Die umstrittene Disziplinarkammer Polens zur Bestrafung von Richtern verstößt gegen EU-Recht, wie der EuGH bereits urteilte. Doch sie ist weiter tätig, weshalb der EuGH Polen nun zu einem täglichen Zwangsgeld in Millionenhöhe verpflichtete.
Artikel lesen
Polen steht u. a. für die Art und Weise in der Kritik, wie es seine Richterinnen und Richter ernennt. Nun geht es in die Gegenoffensive und verlangt, dass der EuGH das System der deutschen Richterernennung überprüfe.
Artikel lesen
Nach einem Treffen aller Verfassungsrichterinnen und -richter mit der Bundesregierung folgte ein Ablehnungsgesuch gegen Präsident Harbarth und Richterin Baer in den Bundesnotbremse-Verfahren. Dieses lehnte das BVerfG nun aber ab.
Artikel lesen
Über Jahre hinweg soll eine Richterin am AG Lüdenscheid Protokolle gefälscht, Urteile rückdatiert und Akten versteckt haben. Vor Gericht räumt sie Teile der Vorwürfe ein, kann sie aber nicht erklären.
Ein Museum in New York widmet ab Freitag der verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg eine Ausstellung. Auch zahlreiche persönliche Objekte der "Ikone" können bis Ende Januar 2022 besichtigt werden. Danach zieht die Ausstellung weiter.
Artikel lesen
Nach 40 Dienstjahren, davon 27 am BAG, geht dessen Präsidentin Ingrid Schmidt in den Ruhestand. Im Interview spricht sie von veränderten Rahmenbedingungen, der Digitalisierung – und ihrer noch nicht wieder besetzten Position.
Artikel lesen
Im Youtube-Livestream trafen sich BVerfG-Präsident Stephan Harbarth und die ehemalige Vizepräsidentin des EGMR Angelika Nußberger zu einem Gespräch über Grundrechte – doch es fehlte ganz offensichtlich jemand.
Artikel lesen
In seinem neuen Buch antwortet der Ex-BVerfG-Präsident auf Kritik an der Europarechtsprechung in seiner Amtszeit. Für Klaus Ferdinand Gärditz ein Schlüsselwerk zur Ära Voßkuhle, das auch drohende Gefahren für den Verfassungsstaat aufzeigt.
Artikel lesen