Der RBB hat weitere Konsequenzen aus der Affäre um Patricia Schlesinger gezogen. Die Intendantin ist mit sofortiger Wirkung abberufen. Dadurch wird die Vertragsauflösung formal in Gang gesetzt.
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Rundfunk - Artikel zum Thema
In der Affäre um die zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger steht eine wichtige Entscheidung an: Der Rundfunkrat berät über eine Abberufung und damit auch über das Ende ihres Dienstverhältnisses.
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Im Fall der ehemaligen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hat nun die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Grund dafür sei nach Angaben der Behörde die Bedeutung der Sache.
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Wegen 465 Euro ins Gefängnis? Das kann passieren, wenn man Rundfunkbeiträge nicht bezahlen will und es zur Vollstreckung kommt. Die verwaltungsrechtlichen Aspekte des Falls haben jetzt das VG Münster beschäftigt.
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Nach einer Runde über den EuGH ist die Frage, ob der Rundfunkbeitrag auch in bar gezahlt werden kann, wieder beim BVerwG gelandet. Das sagt: Nur wer kein Girokonto hat, darf in bar zahlen.
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Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren vorläufig das Verbot für das deutschsprachige Programm des russischen Staatsmediums RT bestätigt. Es fehle an der erforderlichen Zulassung.
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Die Pläne des WDR, die Aktivitäten der Mitarbeitenden in ihren privaten Social-Media-Accounts zu reglementieren, sind vom Tisch. Nun kommt es zu einer Empfehlung - nur für die dienstlichen Accounts kommt eine Anweisung.
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Der deutsche Ableger der ehemaligen Russia Today, "RT DE", darf seine Rundfunkbeiträge nach einem kürzlich ergangenen Verbot nicht mehr in Deutschland senden. Dagegen wendet er sich nun an das VG Berlin.
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