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VG Greifswald zur Führer-Ernennung: Mut­maß­lich Rechts­ex­tre­mer darf kein Orts­wehr­füh­rer sein

26.05.2015

Obwohl er in einer rechtsextremen Band auftrat, ernannte die Gemeinde Postlow einen Mann zum Ortswehrführer der Feuerwehr. Das VG Greifswald kippte die Entscheidung nun.

Die Gemeinde Postlow muss die Ernennung eines mutmaßlichen Rechtsextremisten zum Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr zurücknehmen. Das Verwaltungsgericht (VG) Greifswald hat eine Klage der Gemeinde gegen die Beanstandung des Amtes Anklam-Land zur Wahl des Ortswehrführers zurückgewiesen, wie eine Sprecherin des Gerichtes am Dienstag sagte. Sie bestätigte damit einen Bericht von "NDR 1 Radio MV" (Urt. v. 20.05.2015, Az.: 2 A 853/14).

Die Beanstandung sei rechtmäßig, weil es Zweifel an der Verfassungstreue gebe. Das Urteil war bereits am Mittwoch letzter Woche gefällt worden. Wie die Gerichtsprecherin sagte, ist unstrittig, dass der Mann bis 2013 Mitglied der rechten Band "Wiege des Schicksals" war.

Das Amt Anklam-Land hatte nach der Ernennung des Mannes im Februar 2014 dessen Verfassungstreue angezweifelt und die Ernennung beanstandet, worauf die Gemeinde vor Gericht zog. Nach dem Landesbeamtengesetz können Beamte und Ehrenbeamte nur dann berufen werden, wenn sie fest auf dem Boden der demokratischen Grundordnung stehen.

Im Verfahren selbst hatte sich der Mann nicht von der Band distanziert. Die Band "Wiege des Schicksals" wird in den Verfassungsschutzberichten von 2012 und 2013 erwähnt. Die Gemeide hat die Möglichkeit, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Dann müsste das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald verhandeln.

Postlow hatte 2006 für Schlagzeilen gesorgt, als in dem 300-Einwohner-Dorf 38 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen zur Landtagswahl auf die rechtsextreme NPD entfielen.

Um die Treue zur deutschen Verfassung war es diesen Mai auch schon in einem anderen Verfahren gegangen, in dem das OVG Nordrhein-Westfalen in einem Urteil die Entlassung eines mutmaßlichen Salafisten aus der Bundeswehr bestätigt hatte.

dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Greifswald zur Führer-Ernennung: Mutmaßlich Rechtsextremer darf kein Ortswehrführer sein . In: Legal Tribune Online, 26.05.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15648/ (abgerufen am: 23.04.2021 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 27.05.2015 06:10, maximilian.baehring@zentral-bank.eu

    Hier wird auch schon wieder "PLAKATIERT" und SACHBESCHÄDIGT um sich lustig zu mahcne über Luete die ernsthafte rechtliche Pronleme (ANSRÜCHE!!!) haben oder Sie polizeiseitig zu provozieren (damit man sie nachher wiederzusammesnchlagen kann von den PRÜGELBULLEN her)

    http://sch-einesystem.tumblr.com/post/119956132658/nazi-parolen-und-kindesentuhrungsblogs-und-der

  • 27.05.2015 13:31, geldwaesche-sektenschneeballsystem@reiki-direkt.de

    Feruewehrleute? Diejenigen die Leute gegen Ihre Pateinetverfügung und gegen ihre unter Androhung von schlähgen in Krankenhäuser bringen weildei Ex FASLCH-behauptet hat man nähme Drogen um eien Vorteil im Sorge-rechtsprozess zu haben? Diejenigen die meien solche Einsätze - bei denen die Schützlinge satt medizinisch evrsorgt SCHWERST VERLETZT werden - auch noch - trotz Zahlunsgverweigerung und Strafanzeigen wegen
    Abrechnungsbetrug - müssten von der Krankenkasse vergoldet werden und wenn die nicht zahlen will weil sie vom Opfer vorgewarnt wurde versucht man es mit FEHLDIGANOSEN und VERLEUMDUNG aus denOpfern als "Privatpatineten" herauszupressen.

    Die Feuerwehr Frankfurt ist der übelste aller Vereine.

    Bürger von denen amn galubt sie wären hilflos weerden regelrecht zusammgeschlagen in Kliniken vershcleppt und dann werden horrende rechnungen hierfür versendet. Und es handelt wsich nicht um Frauen die deshlab zum Amstarzt müssen weil Sie in ihrem Wahn versucht haben Unterhalt von eienm vaterschaftskandidaten zu bekommen von dem soi zuerst behauptet haben er sei, und keien zwo wochen später, ersei nicht der Vater.

  • 27.05.2015 13:33, geldwaesche-sektenschneeballsystem@reiki-direkt.de

    Wahrschinlich enteignen wir jetzt auch noch Wählern von "Die Linken" ihre Kidner - haben die in der DDR ja genauso gemacht mit Systemgegnern. Daß sowas unter Merkle und Gauck die ja beide DDR-geschädigt sein müssten möglich ist habe ich nicht geglaubt.

