Genießt der US-Präsident uneingeschränkte Immunität? Am Donnerstag urteilte der Supreme Court zur Offenlegung von Trumps Finanzverhältnissen. Die Auswirkungen der Urteile werden dem Präsidenten politisch kaum schaden, erläutert Ole Schley.
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Der amerikanische Supreme Court hat entschieden, dass Präsident Trump einem New Yorker Staatsanwalt Einsicht in seine Steuer- und Finanzunterlagen geben muss. Aufforderungen der Demokraten hingegen seien für ihn nicht bindend.
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Nach dem Tod von George Floyd bestimmt in den USA rassistisch motivierte Polizeigewalt die Schlagzeilen. Wie der US-Supreme Court dazu beiträgt, die zivilrechtliche Haftung für derartige Taten auszuhebeln, erklärt Ole Schley.
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US-Präsident Donald Trump hat die liberalen Richterinnen Ruth Bader Ginsburg und Sonia Sotomayor kritisiert und als befangen bezeichnet. Er forderte, dass die Richterinnen nicht mehr an seinen Fällen beteiligt sein dürften. Es ist nicht der erste...
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Sitte, Anstand, Moral: Auch nach US-Recht konnte das Markenamt die Eintragung einer Marke wegen Sittenwidrigkeit zurückweisen. Diese Regelung hat der US Supreme Court nun für verfassungswidrig erklärt. Die Gründe erklärt Nico Kuhlmann.
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"Notorius RBG", wie die US-Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg von ihren Anhängern wegen ihrer Beharrlichkeit genannt wird, ist längst eine Ikone der Frauenrechtsbewegung. Jetzt widmet sich eine Hollywood-Produktion der 85jährigen.
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