Erst vor einer Woche hatte die schwedische Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Julian Assange wegen des Verdachts der Vergewaltigung wieder aufgenommen. Nun hat sie bereits Haftbefehl gegen den Wikileaks-Gründer beantragt.
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Was ist Antisemitismus? Unklare Vorstellungen bedeuten Unsicherheiten für die Justiz und die Polizeistatistiken. Justizministerin Barley setzt sich bei ihren Länderkollegen für eine einheitliche Definition und Schwerpunktstaatsanwälte ein.
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Porsche muss im Zusammenhang mit dem Dieselskandal eine Geldbuße von 535 Millionen Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat das Bußgeld verhängt, Porsche will keine Rechtsmittel dagegen einlegen.
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Seit Wochen steht der umstrittene Staatsanwalt aus Gera in der Kritik – unter anderem wegen Ermittlungen gegen die Künstlergruppe Zentrum für Politische Schönheit. Jetzt sollen weitere seiner Verfahren auf Fehler untersucht werden.
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Der Generalanwalt am EuGH hält die deutsche Staatsanwaltschaft für nicht unabhängig genug, um einen europäischen Haftbefehl auszustellen. Sollte der Gerichtshof dieser Ansicht folgen, hätte das handfeste Konsequenzen.
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LG Gera muss neuen Zschächner-Fehler beseitigen:
Naturfreund statt PKK-Sympathisant durchsucht
Der umstrittene Geraer Staatsanwalt hat rechtswidrig die Privatwohnung eines Erfurters durchsuchen lassen – wegen Terrorpropaganda für die PKK. Dabei war der verfolgte Mann nur Vorsitzender der Naturfreundejugend.
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In den vergangenen Wochen kam es bundesweit zu Durchsuchungen bei Verkäufern von Nutzhanfprodukten. Sebastian Sobota erläutert die rechtlichen Hintergründe und fragt sich, wie sinnvoll ein grundsätzliches Cannabisverbot noch ist.
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Die juristische Aufarbeitung des Abgasskandals bei Volkswagen hat die nächste Etappe erreicht: Die Staatsanwaltschaft hat gegen ein ehemaliges Führungsgremium um den früheren Konzern-Chef Winterkorn Anklage erhoben.
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