Razzia bei Radio Dreyeckland: Sender wehrt sich juris­tisch gegen Durch­su­chung

23.01.2023

Knapp eine Woche nach den umstrittenen Durchsuchungen hat das Freiburger Radio Dreyeckland angekündigt, sich rechtlich gegen die Durchsuchung wehren zu wollen. Über die eingelegte sofortige Beschwerde hat das LG bislang nicht entschieden.

Eine Woche nach der umstrittenen Durchsuchung bei dem Freiburger Radiosender Radio Dreyeckland (RDL) wurde noch immer nicht über die eingelegte sofortige Beschwerde entschieden. Das teilte der Geschäftsführer Kurt-Michael Menzel auf Anfrage der LTO mit.

Wegen einer Verlinkung in einem Artikel auf ein Archiv der verbotenen Vereinigung "Linksunten.Indymedia" durchsuchte die Polizei in der vergangenen Woche die Räume des Radiosenders. Hintergrund der Durchsuchung ist ein bei der Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe laufendes Ermittlungsverfahren. Nach Ansicht des nicht-kommerziellen Radios verletzen die Durchsuchungen und die Beschlagnahme von Geräten die Rundfunkfreiheit und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Über die deshalb eingelegten sofortigen Beschwerden hat das zuständige Landgericht (LG) noch nicht entschieden. "Man kann zumindest hoffen, dass das Landgericht nun endlich feststellt, dass es keinen dringenden Tatverdacht gegeben hat", sagte Menzel der LTO. "Dieser Angriff ist umfassend, das kann nicht so stehen bleiben. Bei negativer Entscheiung über die sofortige Beschwerde durch das Landgericht werden wir uns weiter rechtlich wehren."

Wie der für Öffentlichkeitsarbeit des Senders verantwortliche Mitarbeiter Fabian Kienert der dpa berichtete, wurden bei Durchsuchungen von zwei Mitarbeiterwohnungen beschlagnahmte Computer, Mobiltelefone und Datenträger am Freitag von der Kriminalpolizei zurückgegeben. Die Durchsuchung und die Beschlagnahme wurde von Medienverbänden erheblich kritisiert.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte unmittelbar nach der Durchsuchung am Dienstag mitgeteilt, diese wirke wie ein Einschüchterungsversuch gegen unliebsame Journalisten. Der Bundesverband Bürgermedien verurteilte die polizeiliche Aktion und nannte sie unverhältnismäßig.

ku/LTO-Redaktion

Mit Material der dpa

Zitiervorschlag

Razzia bei Radio Dreyeckland: Sender wehrt sich juristisch gegen Durchsuchung . In: Legal Tribune Online, 23.01.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/50857/ (abgerufen am: 04.02.2023 )

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