Was eine professionelle Fehlerkultur angeht, ist man in der Justiz noch ganz am Anfang. Das liegt nicht nur daran, dass Richter gern Recht haben. Es fehlen auch der Austausch mit anderen Berufsgruppen und wissenschaftliche Expertise.
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Weil ein mittlerweile pensionierter Richter mehrere Hunderttausend Euro aus Vorschusszahlungen bei Schiedsgerichtsverfahren beiseiteschaffte, hat ihn das LG Frankfurt a.M. nun zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
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Die Verwaltungsgerichte in Rheinland-Pfalz beklagen Nachwuchssorgen. Es sei schwieriger geworden, Bewerber zu gewinnen. Grund dafür sei nicht nur der Konkurrenzkampf mit den Kanzleien, sondern auch die mit den Nachbarbundesländern.
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Die elektronische Akte soll in der Justiz Abläufe beschleunigen und Papier sparen – bis 2026 muss sie eingeführt werden. Bei den rheinland-pfälzischen Fachgerichten steht der Probelauf noch aus, soll jetzt aber bald starten.
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Marliese Dicke war in ihrer Karriere oft die erste Frau in ihrem Amt. Inzwischen ist sie Präsidentin des OLG Koblenz und setzt sich dafür ein, dass mehr Frauen Führungspositionen übernehmen.
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Abgeordnete der AfD-Fraktion im Landtag NRW sehen ihr Frage- und Informationsrecht verletzt. Ob da etwas dran ist, wird der Verfassungsgerichtshof in Münster ohne den Verfassungsrichter Joachim Wieland klären müssen.
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Der BGH bekommt zwei zusätzliche Senate. Der XIII. Zivilsenat wurde zum September in Karlsruhe eingerichtet, der 6. Strafsenat lässt dagegen noch auf sich warten: In Leipzig sucht man noch nach entsprechenden Räumlichkeiten.
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Richter, die schon lange im Dienst sind, bekommen bis zu 55 Prozent mehr Gehalt als Kollegen, die gerade erst eingestellt wurden – auch wenn alle die gleiche Arbeit machen. Das ist zulässig, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht.
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