Das BVerfG wartet auf den kommenden Präsidenten. Doch die Politik vernachlässigt ihre Wahl-Aufgabe. Grund zur Unruhe ist das freilich nicht, meint Christian Rath.
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Polen muss die Anwendung des umstrittenen Gesetzes, welches das Ruhestandsalter von obersten polnischen Richtern absenkt, unverzüglich aussetzen. Zu diesem Ergebnis kamen die Richter des EuGH in einem Verfahren einstweiligen Rechtschutzes.
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Seit Monaten werden in Polen Richter zwangspensioniert und durch regierungskonforme Juristen ersetzt. Die EU kritisiert das immer wieder mit scharfen Worten, doch von echten Konsequenzen bleibt Deutschlands Nachbarstaat bislang verschont.
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Die Schriftstellerin und Volljuristin Julia Zeh soll Richterin am Brandenburger Verfassungsgericht werden. Die promovierte Völkerrechtlerin ist damit eine von drei Kandidaten, die die SPD vorschlagen kann.
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Der bedenkliche Umbau der polnischen Justiz schreitet weiter voran. Präsident Andrzej Duda ernannte am Mittwoch 27 weitere neue Richter. Die EU-Kommission sieht den Rechtsstaat in Gefahr.
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Der Alte ist auch der Neue: Die Richter des EuGH haben den belgischen Rechtswissenschaftler Koen Lenaerts als Präsidenten wiedergewählt. Lenaerts gilt als vehementer Verfechter der Rechtsstaatlichkeit.
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Brett Kavanaugh wird der Nachfolger von Richter Anthony Kennedy am amerikanischen Supreme Court. Die Liberalen in den USA fürchten nun eine konservative Dominanz am höchsten Gericht des Landes. Muss man sich Sorgen machen?
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In welcher deutschen Stadt gibt es die meisten Rechtsanwälte? Was verdient ein BGH-Richter? Und wer soll Juristen "Spitzbuben" genannt und ihnen ihre Robe verpasst haben? Finden Sie es im aktuellen LTO-Rechtsquiz heraus.
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