Seit drei Jahren ist Bertram Schmitt Richter beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Wie er dahin gekommen ist, wie die Arbeit dort aussieht und was er vom Vorwurf "Schwarz gegen Weiß" hält, erzählt er im Gespräch mit LTO.
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Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde des "langsamen Richters" Thomas Schulte-Kellinghaus nicht zur Entscheidung angenommen. Sie sei unzulässig, da der Rechtsweg noch nicht erschöpft sei, entschieden die Karlsruher Richter.
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Richter und Staatsanwälte haben aus Protest gegen die Sparpläne der Österreichischen Regierung einen Prozess am Landesgericht Klagenfurt unterbrochen. Die Regierung plant Stellen zu streichen, will aber teure Polizeipferde anschaffen.
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Wer als Richter an das BVerfG und die deutschen Bundesgerichte berufen wird, bestimmen zum großen Teil die Richterwahlausschüsse. Die wurden nun neu besetzt - und das hauptsächlich mit Männern.
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Der große Aufwand im Asylrecht ist nur sinnvoll, wenn die Urteile auch umgesetzt werden, sagten Verwaltungsrichter in Düsseldorf auf dem Jahrespressegespräch. Doch daran hapere es - vor allem, wenn es um Abschiebungen gehe.
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Der Europäische Gerichtshof definiert die richterliche Unabhängigkeit. Es geht dabei um einen Fall aus Portugal. Quasi in bcc steht aber ein anderes Land.
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Eine Abmachung der Ministerpräsidenten versprach den Grünen ein zweites Vorschlagsrecht bei der Wahl neuer Verfassungsrichter. Vielleicht muss die Ökopartei aber weiter warten. Christian Rath schildert den Konflikt.
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Darf ein Richter auch dann ermahnt werden, wenn er gründlich arbeitet – aber besonders langsam? Thomas Schulte-Kellinghaus hat nun doch eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Er hofft auf ein Machtwort, bevor er pensioniert wird.
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