Auch die Staatsanwaltschaft muss kontrolliert werden, die Frage ist nur wie. Seit langem umstritten ist das Weisungsrecht der Justizministerien, doch der DAV warnt vor einer zu großen Änderung des Systems.
Staatsanwälte sollen weniger unter dem Einfluss von Justizministerien stehen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative will Thüringen starten. Damit soll auch dem Eindruck politischer Einflussnahme auf Staatsanwälte entgegengewirkt werden.
Bereits Anfang Dezember könnte das Urteil im Prozess um den Mord an Walter Lübcke fallen, so der Vorsitzende Richter. Gegen den früheren Verteidiger des Hauptangeklagten wird derweil ermittelt.
"Wer sein Kind liebt, der züchtigt es" – mit diesem Bibelzitat soll ein Oldenburger Staatsanwalt Strafmilderung in einem Prozess um Kindesmisshandlung begründet haben. Der Vorfall soll nun intern aufgeklärt werden.
Bisher ist nicht klar geregelt, welche Informationen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte an Medienvertreter geben dürfen. Hamburg will sich nun auf der Justizministerkonferenz für eine Rechtsgrundlage in der StPO einsetzen.
Haben die Landesjustizminister durch ihr Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten zu viel politischen Einfluss auf die Justiz? Die EU-Kommission sagt ja, der Deutsche Richterbund fordert nun schnelle Änderungen des Systems.
Eineinhalb Jahre dauerte es nun, die gesamte Anschlagsserie noch einmal aufzurollen. Besonders Grüne und Linke hatten zuletzt ungeduldig den bereits angekündigten Bericht dazu eingefordert.
Jahrelange Ermittlungsverfahren, wie etwa das gegen die Landesdatenschutzbeauftragte, und ihre Rolle bei der Entlassung des Innenministers haben die Kieler StA in die Kritik gebracht. Die Neue Richtervereinigung fordert Aufklärung.