
Wer sich vor einem Standesbeamten in Italien scheiden lässt, gilt automatisch auch für die deutschen Behörden als geschieden. Das entschied der EuGH und wies damit Bedenken der Berliner Senatsverwaltung für Inneres zurück.
Artikel lesenWer sich vor einem Standesbeamten in Italien scheiden lässt, gilt automatisch auch für die deutschen Behörden als geschieden. Das entschied der EuGH und wies damit Bedenken der Berliner Senatsverwaltung für Inneres zurück.
Artikel lesenAuch wenn sich ein Ehepartner in Haft befinden, kann das für die Scheidung erforderliche Trennungsjahr beginnen. Dies hat das OLG Zweibrücken entschieden und stellt auf die Erkennbarkeit des Trennungswillens ab.
Artikel lesenEin Paar hatte in Kanada geheiratet – und ließ sich dort scheiden. Der Antrag auf Anerkennung des kanadischen Urteils darf aber nicht per WhatsApp nach Deutschland verschickt werden, so das OLG Frankfurt am Main.
Artikel lesenGroßeltern müssen für Unterhaltszahlungen an ihre Enkel aufkommen, wenn es deren Vater bzw. Mutter finanziell nicht kann. Dies entschied der BGH. Allerdings habe der Staat keine Handhabe, das Geld aktiv einzutreiben.
Artikel lesenEin Notar haftet nicht, wenn er vor 30 Jahren in einem Ehevertrag die Ansprüche der Frau vollständig ausgeschlossen hat. Heute wäre ein solcher Ausschluss zwar sittenwidrig, das konnte der Notar damals aber noch nicht voraussehen, so das LG.
Artikel lesenEhepartner, die nach der Scheidung in der gemeinsamen Wohnung verbleiben wollen, müssen innerhalb eines Jahres beantragen, stärker als der Ex auf die Räumlichkeiten angewiesen zu sein - auch wenn dem die Wohnung allein gehört.
Artikel lesenEheschließungen von unter 16-Jährigen sind nach deutschem Recht nichtig. Anders kann es aussehen, wenn die Ehe von Minderjährigen zwischen 16 und 18 eingegangen wird. Gerichte können diese ausnahmsweise bestehen lassen.
Artikel lesenHeftige Kritik muss sich Ministerin Lambrecht dafür gefallen lassen, dass sie unverheirateten Vätern trotz des eindeutigen Votums einer BMJV-Arbeitsgruppe kein automatisches Sorgerecht einräumen will. Doch das Ministerium hat seine Gründe.
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