Kachelmann und keine Ende: In seiner Klage gegen die Staatsanwaltschaft Mannheim ist die Berufung zugelassen. Die Behörde soll sich nicht mehr zu angeblichen Beweisen äußern dürfen. Der Moderator Jörg Kachelmann hat in einem Verfahren gegen die Staatsanwaltschaft (StA) Mannheim die Zulassung zur Berufung erreicht: Kachelmann ...
Die Staatsanwaltschaft würde gerne richtig ermitteln, doch die Panama Papiere liegen bei Journalisten. Die müssen die Unterlagen nicht herausgeben. Auch mit einer Beschlagnahme ist nicht zu rechnen, erklärt Fabian Meinecke . Die Ermittlungsbehörden sind in einem Dilemma: Alle wissen von und reden über die ausländischen Briefka...
Die Strafverfolger haben gegen den 41-jährigen Düsseldorfer Unternehmer erneut ein Verfahren eingeleitet. Es werde wegen Verdachts des Betruges und der uneidlichen Falschaussage ermittelt, so der Düsseldorfer Oberstaatsanwalt Ralf Möllmann am Dienstag. Er bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Hintergrund ist die Stra...
Die Staatsanwaltschaft Mainz hat das Verfahren gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes eingestellt. Strafbare Handlungen ließen sich nicht mit Sicherheit nachweisen, so die Begründung. TV-Satiriker Jan Böhmermann kann aufatmen: Das Verfahren gegen ihn wegen Beleidigung eines aus...
Die französische Staatsanwaltschaft schließt ein Mitverschulden anderer beim Sturz des ehemaligen Formel-1 Fahrers aus. Zuvor hatte sie bereits mitgeteilt, dass Schumacher selbst wohl nicht zu schnell gefahren sei. Nach seinem Skiunfall in den französischen Alpen liegt Michael Schumacher weiterhin im Koma. Es liege kein strafbares ...
Im Rechtsstreit um eine abgewiesene Anklage im Sachsen LB-Verfahren könnte eine fehlende Unterschrift entscheidend werden. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hatte beim OLG Dresden Beschwerde eingelegt, nachdem das LG Leipzig eine Anklage gegen drei ehemalige Vorstände der Sachsen LB zum Teil nicht zugelassen hatte. Wie die Süddeutsc...
In Barcelona gestartet, in den südfranzösischen Alpen zerschellt – Ursache bislang unklar. Zwei Tage danach ist nur bekannt, dass angeblich einer der Piloten der Germanwings-Maschine beim Absturz nicht im Cockpit gewesen sein soll. Und doch hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf schon zuvor zu ermitteln begonnen. Hintergründe von ...
Die Berliner Strafverfolger haben die Prüfung einer Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten wegen dessen angeblicher Äußerungen auf die Mailbox des BILD-Chefredakteurs abgeschlossen. Sie kamen nach Prüfung des vorgetragenen Sachverhalts und ergänzender Auswertung allgemein zugänglicher Quellen zu dem Ergebnis, dass sich kein Anfan...
Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hof gegen Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg wurde am Mittwoch gegen Zahlung einer Geldauflage von 20.000 Euro eingestellt. Dem ehemaligen Verteidigungsminister war die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in seiner Dissertation vorgeworfen wurden. Zu einer gerich...
Ermittlungsbehörden dürfen eine Wohnungsdurchsuchung nicht deshalb selbst anordnen, weil der zuständige Richter über den Antrag nicht schnell genug entscheiden will. Der Begriff "Gefahr im Verzug" sei eng auszulegen, so das BVerfG. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat durch jüngste Entscheidungen über drei Verfassungsbesch...
Das Angebot an die Staatsanwaltschaft, dieser Beweismittel zu "verkaufen", ist keine Erpressung der Behörde im Sinne des StGB. Es fehlt nämlich an einer Drohung mit einem "empfindlichen Übel". Das entschied das OLG Hamm in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil. Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine Bielefelder Firma waren ...
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Freitag auf der Landespressekonferenz in Hannover weitere Details zum Fall Edathy bekannt gegeben. Der SPD-Politiker soll bei einem kanadischen Unternehmen Fotos und Videos gekauft haben. Ob es sich dabei um Kinderpornografie im strafrechtlichen Sinne handelt, sei allerdings schwer zu beurteil...
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