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Justizskandal in Niedersachsen: Richter verkaufte Examensklausuren, floh nach Italien

Ein Richter und leitender Beamter im niedersächsischen Justizprüfungsamt soll Informationen über bevorstehende Klausuren im zweiten Staatsexamen an Referendare verkauft haben. Nachdem die Staatsanwaltschaft sein Büro durchsuchte, floh er nach Mailand, wo er von italienischen Behörden festgesetzt wurde. Auch gegen die Examenskandidaten wird ermittelt.

Es ist eine unglaubliche Geschichte, und doch kein später Aprilscherz: Jörg L., Richter und leitender Beamter im niedersächsischen Justizprüfungsamt, soll Informationen über bevorstehende Klausuren und Aktenvorträge des zweiten Staatsexamens an Referendare verkauft haben.

Die Staatsanwaltschaft Verden eröffnete auf einen entsprechenden Hinweis des niedersächsischen Justizministeriums hin bereits Anfang des Jahres ein Ermittlungsverfahren. Am vergangenen Mittwoch wurden das Büro des Beschuldigten im Landesjustizprüfungsamt sowie zwei weitere Räumlichkeiten durchsucht. Als L. am Folgetag festgenommen werden sollte, stellten die Behörden fest, dass er das Land verlassen hatte und nach Italien geflohen war. Auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls setzte die italienische Polizei ihn in der Nacht von Sonntag auf Montag in einem Hotelzimmer in Mailand fest. Dabei soll er sich nach einem Bericht der italienischen Repubblica in Begleitung einer 26-jährigen Rumänin befunden und eine geladene Pistole sowie 30.000 Euro in bar bei sich geführt haben. 

Nähe zu Musterlösungen und Notensprünge weckten den Verdacht der Behörden

Derzeit befindet L. sich in italienischer Haft. Wie schnell er von dort nach Deutschland gelangen wird, hängt auch von seiner Kooperation ab. Erklärt er sich mit einer Auslieferung einverstanden, kann diese in der Regel binnen ein bis zwei Wochen durchgeführt werden; widerspricht er, kann das Verfahren einen Monat oder länger dauern.

In Deutschland steht dem Beamten  nach Ende der Ermittlungen mutmaßlich eine Anklage wegen eines besonders schweren Falls der Bestechlichkeit (§§ 332, 335 Strafgesetzbuch) bevor. Ob auch die italienischen Strafverfolgungsbehörden wegen des Waffenbesitzes Anklage erheben werden, ist noch unklar.

L. war seit 2011 in leitender Funktion an das niedersächsische Landesjustizprüfungsamt abgeordnet. Nach Auskunft des Justizministeriums kam der Verdacht gegen ihn durch eine Mehrzahl von Umständen zustande. So hätten einige Klausuren eine auffällige Nähe zu den Musterlösungen aufgewiesen, welche den Korrektoren ausgehändigt wurden. Auch seien die Noten einiger Referendare drastisch besser ausgefallen, als ihre vormaligen Prüfungsergebnisse es erwarten ließen. Zudem habe es persönliche Hinweise gegeben.

Ermittlungen laufen auch gegen Prüflinge

Mit dem Bekanntwerden der Vorwürfe zog man schnell auch personelle Konsequenzen. Das niedersächsische Justizministerium erteilte L. ein Hausverbot und beantragte zudem seine vorläufige Entfernung aus dem Richteramt, die vom Hannoveraner Richterdienstgericht in einem Eilverfahren binnen zweier Tage bestätigt wurde. "Völlig unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung, die noch aussteht, sahen wir es aufgrund der Schwere der Vorwürfe und der Stärke der vorliegenden Indizien als unumgänglich an, den Herrn einstweilen seines Amtes entheben zu lassen", äußerte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber LTO.

Doch nicht nur für den Richter selbst, sondern auch für seine Kundschaft wird die Sache ein rechtliches Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft Verde ermittelt derzeit gegen mehrere ehemalige Rechtsreferendare, die im Verdacht stehen, Informationen über Klausuren oder Aktenvorträge eingekauft zu haben.

