Bereits im Februar hatte das LG Osnbarück entschieden, dass eine Durchsuchung beim BMJ kurz vor der Bundestagwahl rechtswidrig war. Nun wurde eine weitere Durchsuchung im BMF ebenfalls für rechtswidrig erklärt.
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Staatsanwaltschaft - Artikel zum Thema
Es wird eng für Rainer Maria Woelki: Die Staatsanwaltschaft Köln hat ein Ermittlungsverfahren gegen den umstrittenen Kirchenmann eingeleitet. Nun wird der Ruf laut, dass der Kardinal sein Amt vorerst ruhen lassen soll.
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Bei einer Anzeige gegen Kardinal Woelki habe die Staatsanwaltschaft zu früh aufgegeben, statt Befragungen anzustrengen, kritisiert Holm Putzke. So entstehe der Eindruck einer Sonderbehandlung zugunsten der Kirche.
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Weil sein Name im Beschluss für den Untersuchungsausschuss zu einer rechtsextremistischen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln auftaucht, lässt die Justiz einen Staatsanwalt temporär nicht mehr im Examen prüfen. Der wehrt sich vor dem VG.
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Hat Clemens Tönnies eine Mitschuld am Corona-Ausbruch in seinem Schlachtbetrieb? Die Staatsanwaltschaft verneinte jetzt den hinreichenden Tatverdacht.
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Die "Briefaffäre" des baden-württembergischen CDU-Innenministers Strobl endet mit der Einstellung des Verfahrens durch Geldauflage. Auch namhafte Gutachter konnten die Staatsanwaltschaft nicht von der Annahme der Strafbarkeit abbringen.
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Ein Richter, der den angeklagten früheren Justizkollegen duzte, mit ihm Mittag aß, ihn um Gefallen bat – für das LG Frankfurt ergibt das keine Besorgnis der Befangenheit. Auf Antrag von LTO hat das LG nun die Begründung herausgegeben.
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Sie hätten vor allem durch Faulheit, Inkompetenz und Abwesenheit geglänzt: Deshalb feuerte man in Griechenland in den vergangenen Monaten zwanzig Richter und Staatsanwälte. Hintergrund sei auch die enorm hohe Zahl unbearbeiteter Fälle.
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