Mit einem Pakt für den Rechtsstaat will die Landesregierung die Justiz in Hessen stärken. Für die Landtagsopposition kommen viele Maßnahmen teils deutlich zu spät, man baue nur wieder auf, was man über Jahre habe kaputtgehen lassen.
Seit zweieinhalb Jahren sitzt ein unter anderem wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung mit Todesfolge Angeklagter in U-Haft, nun gab das OLG seiner Haftbeschwerde statt. Die Hauptverhandlung hätte schneller gehen müssen.
Nach der Schelte der Bundesländer kritisieren nun auch Vertreter der Gerichte die vom Bundesjustizminister verfolgten Pläne beim Rechtstaats- und Digitalpakt heftig. Die Union wirft Buschmann "Unvermögen in der Amtsführung" vor.
Das EU-Parlament hält Viktor Orbans Ungarn nicht mehr für eine vollwertige Demokratie. Und auch die EU-Kommission sieht große Mängel im ungarischen Rechtsstaat. Deshalb macht die Kommission nun einen konkreten Vorschlag.
Über seine Nominierung durch die Grünen waren viele überrascht. Im Gespräch mit LTO äußert sich NRWs Justiz-Ressortchef Benjamin Limbach zur Vorratsdatenspeicherung, zum Streit mit dem BMJ um mehr Geld für die Justiz und den Jura-Bachelor.
Beim Vertrauen in den Staat zeigte sich das Land in den vergangenen Jahren schwankend. Nun ist es auf einem Tiefststand angelangt, wie eine Umfrage des Deutschen Beamtenbundes ergab - auch Richter genießen demnach weniger Vertrauen.
Wegen zweifelhafter Entscheidungen des polnischen Verfassungsgerichts geht die EU-Kommission weiter gegen Polen vor. Die polnische Regierung sieht darin einen "noch nie dagewesenen Angriff".
Grundsätzlich ist die EU-Kommission mit der deutschen Justiz zufrieden - befürchtet aber einen Richtermangel. Um das zu verhindern, sollten ihrer Ansicht nach eine bessere Bezahlung den Beruf attraktiver machen.
