Der Europäische Gerichtshof dürfe keine Entscheidungen über die polnische Justiz treffen, das hat das Verfassungsgericht in Warschau entschieden. Ein weiterer Schritt in Richtung eines "rechtlichen Polexit"?
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Rechtsstaat - Artikel zum Thema
Gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz sind bereits mehrere Klagen anhängig, unter anderem vor dem BVerfG. Die Grünen reichen nun eine weitere Klage ein und ziehen gegen die Zuverlässigkeitsüberprüfung vor den BayVerfGH.
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"Wie Justitia zurückblickt" – unter diesem Titel befasste sich die digitale Jahrestagung des Forums Justizgeschichte mit Erinnerungskulturen an den deutschen Gerichten. Das BAG wurde exemplarisch kritisiert.
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Haben die Gerichte in der Coronakrise unsicher, ängstlich und überfordert agiert? Hat das BVerfG sie im Stich gelassen? Wie sehr die Pandemie auch Justiz und Anwaltschaft polarisiert, zeigte sich bei einer Berliner Diskussionsrunde.
Zwar wurde in Warschau ein wenig verhandelt, die mit Spannung erwartete Überprüfung zum Rangverhältnis von Verfassungsrecht und EU-Recht hat das polnische Verfassungsgericht aber wieder einmal vertagt. Dahinter steckt durchaus Kalkül.
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Weil die EU-Kommission das Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit bisher noch nicht genutzt hat, drohte ihr zuletzt eine Untätigkeitsklage. Nun kündigte Von der Leyen ein Handeln an.
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Der polnische Senat hat das umstrittene Rundfunkgesetz der PiS-Regierung abgelehnt. Hiernach hätten Firmen aus Übersee keine Mehrheitsbeteiligung an Radio- und Fernsehsendern mehr halten dürfen.
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In seinem neuen Buch antwortet der Ex-BVerfG-Präsident auf Kritik an der Europarechtsprechung in seiner Amtszeit. Für Klaus Ferdinand Gärditz ein Schlüsselwerk zur Ära Voßkuhle, das auch drohende Gefahren für den Verfassungsstaat aufzeigt.
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