Supreme Court - Artikel zum Thema

Mitte Februar dieses Jahres kündigt Bayer einen Sammelvergleich zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten um das glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel Roundup an. Die Umsetzung rückt näher.

Gestützt auf ein Notstandsgesetz, hatte Donald Trump umfangreiche Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt, darunter die EU. Nun hat er vor dem Supreme Court eine Niederlage kassiert: Trump habe damit seine Befugnisse überschritten.

Könnte ausgerechnet unter Trump die jahrzehntelange Praxis enden, dass US-Präsidenten mit umfangreichen Notstandsbefugnissen regieren? Republikaner und Demokraten sehen Reformbedarf, der Supreme Court steht vor einer Grundsatzentscheidung.

Durch einen Neuzuschnitt der Wahlkreise im Bundesstaat Texas will sich Donald Trumps Partei eine gute Ausgangslage für die Kongresswahlen sichern. Ein Gericht stoppte dies mit einer Verfügung, der US Supreme Court hob diese nun wieder auf.

Im Frühjahr verhängte Trump reihenweise Zölle gegen Dutzende Staaten und berief sich dabei auf ein altes Notstandsgesetz, um den Kongress umgehen zu können. Ob das rechtmäßig war, wird Amerikas oberstes Gericht bald entscheiden.

Wer in den USA geboren wird, ist Amerikaner. Trump will diesen Grundsatz einschränken. Jetzt soll der Supreme Court endgültig über ein entsprechendes Dekret urteilen. Tausenden Neugeborenen könnte so die Staatsbürgerschaft verwehrt werden.

Der US-Supreme Court hat grünes Licht für ein umstrittenes Dekret von Präsident Donald Trump gegeben: Transpersonen dürfen vorerst vom Militärdienst ausgeschlossen werden. 

Trumps Regierung hat ein Gesetz von 1798 genutzt, um angebliche Kartellmitglieder in ein Gefängnis nach El Salvador zu überstellen. Nun war der Supreme Court mit der Sache befasst.