Grundstückseigentümer dürfen nicht erst unbestimmte Zeit nach tatsächlicher Fertigstellung einer Straße mit Erschließungsbeiträgen belastet werden. Anderslautende Landesnormen verstoßen laut BVerfG gegen das Gebot der Belastungsklarheit.
Wie viel Macht eines Justizministers verträgt die Unabhängigkeit der Justiz? Der EuGH sagt jetzt: Nicht so viel wie in Polen. Nun stellt sich die Frage, wie die Regierung in Warschau reagiert.
Die Corona-Ausbreitung beschleunigt sich inzwischen stark. Bundesgesundheitsminister Spahn fordert deshalb ein rasches Gegensteuern. Mit den Plänen der "Ampel" möchte er sich nicht zufrieden geben, eine Impfpflicht will er aber auch nicht.
Die polnische Justizreform beschäftigt nicht nur den EuGH, sondern auch den EGMR. Der Menschengerichtshof entschied nun, dass die Richterernennung in Polen gegen die EMRK verstößt, und fordert Polen auf, umgehend Abhilfe zu schaffen.
Ist die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen untätig, wenn es um den Schutz von EU-Geld geht? Das zumindest wirft das Europaparlament ihr vor, weshalb der Streit jetzt zum EuGH geht.
Verabschiedet Polen sich langsam aus der Europäischen Union? Zumindest hält es sich nach Ansicht einiger EU-Staaten nicht mehr an gemeinsames Recht. Die Stimmung beim EU-Gipfel ist geladen. Gelingt es Kanzlerin Merkel, ein letztes Mal zu vermitteln?
Zu einer Diskussion anlässlich des Jubiläums des "Weimarer Dreiecks" sind erstmals Jurastudierende dabei. Unter anderem mit dem NRW-Justizminister werden sie über die Zukunft der Rechtswissenschaften sprechen, auch über Ausbildungsreformen.
Nach Ansicht des polnischen Verfassungsgerichts darf der EuGH keine Entscheidungen über die polnische Justiz treffen. Polens Regierungschef Morawiecki verteidigte das Urteil nun im Europaparlament – und stieß auf heftigen Gegenwind.
