US-Senat gibt grünes Licht: Jackson wird erste schwarze Rich­terin am Sup­reme Court

08.04.2022

Der US-Senat hat Ketanji Brown Jackson als erste schwarze Richterin am Obersten Gericht in den USA bestätigt. Ein Erfolg für US-Präsident Biden - auch wenn die konservative Mehrheit im Supreme Court bleibt.

Die US-Regierung von Präsident Joe Biden hat die Bestätigung von Ketanji Brown Jackson als erste schwarze Richterin am Supreme Court als historisch gefeiert. "Dies ist ein historischer Tag für das Weiße Haus und für das Land", sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki am Donnerstag. "Und es ist die Erfüllung eines Versprechens, das der Präsident dem Land gegeben hat." Der Demokrat Biden hatte im Wahlkampf versprochen, im Fall seines Sieges erstmals eine schwarze Frau als Richterin für das Oberste Gericht der USA zu nominieren. Im Februar hatte er Jackson als seine Kandidatin präsentiert. Der Senat hatte die liberale Juristin am Donnerstag für das Amt bestätigt.

Jackson ist seit 2013 Richterin, seit 2021 am Berufungsgericht im Hauptstadtbezirk District of Columbia. Sie hat an der Elite-Universität Harvard studiert und auch als Rechtsanwältin und Pflichtverteidigerin gearbeitet, allerdings "auch über den Tellerrand des typischen Elite-Lebenslaufs geschaut", wie LTO berichtete.

An der konservativen Mehrheit am Obersten Gericht ändert die Bestätigung der 51-Jährigen nichts - sie löst den liberalen Richter Stephen Breyer (83) ab, der in den Ruhestand geht. Jackson muss noch vereidigt werden. Unklar ist, wann genau sie übernimmt. Breyer hatte im Januar angekündigt, er plane zur Sommerpause des Gerichts Ende Juni oder Anfang Juli in den Ruhestand zu gehen. Biden, Vizepräsidentin Kamala Harris und Jackson wollen am Freitag (12.15 Uhr Ortszeit/18.15 Uhr MESZ) im Garten des Weißen Hauses gemeinsam vor die Presse treten, wie die US-Regierung mitteilte.

Der Rückzugsankündigung von Richter Breyer ermöglichte es Biden, erstmals eine eigene Kandidatin für das Oberste Gericht zu benennen. Sein republikanischer Vorgänger Donald Trump konnte drei Richter dort platzieren. Momentan gelten sechs der neun Richter als konservativ.

Im Senat kam Jackson am Donnerstag auf 53 der 100 Stimmen. Drei gemäßigte Republikaner stimmten mit den 50 Demokraten in der Parlamentskammer. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, zeigte sich nach dem Votum "begeistert". Er sagte: "Es war ein langer, harter Weg, auf dem wir versucht haben, zu mehr Gleichheit und weniger Engstirnigkeit in Amerika zu gelangen. Und es gibt oft Rückschritte. Aber wenn man einen Tag wie diesen erlebt, spornt das an, weiterzumachen."

dpa/cp/LTO-Redaktion

 

 

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US-Senat gibt grünes Licht: Jackson wird erste schwarze Richterin am Supreme Court . In: Legal Tribune Online, 08.04.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/48093/ (abgerufen am: 28.06.2022 )

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