An Polens Oberstem Gericht soll eine neue Kammer über Disziplinarsachen von Richtern und Staatsanwälten entscheiden. Ob die allerdings wirklich unabhängig ist, muss die polnische Justiz selbst überprüfen, so der EuGH.
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Der BayVGH darf keine Zwangshaft gegen Söder & Co. verhängen, auch wenn der Freistaat zahlreiche EU-Grundwerte verletzt. Es fehle an einer eindeutigen Rechtsgrundlage, so der Generalanwalt am EuGH.
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Es darf nicht so aussehen, als ob der Justizminister missliebige Richter einfach in den Ruhestand schicken kann: Ein polnisches Gesetz über das Ruhestandsalter von Richtern verstößt deshalb gegen das Unionsrecht, so der EuGH.
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Wer sich nicht an die Regeln hält, muss die "Leitkultur" pauken. So sieht es das bayerische Integrationsgesetz seit Januar 2017 vor. Aber ist das verfassungskonform? Der bayerische VerfGH verhandelte am Dienstag.
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Wo endet rechtsstaatlich notwendige Kontrolle und wo beginnt politische Lenkung? Die Diskussion um das Weisungsrecht der Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft kommt nicht zur Ruhe.
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Der Hamburger Generalstaatsanwalt hatte im Hamburger Abendblatt massive Vorwürfe gegenüber der Politik erhoben. Nach einem Gespräch mit Justizsenator Steffen klingt das ganz anders.
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Gerichte müssen die Haftbedingungen in einem Land genau prüfen, bevor sie Straftäter ausliefern, so der EuGH. Das OLG Hamburg hatte einen Fall aus Rumänien vorgelegt – nachdem das BVerfG eine Klarstellung aus Luxemburg verlangt hatte.
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Das österreichische Justizsystem genügt den Anforderungen zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls. Obwohl auch die Staatsanwälte dort Weisungen des Ministers unterstehen, sieht der EuGH einen relevanten Unterschied zum deutschen System.
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