LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Revision eingelegt: "Scharia-Polizei" beschäf­tigt BGH womög­lich erneut

04.06.2019

Der Auftritt der sogenannten Scharia-Polizei wird wohl erneut den BGH beschäftigen. Das LG Wuppertal verurteilte in der vergangenen Woche sieben Teilnehmer zu Geldstrafen. Fast alle haben dagegen Revision eingelegt.

Die sogenannte Scharia-Polizei wird wohl erneut den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigen. Sechs der sieben Angeklagten hätten gegen das Urteil des Wuppertaler Landgerichts (LG) Revision eingelegt, sagte ein Gerichtssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Das LG hatte nach der Zurückverweisung des Verfahrens durch den BGH in der vergangenen Woche alle Angeklagten schuldig gesprochen und zu Geldstrafen verurteilt. Vor fünf Jahren waren Islamisten unangemeldet und in Warnwesten mit dem Aufdruck "Shariah Police" nachts durch Wuppertal gezogen. Das hatte bundesweit für Aufsehen und Empörung gesorgt.

Drei Beteiligte wurden wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot aus § 3 Abs. 1, 28 Versammlungsgesetz verurteilt, vier wegen Beihilfe dazu. Im Jahr 2016 hatte das LG Wuppertal alle Angeklagten freigesprochen, der BGH hob die Freiprüche aber auf Revision der Staatsanwaltschaft hin auf und verwies den Fall zurück nach Wuppertal. Der geständige Initiator der "Scharia-Polizei", Ex-Islamistenführer Sven L., ist nicht unter den Verurteilten. Das Verfahren gegen ihn war eingestellt worden.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Revision eingelegt: "Scharia-Polizei" beschäftigt BGH womöglich erneut . In: Legal Tribune Online, 04.06.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/35743/ (abgerufen am: 26.06.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag

Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.

TopJOBS
Re­fe­ren­da­re (w/m/d) und Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (w/m/d) für den Be­reich Ar­beits­recht

BEITEN BURKHARDT, Ham­burg

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (w/m/d) für den Be­reich Ge­sell­schafts-/Ka­pi­tal­markt­recht

BEITEN BURKHARDT, Mün­chen

Rechts­an­walt und Wirt­schafts­ju­rist (m/w/d) im Be­reich Al­ter­na­ti­ve In­vest­ment Funds

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

As­so­cia­tes (m/w/x) für den Be­reich Wirt­schafts­straf­recht und In­ves­ti­ga­ti­ons (Team Prof. Dr. Nor­bert Nol­te/Dr. Si­mo­ne Kämp­fer)

Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, Düs­sel­dorf

Re­fe­ren­da­re (w/m/d) und Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (w/m/d) für den Be­reich M&A / Cor­po­ra­te

BEITEN BURKHARDT, Mün­chen

Stu­den­ti­sche (w/m/d) und Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (w/m/d) für den Be­reich Kon­f­likt­lö­s­ung

BEITEN BURKHARDT, Mün­chen

Re­fe­ren­da­re (w/m/d) und Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (w/m/d) für den Be­reich Cor­po­ra­te/ Mer­gers & Ac­qui­si­ti­ons

BEITEN BURKHARDT, Ham­burg

Re­fe­ren­da­re (w/m/d) für den Be­reich Kon­f­likt­lö­s­ung

BEITEN BURKHARDT, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w/d) Wirt­schafts­straf­recht

DLA Piper UK LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­tin­nen/Rechts­an­wäl­te (m/w/d)

Trüg Habetha Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Frei­burg im Breis­gau