Als erste Richterin am BVerfG prägte Erna Scheffler maßgeblich das Familienrecht. Dank ihr haben Männer in Familienfragen nicht mehr das letzte Wort. Das Machtgefälle im Recht zugunsten von Männern spüren Frauen aber auch heute noch.
Hat ein Ex-Partner nach der Scheidung Rentenansprüche vergessen oder verschwiegen, trifft das auch den anderen. Nun hat Bundesjustizministerin Hubig einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Versorgungsausgleich gerechter machen soll.
Ein Ehemann hat seine Frau verprügelt und soll auch die gemeinsame Tochter missbraucht haben. Das Trennungsjahr muss die Frau trotzdem abwarten: Eine Härtefallausnahme bestehe nicht, so das Oberlandesgericht Karlsruhe.
Den Verlobungsring müsste sie im Falle einer Trennung jedenfalls zurückgeben, den Ort der Trauung kann sie sich völlig frei aussuchen: Taylor Swift heiratet. Familienrechtler Michael Hemming erklärt, was das US-Recht zu Ehen sagt.
In kleinen Amtsgerichten kennt man sich in der Regel gut – so gut, dass man nicht über die Scheidung einer Kollegin entscheiden darf, bestätigt das OLG Karlsruhe. Es bestimmt daher ein anderes Gericht für die Scheidung.
Werden Kinder in einer Wochengruppe untergebracht, muss dies zu ihrem Wohl geschehen. Kein Grund dafür ist dagegen die Sanktionierung eines Elternteils, weil dieser einen Konflikt maßgeblich zu verantworten habe, so das OLG Frankfurt.
Verletzt eine Frau ihre ehelichen Pflichten, weil sie über viele Jahre nicht mit ihrem Mann schläft? Französische Gerichte sahen das so. Der EGMR stellt jetzt klar: Die Zustimmung zur Eheschließung impliziert nicht die Zustimmung zum Sex.
