EuGH erkennt Privatscheidung nicht an: Keine Schei­dung nach Scharia

20.12.2017

Der Europäische Gerichtshof lehnt die Anerkennung von islamischen Privatscheidungen nach EU-Recht ab, weil die Bestätigung durch ein Scharia-Gericht nicht ausreiche. Das OLG München hatte hartnäckig daran festgehalten.

Privat vollzogene Scheidungen nach islamischem Recht müssen nach EU-Regelwerk nicht anerkannt werden. Das entschied am Mittwoch der Europäische Gerichtshof (EuGH). Für eine Anerkennung müsse die Scheidung durch eine staatliche Stelle vollzogen werden (Urt. v. 20.12.2017, Az. C-372/16).

Ausgangspunkt des Falls war die Ehe eines Mannes und einer Frau, die in Syrien geheiratet hatten. 2013 erfolgte im syrischen Latakia dann eine Scheidung nach islamischem Recht: Ein Bevollmächtigter des Ehemannes sprach vor einem islamischen Scharia-Gericht die dafür vorgesehene Scheidungsformel aus, das Gericht erkannte daraufhin die Scheidung an, ohne daran konstitutiv mitgewirkt zu haben. 

Danach unterzeichnete die nun geschiedene Frau eine Erklärung, in der sie angab, alle ihr nach religiösen Vorschriften aus dem Ehevertrag und aufgrund der Scheidung zustehenden Leistungen erhalten zu haben und keine Ansprüche mehr an ihren früheren Mann zu stellen.

EuGH 2016: offensichtlich unzuständig

Der Mann, wie die Frau sowohl syrischer als auch deutscher Staatsbürger, beantragte daraufhin beim hierfür zuständigen Präsidenten des Oberlandesgerichts (OLG) München die Anerkennung der in Syrien vollzogenen Scheidung. Dieser gab dem Antrag statt in der Annahme, die Scheidung sei von der Rom-III-Verordnung erfasst. Nach dieser Verordnung zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts  (Nr. 1259/2010) wäre auf die Anerkennung syrisches Recht anwendbar gewesen.

Hiergegen wehrte sich aber die (Noch-)Ehefrau vor dem OLG, das daraufhin den EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens fragte, ob die Rom-III-Verordnung anzuwenden sei. Dieser erteilte dem Gericht bereits im Jahr 2016 eine klare Absage und erklärte sich für offensichtlich unzuständig, da das Gericht keine Anhaltspunkte geliefert habe, die nahelegten, dass der Anwendungsbereich der Verordnung eröffnet sein könnte (Beschl. v. 12.06.2016, Az. C‑281/15).

Man habe sich, so die Richter in Luxemburg damals,  "auf die Feststellung beschränkt, dass der 'Präsident des Oberlandesgerichts München … ausgeführt [hat], die Anerkennungsfähigkeit der verfahrensgegenständlichen Entscheidung richte sich nach der … Verordnung [Nr. 1259/2010]; sie sei auch auf sogenannte Privatscheidungen anwendbar'". Man könne aber die eigene Zuständigkeit nur aufgrund eines substantiierten Vortrags des vorlegenden Gerichts prüfen.

EuGH 2017: Rom-III-VO erfasst nur Scheidungen durch öffentliche Stellen

Auf neuerliche Vorlage des OLG München nahm sich der EuGH der Sache nun näher an. Und widerspricht der Auffassung des Münchener OLG-Präsidenten: Aus den Zielen der Rom-III-Verordnung ergebe sich, dass diese nur solche Scheidungen erfasse, die von einer öffentlichen Stelle ausgesprochen worden seien. Damit folgte er im Wesentlichen den Schlussanträgen des Generalanwalts, der auch aus diesem Grund eine Unanwendbarkeit angenommen hatte, jedenfalls aber, weil die syrische Regelung diskriminierend sei.

Die Luxemburger Richter kamen zu dem Schluss, dass eine einseitige Erklärung, die von einem geistlichen Gericht nur angenommen werde, nicht in den sachlichen Anwendungsbereich der Rom-III-Verordnung falle und somit auch nicht anerkannt werde. Zwar gebe es in diversen Mitgliedstaaten Möglichkeiten, auch eine ohne Mitwirkung staatlicher Stellen geschiedene Ehe anzuerkennen. Der Anwendungsbereich der EU-Verordnung könnte aber nur vom Unionsgesetzgeber erweitert werden.

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

EuGH erkennt Privatscheidung nicht an: Keine Scheidung nach Scharia . In: Legal Tribune Online, 20.12.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26115/ (abgerufen am: 21.11.2018 )

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Kommentare
  • 20.12.2017 13:52, Wer es genau wissen will...

    in Rom III steht das unter Nr.24 der Beweggründe und zieht sich durch die ganzen Beweggründe, wie ein roter Faden, dass diskriminierende Scheidungsverfahren nicht durch Rom III anerkannt werden sollen.
    Das OLG hätte sich die Anfrage also wirklich ersparen können.

    Unter Anwendungsbereich findet sich solch eine Einschränkung nicht. Möglich, aber auch sehr unwahrscheinlich, wäre, dass das OLG lediglich diesen Abschnitt gelesen hat.

