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Thüringen startet Initiative im Bundesrat: Unab­hän­gig­keit von Staats­an­wälten gefor­dert

27.10.2020

Staatsanwälte sollen weniger unter dem Einfluss von Justizministerien stehen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative will Thüringen starten. Damit soll auch dem Eindruck politischer Einflussnahme auf Staatsanwälte entgegengewirkt werden.

Thüringen startet nach Angaben von Justizminister Dirk Adams (Grüne) eine Bundesratsinitiative, um den Staatsanwälten in Deutschland mehr Unabhängigkeit zu geben. Ein entsprechender Entwurf werde der Länderkammer am 6. November vorgelegt, sagte Adams am Dienstag in Erfurt. Thüringen reagiere damit auf die seit längerer Zeit geführte Debatte über das Weisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften. Ziel der Bundesratsinitiative sei, den Einfluss der Justizministerien auf wenige, klar definierte Ausnahmefälle zu begrenzen, sagte Adams. 

Deutschland würde damit dem europäischen Bild von unabhängigen Staatsanwaltschaften näherkommen. Zudem würde dem Eindruck der politischen Einflussnahme auf die Arbeit von Staatsanwälten entgegengewirkt. "Häufig geht es darum, dass jemand den Stein ins Wasser wirft", begründete der Minister die Thüringer Initiative. "Wir wollen eine rechtspolitische Debatte in Gang bringen." Er hoffe, dass möglichst viele Bundesländer den Vorstoß unterstützen, so der Grünen-Politiker.

Bereits die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) befanden, dass die deutschen Staatsanwälte Gefahr laufen, von der Exekutive beeinflusst zu werden. Sie unterstehen, anders als die Staatsanwälte in anderen EU-Mitgliedstaaten, im Einzelfall einer Weisungsbefugnis der Justizministerien. Probleme kann es dann bei der Ausstellung von Europäischen Haftbefehlen (EuHB) geben. Seit dieser Entscheidung wird daher jeder EuHB in Deutschland von einem Richter unterzeichnet.

dpa/pdi/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Thüringen startet Initiative im Bundesrat: Unabhängigkeit von Staatsanwälten gefordert . In: Legal Tribune Online, 27.10.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/43232/ (abgerufen am: 29.11.2020 )

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