US-Präsident Biden nominiert Nachfolgerin: Erst­mals eine schwarze Rich­terin am Sup­reme Court?

25.02.2022

Wird es am US Supreme Court erstmals eine schwarze Frau als Richterin geben? Joe Biden hat jetzt Ketanji Brown Jackson als Nachfolgerin für Stephen Breyer nominiert.

US-Präsident Joe Biden nominiert die Juristin Ketanji Brown Jackson für den frei werdenden Posten am Supreme Court. Damit könnte erstmals eine schwarze Frau Richterin am Supreme Court werden. Brown sei eine der "klügsten Juristinnen unseres Landes und wird eine außergewöhnliche Richterin sein", so Biden.

Die 51-Jährige ist seit 2021 Richterin am Berufungsgericht des Hauptstadtdistrikts District of Columbia. Dieses Gericht ist insoweit besonders, da in seinen Zuständigkeitsbereich der US-Kongress und viele Regierungsbehörden fallen. Brown wurde schon seit Wochen als Spitzenkandidatin für den Posten am Supreme Court gehandelt. Sie ist in der US-Hauptstadt Washington, D.C. geboren und in Florida aufgewachsen. Sie hat an der Harvard University studiert und arbeitete auch als Rechtsanwältin.

Im Januar hatte der 83-jährige Richter Stephen Breyer, bei dem Ketanji Brown Jackson 1999/2000 als law clerk arbeitete, seinen Rücktritt angekündigt. Sein Ausscheiden ermöglicht Biden erstmals seit seinem Amtsantritt die Neubesetzung eines Sitzes am politisch umkämpften Supreme Court. Das Oberste US-Gericht stellt mit seinen Entscheidungen zu besonders strittigen Themen wie Abtreibung, Einwanderung oder gleichgeschlechtlicher Ehe immer wieder wichtige Weichen für die Gesellschaft.

Die Personalie ändert nun nichts an der konservativen Mehrheit an dem Gericht, ist politisch aber dennoch von großer Bedeutung. Ex-Präsident Donald Trump konnte drei Richter am Supreme Court platzieren, weswegen momentan sechs der neun Richter als konservativ gelten. Sie werden auf Lebenszeit ernannt. Ihre Auswahl ist daher ein hart umkämpfter politischer Prozess. Der Senat muss Bidens Nominierung zustimmen. In der Parlamentskammer haben Bidens Demokraten nur eine hauchdünne Mehrheit. Für Browns Berufung an das Berufungsgericht stimmten im vergangenen Jahr auch zwei Republikanerinnen und ein Republikaner.

dpa/jb/LTO-Redaktion

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US-Präsident Biden nominiert Nachfolgerin: Erstmals eine schwarze Richterin am Supreme Court? . In: Legal Tribune Online, 25.02.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/47659/ (abgerufen am: 25.09.2022 )

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