Ist es strafbar, einem Richter ein "dämliches Grinsen" zu attestieren? Offensichtlich nicht, findet das BVerfG. Gleiches gilt, wenn man einen Polizisten fragt, ob dieser der deutschen Sprache mächtig sei.
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Nach einem Bericht des MDR fordert die Thüringer SPD, die NS-Vergangenheit des BAG zu prüfen. In dessen Galerie hängen nach Angaben des Senders noch heute Portraits von Juristen mit NS-belasteter Vergangenheit.
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BGH-Dienstgericht bestätigt Richter-Rüge:
"Die politische Meinung hat im Urteil nichts zu suchen"
Einen Freispruch in einem Volksverhetzungsprozess wollte ein Amtsrichter offenbar auch für seine Kritik an der Flüchtlingspolitik nutzen. Dafür darf er gerügt werden, entschied nun der BGH. Denn die richterliche Unabhängigkeit habe Grenzen.
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"Unser Rechtsstaat vor dem Zusammenbruch" – das Buch von LG-Präsident Guise-Rübe und Manager Claassen ist das Neueste in einem ganzen Genre: Richter schlagen Alarm. Lorenz Leitmeier schlägt einen neuen Trend vor.
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Nach der OVG-Entscheidung gab es viel Kritik und Spekulationen. Lässt sich aus der Veröffentlichung eines Fachaufsatzes in den Sächsischen Verwaltungsblättern ablesen, dass die zuständigen OVG-Richter Corona-Skeptiker sind?
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Hotels, Gaststätten, Tennisspieler – die Verwaltungsgerichte müssen in zahlreichen Eilverfahren entscheiden. Das ist per se kein gutes Zeichen für den Rechtsstaat, findet der Staatsrechtler Lepsius. Und fordert ein verfassungsrechtliches Umschalten.
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Die Infektionsschutzmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie machen auch vor dem BVerfG nicht halt. Um den Betrieb aufrecht zu erhalten und insbesondere zu gewährleisten, dass Eilanträge bearbeitet werden, unternimmt man in Karlsruhe einiges.
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Eine heimliche Tonaufnahme offenbarte Richter, die über Parteien lästerten und ihnen Tipps gaben. Das LG erklärte sie dennoch nicht für befangen. Das BVerfG macht klar: So geht es nicht.
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