Haben die Landesjustizminister durch ihr Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten zu viel politischen Einfluss auf die Justiz? Die EU-Kommission sagt ja, der Deutsche Richterbund fordert nun schnelle Änderungen des Systems.
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Eineinhalb Jahre dauerte es nun, die gesamte Anschlagsserie noch einmal aufzurollen. Besonders Grüne und Linke hatten zuletzt ungeduldig den bereits angekündigten Bericht dazu eingefordert.
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Jahrelange Ermittlungsverfahren, wie etwa das gegen die Landesdatenschutzbeauftragte, und ihre Rolle bei der Entlassung des Innenministers haben die Kieler StA in die Kritik gebracht. Die Neue Richtervereinigung fordert Aufklärung.
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Der Tod einer jungen Frau und ihres Babys nach der Einnahme eines Glukosemittels hatte für Aufsehen gesorgt. Die Ermittler gingen zunächst von einem Versehen in einer Kölner Apotheke aus. Die Anklage enthält nun dennoch eine Überraschung.
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Wie weit geht die Forschungsfreiheit? Wenn es um die Sicherheit geht, offenbar nicht sehr weit, wie ein Erlanger Professor erfahren musste. Ermittler beschlagnahmten seine Daten. Doch das will er nicht hinnehmen.
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Die Staatsanwaltschaft Regensburg erhob Anklage, stellte die Klageschrift zu und informierte nur zwei Stunden später die Presse. Das sei zu schnell und nicht mehr fair, entschied nun der BayVGH.
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Wie bereits in den Vorjahren waren Staatsanwälte in Deutschland 2019 gut beschäftigt. Am häufigsten ging es dabei um Straftaten wie Betrug und Diebstahl, doch auch Straßenverkehrsdelikte lagen hoch im Kurs.
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Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Brandenburger AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz. Der Grund: Er soll bei der Abgabe von eidesstattlichen Versicherungen bewusst unwahre Angaben gemacht haben.
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