Ob "Kachelmann" oder "Mollath": Regelmäßig wird die Justiz für Urteile gescholten, die Außenstehende auch ohne Aktenkenntnis für falsch halten. Tatsächlich stellt ein Rechtssystem nichts mehr in Frage als ein Fehlurteil, das selbst das beste Gericht...
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Sie sollen sich als harmlose Familie getarnt und so jahrelang Geheimnisse der EU und der NATO an Russland geliefert haben. Ein mutmaßliches Spionage-Ehepaar aus Balingen und Marburg muss sich wegen "geheimdienstlicher Agententätigkeit" ab Dienstag...
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Nach Mord- und Amoklaufdrohungen ist ein ehemaliger Polizist am Montag zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das LG Nürnberg-Fürth hielt dem 47-Jährigen eine verminderte Schuldfähigkeit zugute, die ein psychiatrischer Gutachter...
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Das OLG Brandenburg hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass die Einlegung einer Berufung in Strafsachen auch mittels SMS an ein Faxgerät möglich ist. Das LG hatte dies zuvor noch anders gesehen und aus diesem Grund die Berufung in einer...
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Wenn Fahnder bei Reihengentests auf DNA stoßen, die eine Verwandtschaft mit dem Täter nahelegt, müssen sie künftig wegsehen. Das entschied der BGH am Donnerstag. Der Angeklagte, der das Grundsatzurteil erstritt, muss seine Jugendstrafe wegen schwerer...
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Die Linke-Fraktionsvorsitzenden aus Hessen, Willi van Ooyen und Janine Wissler, müssen keine Strafe wegen der Anti-Neonazi-Demonstration in Dresden im Jahr 2010 zahlen. Das Amtsgericht der sächsischen Hauptstadt hob Strafbefehle über je 3.000 Euro...
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Das OLG München hat für die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe zwei weitere Pflichtverteidiger bestellt. Dies teilte Zschäpes Anwalt Wolfgang Heer mit. Neben ihm haben damit auch die bisherigen Wahlverteidiger Wolfgang Stahl (Koblenz) und...
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Im Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle ist der angeklagte Beamte zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das LG Magdeburg setzte in seinem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil 120 Tagessätze zu je 90 Euro...
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