  • 27.05.2015 13:47, oberbuergermeister@bad-homburg.eu

    Morddrohungen und Versuche. Und Brandstiftung! Gegen Deutsche.

    "DAS HIER IST EIN POLEN HAUS"

  • 27.05.2015 16:26, li2015

    Verstehe hier jetzt einige Kommentare überhaupt nicht. Vollkommener Unsinn. Und wenn ich einige Kommentare richtig einordnen und die Persönlichkeit und Status der Verfasser richtig zuordnen kann, scheinen hier offenbar Rechtsradikale oder Rechtspopulisten ein Problem mit der deutschen Sprache und Grammtik zu haben. Könnte man mal über einen amtlich verordneten Sprachkurs nachdenken. Oder abschieben, da sie integrationsunwillig scheinen. Um ihre eigenen Forderungen zu zitieren ;-)

    Nun zur Kritik am Urteil: Dass es hier aus gewissen Kreisen Zorn gibt ist aus Sicht dieser Kreise nachvollziehbar. Vielleicht auch teilweise berechtigt. Beleidigungen das Gericht oder die BRD als Polenhaus zu bezeichnen sind nicht sachlich begründet oder nachvollziehbar und schon gar nicht zielführend, sondern einfach Diffamierung und helfen niemandem weiter.

    Unglücklich finde ich das Urteil trotzdem. Inwiefern eine freiwillige Feuerwehr den Staat repräsentiert weiß ich nicht. Das sind ehrenamtliche Bürger die helfen wollen und organisiert sind. Lutz Bachmann der spätere "Anführer" und das Gesicht von PEGIDA hatte während der Flutkatastrophe in Dresden gute Arbeit geleistet und ist ausgezeichnet worden. Wozu hier wegen rechtsradikaler Gesinnung andere ausschließen, die helfen wollen, und sei es auch nur deutschen Staatsbürgern? Wobei es hierfür keine Anhalspunkte gibt, dass der besagte Feuerwehrmann nur bei Deutschen löschen wollte. Und Gefahren für Übergriffe während Löscharbeiten bestanden auch nicht. Eine Feuerwehr, auch freiwillig repräsentiert den Staat aus Sicht der Betroffenen und Öffentlichkeit wohl auch weniger wie andere Einrichtungen. Im Vodergrund stehen die Helfer. Das Urteil führt nur zu mehr Unverständnis und zu mehr Populismus. Milderes Mittel wäre gewesen: Die Eigenschaft als Oberwehrführer bei Einsätzen die mit Wohnungen nichtdeutscher Staatsbürger zu tun hatten, zu beschränken. Und diese der Klarheit zu benennen. Auf der anderen Seite: Beweise, dass der Oberwehrführer Asylwohnheime in Brand setzt oder hier Löscharbeiten verzögerte exstieren aus meiner Sicht keine.

    Das Urteil diente dazu (und das ist bedenklich) wegen der politischen Einstellung einer Person deren Ausschluss vom Ehrenamt zu rechtfertigen. Das Ganze noch unter Berufung auf die Verfassung. Deren Grundwerte, die Grundrechte und das Parteienprivilieg, hier nicht gerade richtig gewürdigt worden sind. In einer Demokratie gilt die Meinungsfreiheit, die Freiheit politischer Einstellung. Dies zu Recht. Man muss auch, selbst wenn man das ablehnt, so hart das klingt ausländerkritische Meinungen dulden und zulassen. Zeigt diesen Leuten mit Argumenten und Demonstrationen, dass ihre Ansichten falsch sind. Fordert von der Politik, dass sie nicht dem Populismus folgen (CSU, Asylkompromiss, Kosovo). Lasst aber bitte von dem Versuch die Finger, die Versäumnisse der Politik durch Gerichtsurteile einzuschränken. Das gilt sowohl in Bezug auf Demonstrationen der NPD als auch im Fall, dass ein Feuerwehrmann Mitglied einer rechtsextremen Band ist. Solange das erlaubt und nicht verboten ist, muss man das ertragen. Man müsste nur den Mut haben, das zu verbieten.

    Das Urteil ist also nicht zielführend und m.E. grundrechtswidrig. Außerdem: Es führt dazu, dass die Integration von Deutschen, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen, und deswegen sich dem Populismus und extremenen Positionen hingegeben, einen weiteren Rückschlag erlitten hat.

    Alles in allem: ein ziemlicher Unsinn. Entschuldigung, dass ich das so sagen muss. Auch verstehe ich das Bild nicht. Gab es etwas ähnliches bei dem Salafisten-Urteil.

    Diese Anmerkung nicht von einem Rechtsextremen, sondern von jemanden der sich entschieden gegen PEGIDA engagiert und für die Bleiberechte von Flüchtlingen in seiner Heimatstadt einsetzt.

  • 27.05.2015 16:33, li2015

    Nachtrag

    Ich wollte schreiben: Lasst aber bitte von dem Versuch die Finger, die Versäumnisse der Politik durch Gerichtsurteile, die Grundrechte einschränken, nachbessern zu wollen, die Finger.