Scharia - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 26.07.2017

    Salafist Sven Lau ist wegen Unterstützung der IS-nahen Terrorgruppe JAMWA zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Bekannt geworden war er mit der sogenannten Scharia-Polizei, die einst durch Wuppertal zog. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat den deutschlandweit bekannten Salafisten Sven Lau am Mittwoch wegen der Un...

  • Nachrichten, 09.12.2015

    Wegen eines Verstoßes gegen das Uniformverbot hatte die Staatsanwaltschaft acht Demonstrationsteilnehmer angeklagt. Sie hatten eine Warnweste mit der Aufschrift "Shariah Police" getragen. Das LG hat ein Hauptverfahren nun weitgehend abgelehnt. Die selbsternannten Sittenwächter, die im vergangenen Jahr mit Warnwesten mit dem Schri...

  • Hintergründe, 11.01.2018

    Der BGH hat den deutschlandweit bekannt gewordenen Fall der Wuppertaler "Shariah Police" zurück ans LG verwiesen. Malte Mennemann meint , dass die eigentliche Schwierigkeit schon gar nicht in der einheitlichen Kleidung der Gruppe liegt. Das Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift "Shariah Police" verstößt möglicherweise geg...

  • Nachrichten, 06.09.2016

    Salafistenprediger Sven Lau steht ab Dienstag in Düsseldorf vor Gericht. Dem 35-Jährigen wird die Unterstützung einer islamistischen Terrorgruppe vorgeworfen. Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) hat am Dienstag der Prozess gegen den bundesweit bekannten Salafistenprediger Sven Lau begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft...

  • Nachrichten, 08.06.2015

    Einen "schwarzen Tag für die Meinungsfreiheit" nennt Amnesty International die Bestätigung des Urteils gegen den saudischen Blogger Raif Badawi. Auf die bisher erhaltenen 50 Peitschenhiebe sollen 950 weitere folgen, hinzu kommen zehn Jahre Haft. Das international heftig gerügte Urteil gegen den liberalen Blogger Raif Badawi aus Sau...

  • Hintergründe, 15.09.2017

    Diskriminierendes ausländisches Recht darf bei Ehescheidungen nicht angewendet werden. Auf den Schutz vor Diskriminierung können die Eheleute nicht verzichten, meint der Generalanwalt. Karin Susanne Delerue über eine Scheidung nach Scharia-Recht. Wenn das ausländische Recht diskriminierend ist, dürfe es auch nicht angewendet we...

  • Nachrichten, 20.12.2017

    Der Europäische Gerichtshof lehnt die Anerkennung von islamischen Privatscheidungen nach EU-Recht ab, weil die Bestätigung durch ein Scharia-Gericht nicht ausreiche. Das OLG München hatte hartnäckig daran festgehalten. Privat vollzogene Scheidungen nach islamischem Recht müssen nach EU-Regelwerk nicht anerkannt werden. Das entschie...

  • Nachrichten, 27.07.2017

    Am Mittwoch verurteilte das OLG Düsseldorf den Islamistenführer Sven Lau zu fünfeinhalb Jahren Haft. Sein Anwalt hat nun Revision eingelegt. Islamistenführer Sven Lau wird ein Fall für den Bundesgerichtshof (BGH) . Lau war am Mittwoch vom Düsseldorfer Oberlandesgericht als Terrorhelfer verurteilt worden. Er habe bereits am Don...

  • Nachrichten, 03.05.2016

    Der Auftritt von Islamisten als "Scharia-Polizei" in Wuppertal vor zwei Jahren wird nun doch noch in einem Strafprozess behandelt. Nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft ließ das OLG Düsseldorf die Anklage zur Hauptverhandlung zu. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wuppertal hat das Oberlandesgericht (OLG) ...

  • Nachrichten, 21.11.2016

    Das Tragen der orangefarbenen Westen mit der Aufschrift "Sharia Police" in der Wuppertaler Innenstadt war kein Verstoß gegen das Uniformverbot, entschied das LG Wuppertal. Warnwesten seien keine suggestiv-militante Kleidung. Im Prozess um den Auftritt von Islamisten als "Scharia-Polizei" in Wuppertal hat das Landgericht (LG) ...

  • Presseschau, 03.02.2012

    Steinigungen soll es nicht geben, stellte der Mainzer Justizminister Jochen Hartloff klar. Doch zivilrechtliche Streitigkeiten könnten Scharia-Gerichte in Deutschland schon entscheiden. Klar, dass der Vorschlag lebhaft diskutiert wird. Außerdem in der Presseschau: Wie ein Geisterfahrer zum Mörder wurde und warum in Dresden ein Geri...

  • Presseschau, 22.02.2012

    Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag klagt gegen die Landesregierung wegen falscher Auskunft zu Wulffs Promi-Partys. Außerdem: Die Meinungsfreiheit eines Neonazi vor dem Bundesverfassungsgericht, islamisches Recht in Deutschland, der BGH zum GmbH-Recht, und in Nordrhein-Westfalen sieht der Strafvollzug bald rosarot aus. ...