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    • 20.12.2017 19:59, herbertP

      Was für ein fachlich falscher Kommentar. Lesen sie doch bitte die Erw. 24 ff. nochmals. Lediglich Erw. 24 (Art. 10 RomIII) könnte hier eine Rolle spiele. Erw. 25 meint am Ende die (ggü anderen Staaten) diskriminierende Anwendung des OP. In Bezug auf Art. 10 RomIII ist es zudem umstritten, ob auf das konkrete Ergebnis abzustellen ist oder abstrakt.
      Letztlich hat der EuGH überhaupt gar nicht Stellung zu dieser Frage bezogen, da er bereits den Anwendungsbereich der RomIII-VO bei Priavtscheidungen nicht eröffnet sieht. Daher wird das OLG München nunr Art. 17 I EGBGB a.F. anwenden müssen, wobei es einen OP- Verstoß im Rahmen von Art. 6 EGBGB wohl verneinen wird. Hierbei ist auf das konkrete Ergebnis der Normawendung abzustellen, wobei das OLG die, schrifltich bestätigte, Entgegennahme der Geldleistungen und die Erklräung der Frau, dass Ehemann von dessen vertraglichen Pflichten befreit ist, als Einwilligung zur Ehescheidung wertet (dies ist m.E. sehr praxisfern, siehe auch Ausführungen des Generalanwalts hierzu), was einen Verstoß gegen den ordre public ausschließt, da es sich dann um eine "einvernehmliche Scheidung" handelt und die Ehefrau damit die Ehefrau bei der Ehescheidung nicht konkret diskriminiert wurde. Was wiederum dazu führt, dass die Ehescheidung im Rahmen von 107 I FamFG anzuerkennen ist.

    • 20.12.2017 20:05, herbertP

      Wobei zu sagen ist, dass das OLG wahrscheinlich nicht einmal zur Anwendung von Art. 6 EGBGB kommt, da Art. 17 I EGBGB a.F. i.V.m. Art. 14 I Nr. 1 EGBGB i.Vm. Art. 5 I 2 zu deutschem Recht führt, sodass die Scheidung wegen § 1564 BGB unwirksam ist, was wiederum zur Nichtanerkennung der Scheidung führt.

  • 20.12.2017 14:40, Opho

    Nur auf Grundlage dieses Artikels tue ich mir schwer eine Diskriminierung zu sehen. Beide Partner hatten zunächst die Anerkennung beantragt und dann hat es sich die Frau wohl anders überlegt. Vielleicht ergibt sich dieser Gesichtspunkt bei einer umfassenderen Darstellung des Sachverhaltes.

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    • 20.12.2017 15:24, AB

      "Nur auf Grundlage dieses Artikels tue ich mir schwer eine Diskriminierung zu sehen. Beide Partner hatten zunächst die Anerkennung beantragt"

      An welcher Stelle entnehmen Sie dem Artikel, dass die Frau die Anerkennung beantragt hat? Ich finde das nicht.

    • 20.12.2017 16:34, Ganz einfach

      Die Diskriminierung ergibt sich schon dadurch, dass die Frau nicht antragsberechtigt war und der Mann schon. Ihre Anerkennung ist nebensächlich, weil die Diskriminierung bereits statt gefunden hatte.

      Natürlich denkt der Jurist sofort an ein venire contra factum proprium seitens der Frau. Lehnt es aber wegen der Werteordnung durch das GG (welche durch den ordre public in Rom III Eingang findet), beachtet die EMRK und EUGrCh et voila kann sich der Mann nicht mehr auf ein Recht berufen, das diskriminierend ist.

  • 20.12.2017 17:38, esfehltdiegründlicheReform

    Dieser Nicht-Jurist denkt hierbei eher daran, daß er diese Extratouren der genannten Eiwanderer permanent mitbezahlen muss, und wünscht sich, daß wir dahin kommen, daß alle, die nicht im normalen Programm mitziehen, einfach in die Heimat geschickt werden, statt hier dauernd ihr Sondersüppchen zu kochen.

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    • 20.12.2017 18:30, Aras Abbasi

      Einen Deutschen ins Ausland zu schicken wäre ein Grundrechtsverstoß. Aber bei Nicht-Juristen erwartet man ja nicht viel.

  • 21.12.2017 15:30, vKirchmann

    Prinzipiell sind ausländische Scheidungen dann anerkennungsfähig, wenn sie nicht gegen den deutschen ordre public verstoßen. Religiöse Eheschließungen führen zu einer wirksamen Ehe, so auch religiöse Scheidungen. Es kommt letztlich darauf an, ob der Herkunfsstaat die religiöse Scheidung anerkennt. Das ist der Grundsatz. Dann kommt die ordre-public-Regel ins Spiel. Egal ob staatlich oder religiös: wenn in unserem Land geltende Grundprinzipien verletzt werden, die ihre normative Kraft aus der Verfassung herleiten, ist die Anerkennung zu verweigern.

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  • 04.01.2018 10:50, Acquis

    Wie sieht´s denn dann mit eheschließungen nach Scharia-Recht aus - gelten die oder nicht? Das könnte beim Thema "Familiennachzug" für einige Leute durchaus relevant werden.

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  • 07.01.2018 01:44, Breuer

    Wenn ein Deutscher in Persien sich scheiden lassen will, ( wenn Sie nach deutschem Recht geheiratet haben) gilt auch das deutsche Recht. Merkwürdig aber, dass es in Europa andersrum ist. Das nennt man noch Demokratie.
    Als nach dem Motto: Zivilisation ist weiß.

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