US-Präsident Donald Trump kann sein Einreiseverbot faktisch durchsetzen. Er feiert die Zulassung der mündlichen Verhandlung durch das oberste US-Gericht mit fehlerhaften Informationen – natürlich bei Twitter, erläutert Robert Peres.
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Im Fall Lexmark gegen Impression Products hat das oberste amerikanische Gericht die bisherige Rechtsprechung über den Haufen geworfen. Die Entscheidung und wie sie Europa und den Welthandel berührt, erläutert Johannes Ballestrem.
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Eine geänderte Abstimmungsregel war nötig, um Neil Gorsuch am Freitag vom Senat bestätigen zu lassen – entgegen fast aller Stimmen der Demokraten. Am Montag wurde er dann als Richter am Obersten US-Gericht vereidigt.
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Da ist Donald Trump vielleicht doch zu weit gegangen. Seine fortgesetzten Entgleisungen gegenüber der Justiz haben jetzt auch den Mann auf den Plan gerufen, der die freie Stelle am Supreme Court füllen soll. Eine Ohrfeige für den Präsidenten.
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Paukenschlag bei einer der spektakulärsten Gerichtsverhandlungen in der britischen Geschichte: Das britische Parlament muss dem Ausstiegsantrag zur geplanten Scheidung des Vereinigten Königreichs von der Europäischen Union zustimmen.
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Die Welt schaut nach Washington. Wird Donald J. Trump als 45. US-Präsident ein politisches und wirtschaftliches Chaos anrichten? Oder wird er von Verfassung und Kongress eingehegt? Was er wirklich darf, und was nicht, untersucht Robert Peres.
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White Americans have sent their message loud and clear. Now they have Trump, a man who believes American judges have the power to sign laws. With the current majorities, he can change the legal directions for decades, says Andrew Hammel.
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Mit Antonin Scalia ist der dienstälteste Verfassungsrichter verstorben. Präsident Obama darf einen Nachfolger nominieren, den der Senat bestätigen muss. Diese Konstellation wird die Präsidentschaftswahl beeinflussen, sagt Robert Peres.
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