Hamburg fordert den Bund auf, den Pakt für den Rechtsstaat zu verlängern und den Ländern erneut Gelder für die Justiz zur Verfügung zu stellen. Wofür genau die geforderten Mittel vom Bund verwendet werden sollen, bleibt vorerst offen.
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Auch wenn Gerichte trotz Coronakrise bei den Bürgern ungebrochenes Vertrauen genießen: In der Bevölkerung verhärtet sich der Unmut über zu lange Gerichtsverfahren, milde Urteile und Ungleichheiten vor Gericht.
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Er ist wahrscheinlich der einzige BGH-Richter, der diesen Job aufgab, um sich neuen Herausforderungen zu widmen: Stefan Leupertz macht jetzt Baukonfliktmanagement. Marc Ohrendorf sprach mit ihm über seinen Werdegang.
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Aus juristischer Perspektive geben die Abenteuer der Raumschiffe Enterprise und Voyager, aber auch der Raumstation Deep Space Nine einiges her. Schockierend dabei: Droht eine Zukunft ohne Richter und Anwältinnen, fragt Markus Grundtner.
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Mehr Online-Verfahren, mehr Videotechnik: Auf dem Zivilrichtertag stellte eine Richter-Arbeitsgruppe Vorschläge zur ZPO-Reform vor. Über die sollen nun auch Anwaltschaft und Wissenschaft diskutieren – und dann schnell Gesetz werden.
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Dreizehn Jahre lang war er Richter am BVerfG, fünf davon sogar als Vizepräsident. Nun verstarb Ernst Gottfried Mahrenholz im Alter von 91 Jahren in Hannover.
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Das Urteil im Lübcke-Prozess ist verkündet, überraschend war es nicht. Der Vorsitzende Richter hatte das Verfahren offen geführt und beharrlich aufgeklärt. Damit hatte er den Prozess im Griff – wenn auch manchmal auf rabiate Weise.
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Persönliche Anhörungen in Pflegeheimen und Krankenhäuser stehen bei Betreuungsrichtern auf der Tagesordnung. In Baden-Württemberg fallen sie deshalb in die höchste Prioritätsgruppe und werden ab sofort geimpft.
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