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Bayern schiebt IS-Sympathisanten ab: Grüne sehen Verstoß gegen UN-Resolution

17.10.2014

Für den IS würde er notfalls seine eigene Familie umbringen, hatte ein Islamist aus dem Allgäu in einem Interview gesagt. Bayerns Innenminister gab am Freitag bekannt, den 22-Jährigen in die Türkei ausgewiesen zu haben. Die Grünen sprechen von einem "Terrorexport".

Bayern hat einen 22-jährigen Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in die Türkei abgeschoben. "Jemand, der in aller Öffentlichkeit die Gräueltaten der Terrormiliz Islamischer Staat gutheißt, das Köpfen von Journalisten rechtfertigt und nicht davor zurückschreckt, seine eigene Familie zu töten, wenn sie sich nicht an die islamischen Gesetze halten, hat bei uns letztlich nichts verloren", erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag. Die Abschiebung sei deshalb der einzig richtige und konsequente Weg.

Durch sein aggressiv-kämpferisches Auftreten gefährde Erhan A. auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland, betonte Herrmann. "Deutschland darf nicht als Rückzugs-, Finanzierungs-, Rekrutierungs- sowie Agitationsraum für den internationalen Terrorismus missbraucht werden."

Der 22-Jährige steht seit eineinhalb Jahren im Fokus der bayerischen Polizei. Hinweise zu konkreten Straftaten oder Anschlagsplänen des Mannes liegen nach Angaben des Innenministeriums jedoch nicht vor. Daher gab es auch keine Rechtsgrundlage, ihn in Deutschland dauerhaft festzusetzen.

Die einen abschieben, die anderen an der Ausreise hindern

Empört zeigten sich die Grünen im Landtag. "Diese Abschiebung verstößt gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrats, der die Staaten aufgefordert hat, die Ausreise von IS-Kämpfern in das Kriegsgebiet zu unterbinden", kritisierte die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Es sei geradezu grotesk, dass der Bundesinnenminister fast zeitgleich ankündigt, gewaltbereiten Islamisten künftig den Personalausweis zu entziehen, um sie an einer Ausreise in Richtung Kriegsgebiet zu hindern. "Sollte es sich bei Erhan A. tatsächlich um einen gewaltbereiten, radikalisierten Salafisten handeln, muss man hier von "Terrorexport" sprechen."

Dass Bayern damit die Verantwortung auf andere Staaten abschiebe, wollte Herrmann nicht gelten lassen. "Wir prüfen solche Einzelfälle von Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit sehr genau. Wenn ich jedoch unmittelbar die innere Sicherheit Deutschlands gefährdet sehe, dann gehen mir nationale Interessen vor." Er vertraue zudem darauf, dass die türkischen Sicherheitsbehörden alles dafür tun, die Teilnahme ihres Staatsbürgers am Kampf der IS zu verhindern.

Erhan A. hatte in einem Interview mit dem "SZ-Magazin" gesagt, er beneide seinen Freund David G. aus Kempten, der als Gotteskrieger in Syrien umgekommen war. Die von der Terrormiliz Islamischer Staat enthaupteten Journalisten seien Feinde gewesen, "und die darf man töten" - ebenso wie Kriegsgefangene. "Ich würde sogar meine eigene Familie töten, wenn sie sich gegen den Islamischen Staat stellt", hatte der 22-Jährige gesagt, der nach dem Abitur Wirtschaftsinformatik studiert hatte.

dpa/una/LTO-Redaktion

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Bayern schiebt IS-Sympathisanten ab: Grüne sehen Verstoß gegen UN-Resolution . In: Legal Tribune Online, 17.10.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13527/ (abgerufen am: 04.12.2020 )

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