Über die Anzahl der betroffenen Prüflinge wollte die Behörde mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen keine Auskunft geben, ebenso wenig über die Summen, die geflossen sind. Den Jungjuristen droht neben einer Aberkennung ihrer Examina und einer Sperre für die Zukunft eine Anklage wegen Bestechung nach § 334 Strafgesetzbuch.

Zitiervorschlag

Constantin Baron van Lijnden, Justizskandal in Niedersachsen: Richter verkaufte Examensklausuren, floh nach Italien . In: Legal Tribune Online, 02.04.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11525/ (abgerufen am: 20.06.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 03.04.2014 06:53, Az

    Was soll daran neu sein. Seit Jahren gibt es immer wieder Fälle, wo Prüfungsaufgaben vorab bekannt werden. Warum soll man die dann nicht verkaufen, stinkt doch das ganze Justizsystem zum Himmel.

    Da ist schon der Prof. an der Uni, der sich gute Noten mit Liebesdiensten bezahlen lässt, da gibt es Korrektoren, die in der Mensa die Klausurnoten auswürfeln und da gibt es Prüfer, die einer Studentin in der Prüfung schon mal unter dem Tisch zwischen den Beinen rumfummeln und dann wegen dieses schönen Erlebnisses die Note "sehr gut" vergeben.

  • 03.04.2014 09:27, Max

    Na na, das ist nun aber schon sehr polemisch. Im Übrigen, das darf ich Ihnen aus eigener Anschauung einiger Prüfungen (ua bei Lieberum) versichern: Die Tische von Prüfern und Prüflingen stehen weit genug auseinander, dass da überhaupt gar nichts sexuell manipuliert wird - nicht einmal gefüßelt.

    Natürlich gibt es Fälle, in denen Menschen, die eigentlich sehr seriös und professionell erschienen (so auch hier), auf einmal irrational handeln. Die Gründe gilt es im Einzelfall zu ermitteln und zu schauen, ob es hier eine wirksame Prävention gegeben hätte. Wir sind zwar gut damit nach so etwas zu rufen, aber in einer freiheitlichen Gesellschaft lässt sich nicht alles überwachen.
    Was mich indes stört ist, wie hier mit den Begrifflichkeiten umgegangen wird. Ja natürlich ist es ein Skandal, wenn Prüfungen derart beeinflusst werden. Nur: es ist auch ein Skandal... nein, Moment, Skandal setzt Anstoß bei der Bevölkerung voraus, also: es müsste auch ein Skandal sein, dass vermehrt Personen im Rentenalter in die Beschaffungskriminalität abgleiten, dass Ökonomen sagen können "Altenpfleger sind volkswirtschaftlich keine EUR 2/h wert", oder dass es zu tödlichen Unfällen wegen massenweise übermüdeter Fernkraftfahrer kommt, die von den Speditionen verschlissen werden. Wer sich ernsthaft über solche "Skandale" wundert sollte sich einmal fragen, ob es dienlich ist in einer zunehmend kompetetiven Gesellschaft, die ihre mutmaßlich weniger leistungsfähigen Mitglieder am Wegesrand liegen lässt, allein Symptombekämpfung oder, wie von Ihnen Az betrieben, gar nur Symptomverteufelung, zu betreiben.

  • 03.04.2014 16:10, strafverteidiger

    Zur Erinnerung: Der Sohn des Müllermeisters G. , damals hochrangiger CSU-Mitarbeiter, machte 2002 das beste Examen in ganz Bayern, mit 157 Punkten.
    Bestimmt reiner Zufall.

  • 04.04.2014 00:00, Juristin

    Hier geht es nicht um irgendeine geisteswissenschaftliche Magisterprüfung an einer Hochschule, sondern um eine Staatsprüfung. Staatlich organisiert und mit eigentlich hohen Sicherheitstandards.Wer sie besteht hat die Befähigung zum Richteramt und kann damit zur Judikative und zur Rechtspflege Zugamg bekommen. Da schaut man zurecht etwas genauer hin.

    • 30.09.2015 16:40, Reibert

      Das erinnert mich sehr an meine Feier zum 1. Examen. Dort wurde der beste Absolvent geehrt. Dessen Vater war nur Vorsitzender des Landesrichterbundes.

