässigt eine Ermittlungsbehörde ihre Ermittlungs- und Verfolgungspflichten und kommt es vorhersehbar zu (weiteren) Rechtsgutsverletzungen und (weiteren) Opfern, man denke da nur an Kindermissbrauchsfälle, wäre der Staat für die Nachlässigkeiten seiner Ermittlungsbehörden nicht haftbar zu machen.

    Zunächst würde ich mit der staatlichen Schutzpflicht hinsichtlich Leben und Leben argumentieren und dann vielleicht mit dem Willkürverbot, nachdem es möglicherweise auch Ermittlungsbehörden untersagt ist, aufgrund von sachfremden Erwägungen ihre Pflichten nicht zu erfüllen. Ja das wären erstmal zwei Ansätze.

    Bitte sehen sie mir etwaige sprachliche Ungenauigkeiten nach, ich habe es bisher erfolgreich geschafft der StPO aus dem Weg zu gehen. Prozessrecht allgemein ist doch wirklich... naja Sie wissen schon.