Der frühere Reemtsma-Entführer steht möglicherweise bald wegen versuchten Mordes vor Gericht. Es geht um Überfälle auf Geldtransporter. Eine entsprechende Anklage wurde am Donnerstag von der Kölner Staatsanwaltschaft erhoben.
Artikel lesenStaatsanwaltschaft - Artikel zum Thema
Sechs Tage vor der Bundestagswahl hat sich Finanzminister Olaf Scholz im Finanzausschuss den Fragen zur Affäre um die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU gestellt. Anders als erwartet erschien er am Montag doch persönlich in Berlin.
Artikel lesen
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Wolfgang Schmidt, eingeleitet, weil er Teile des gerichtlichen Beschlusses veröffentlichte, der die Durchsuchung genehmigte.
Artikel lesen
Die Osnabrücker Staatsanwaltschaft hat das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium durchsuchen lassen. Ermittelt wird gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls.
Artikel lesen
Eigentlich wollte Italiens Staatsanwaltschaft klären lassen, ob für eine EU- Ermittlungsanordnung auf deutscher Seite ein Gericht eingeschaltet werden muss - der EuGH lehnte die Vorlage ab, sie hätte selbst von einem Gericht kommen müssen.
Artikel lesen
Die EU und Polen streiten seit Jahren über die polnischen Justizreformen, jetzt soll erst einmal ein besonderer Zankapfel - die Disziplinarkammer für Richter - aus der Welt geschafft werden. Es brodelt aber weiterhin.
Artikel lesen
Ein Staatsanwalt musste sich einem Disziplinarverfahren stellen, weil er sich in einem Plädoyer für eine Strafmilderung ausgesprochen und dies vermeintlich religiös begründet hatte. Dieses wurde nun eingestellt.
Artikel lesen
Thomas Seitz, Mitglied des Bundestags und ehemaliger Staatsanwalt, ist zu Recht wegen migrantenfeindlicher und islamophober Äußerungen aus dem Staatsdienst entfernt worden. Das bestätigte der Dienstgerichtshof in zweiter Instanz.
Artikel lesen