      Da sieht man mal, wie gut die Gene sind.

  • 04.04.2014 09:04, Wolf

    Kann mich nicht erinnern, dass in meinen beiden Examen die Tische zu den Prüfern weit ab standen. Die standen sogar so knapp beieinander, dass nicht mal ein Blatt Papier durchgepasst hätte!

    Ja und zur Kungelei in der Justiz mag man sich mal anschauen, wer so im Justizministerium arbeitet. Die selben Namen tauchen Jahre später in obersten Richterpositionen wieder auf, während Söhne und Töchter ins Ministerium nachrücken.

    Das ist ein einziger Sumpf und die vielbeschworene richterliche Unabhängigkeit in diesem Land ist auf keinem höheren Niveau, als in jeder Bananenrepublik!

  • 05.04.2014 10:58, Horst Trieflinger

    Dieser Fall sollte für die Politik Anlass sein, sämtliche richterliche Nebentätigkeiten, wie z.B. Treuhänder für Banken und Versicherungen, Leiter von betrieblichen Einigungsstellen etc., die zu Interessenkollisionen führen können, zu untersagen. Man gewinnt den Eindruck, dann ein beträchtlicher Anteil der Richter mehr mit Nebentätigkeiten als mit ihrer richterlichen Aufgabe beschäftigt ist.

    Mit freundlichen Grüßen
    Horst Trieflinger
    Vors. des Vereins gegen Rechtsmißbrauch e.V., Frankfurt

    • 05.04.2014 11:27, Rainer Glinka

      Ihr Vorschlag in allen Ehren, aber wenn Sie Tätigkeiten der Richter in den Landesjustizämtern unterbinden wollen, können Sie das 2. Staatsexamen gleich mit abschaffen.

      Straftaten lassen sich nicht verhindern sondern nur ahnden.

      Nebentätigkeiten sind übrigens nur nach Genehmigung durch den Dienstherrn zulässig und werden bei ca. 23.000 Richtern in Deutschland von einer verschwindend geringen Anzahl ausgeübt. Davon sind die meisten Hochschullehrer, die in besonderen Fällen fachwissenschaftliche Gutachten erstatten.

      Das gedankenlose Nachplappern von irgendwelchen Nachrichten, die ohne Sinn und Verstand verbreitet werden, bringt da nichts.

      Ich lade Sie gern ein, mal 1 Woche in einem Amtsrichterdezernat zu verbringen - ich bin mir sicher, dass Ihre Vorurteile radikal entfernt sind.

  • 12.04.2014 12:40, H

    Sehr geehrter Herr Amtsrichter Glinka

    Gerne nehme ich Ihre Einladung an. Wann und wo darf ich mich melden?

    Beste Grüsse iur.

    • 30.04.2014 20:32, Jonn

      Sehr geehrter Herr Glinka,
      also, wenn Sie nichts dagegen haben, würde ich gern mit Herrn Trieflinger kommen. Und über Ihren Vorschlag das 2. Examen abzuschaffen, könnne wir vieleicht auch ein paar Minuten sprechen - das war das beste, was ich von Ihnen hier lesen durfte. Wäre schön, wenn Sie sich melden.
      Beste Grüße
      Richter

  • 01.05.2014 07:52, Horst Trieflinger

    Sehr geehrter Herr Glinka,

    es geht nicht um die Tätigkeit von Richtern in den Landesjustizämtern, sondern um richterliche Nebentätigkeiten (Treuhänder für Banken und Versicherungen, Leitern von betrieblichen Einigungsstellen, Schiedsrichtern etc., Details siehe meinen Artikel in Betrifft JUSTIZ 2006, 412ff), die Interessenkollisionen beinhalten und richterliche Arbeitskraft zweckentfremden. Ich bin vom 17.5.-21.5.2014 in Berlin. Ich schlage ein Treffen am 19./20.5.2014 vor.
    Mit freundlichen Grüßen
    Horst Trieflinger, Vors.
    Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V., Frankfurt
    www.justizgeschaedigte.de

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