Die Ernennungsurkunde ist längst unterschrieben. Doch in Händen hat der designierte Präsident des Bundesfinanzhofs diese bislang nicht - und konnte deswegen seine neue Stelle auch nicht antreten.
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Die Wahl eines AfD-Kandidaten zum stellvertretenden Mitglied des VerfGH gelingt erst nach mehreren Anläufen - und hat Kritik hervorgerufen. Bert Matthias Gärtner ist nicht der erste gewählte Verfassungsrichter der AfD in Stuttgart.
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Uwe Tetzlaff ist Strafrichter, der "Stuttgarter Schwertmörder" war einer seiner Fälle. Mit Marc Ohrendorf spricht er über seinen Job und gibt Tipps fürs Examen - denn Prüfer ist Tetzlaff auch. Hier kommt die neue Folge des IMR-Podcasts!
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Dem EU-Justizbarometer 2021 zufolge sehen immer mehr EU-Bürger die Unabhängigkeit der Justiz als gefährdet an. In Deutschland ist dieser Trend jedoch nicht so ausgeprägt. Luft nach oben ist dafür bei der Digitalisierung der Justiz.
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In Polen hatte ein Gericht Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit eines Richters, der noch zur Zeit des Kommunismus ernannt worden war. Der zuständige Generalanwalt des EuGH hat aber keine Bedenken.
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Das Bundesverfassungsgericht will zum Jubiläum im September zu den Bürgern kommen - diesmal allerdings vor allem digital. Christian Rath berichtet über die Karlsruher Pläne.
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Das AG Münster hat sich dem AG Bernau angeschlossen: Vorschriften des BtMG, soweit sie den Besitz von Cannabis betreffen, seien verfassungswidrig. Wegen 0,4 Gramm muss sich das BVerfG nun mit einer weiteren Richtervorlage befassen.
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Der Bernauer Amtsrichter Müller, der sich für die Legalisierung weicher Drogen engagiert, darf weiter in BtMG-Verfahren mit Cannabis-Bezug verhandeln. Eine entsprechende Beschwerde der StA hielt das LG Frankfurt (Oder) für unbegründet.
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