Einem NPD-Mitglied, das in einem Newsletter einen Aufruf zum gewaltsamen Umsturz weiterverbreitet, darf der Staat kündigen, entschied das BAG am Donnerstag. Der Beschäftigte im öffentlichen Dienst kann sich auch nicht auf die Meinungsfreiheit...
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Es ist noch nicht lange her, schon zeigt das Verbot der rechten Gruppierung "Nationaler Widerstand Dortmund" Wirkung: Die für Freitag und Samstag geplanten Demos der Rechten im Herzen des Ruhrgebiets dürfen nicht stattfinden. Das bestätigte nicht nur...
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Die geplanten Demonstrationen von Neonazis in Dortmund bleiben verboten. Das OVG in Münster hat am Donnerstag eine entsprechende Entscheidung des VG Gelsenkirchen bestätigt. Der Anmelder des geplanten Großaufmarsches von Rechtsextremisten hatte gegen...
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Die rechtsextreme Kleinpartei darf auf ihrer angekündigten Demonstration die umstrittenen Mohammed-Karikaturen zeigen, die 2005 erstmals in der dänischen Tageszeitung Jyllands-Posten erschienen waren. Das VG sieht darin weder eine Straftat, noch...
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Die rechte Szene darf eine für den 18. August 2012 in Koblenz geplante Kundgebung durchführen, obwohl am gleichen Tag ein Aufzug des Christopher Street Day stattfindet. Das entschied das VG Koblenz am Montag.
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Über Norbert Weidner, der den Raczeks zu Bonn angehört, darf gesagt werden, er sei "höchstwahrscheinlich einer der Köpfe der rechtsextremen Bewegung, die aus Burschenschaftern, NPD und Kameradschaften besteht". Dies entschied das LG Bonn am Mittwoch.
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Der NSU-Untersuchungsausschuss soll sich ein Gesamtbild von der Terrorgruppe machen. Der Referatsleiter, der die Akten zu den Ermittlungen des Verfassungsschutzes hat schreddern lassen, verweigerte am Donnerstag aber die Aussage - in einer Befragung,...
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Der eine hält den anderen für einen Nazi, was er auch fleißig öffentlich kundtut. Der andere reagiert mit einer Unterlassungsklage, woraufhin sich die Streithähne, die doch eigentlich Verbindungsbrüder sind, nun vor Gericht treffen. Nach der...
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