Rechtsextremismus - Artikel zum Thema

Die Linke-Fraktionsvorsitzenden aus Hessen, Willi van Ooyen und Janine Wissler, müssen keine Strafe wegen der Anti-Neonazi-Demonstration in Dresden im Jahr 2010 zahlen. Das Amtsgericht der sächsischen Hauptstadt hob Strafbefehle über je 3.000 Euro... Artikel lesen

Das OLG München hat für die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe zwei weitere Pflichtverteidiger bestellt. Dies teilte Zschäpes Anwalt Wolfgang Heer mit. Neben ihm haben damit auch die bisherigen Wahlverteidiger Wolfgang Stahl (Koblenz) und... Artikel lesen

Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe soll noch vor dem Beginn ihres Strafprozesses psychiatrisch begutachtet werden. Damit soll untersucht werden, ob die Voraussetzungen für eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vorliegen, heißt... Artikel lesen

Die Innenminister der Länder haben sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Während die Idee nicht überall auf Gegenliebe stößt, sehen die Rechtsextremen dem Gang nach Karlsruhe erwartungsfroh entgegen. Unserer Karikaturist Philipp... Artikel lesen

Die Innenminister der Länder wollen die NPD verbieten lassen. Auf ihrer Herbsttagung beschlossen sie, eine entsprechende Empfehlung an die Ministerpräsidentenkonferenz auszusprechen. Nun muss der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung entscheiden, ob... Artikel lesen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat am Donnerstag gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen offiziell das GETZ in Betrieb genommen. Artikel lesen

Ein Geschäft in Glinde bei Hamburg (Kreis Stormarn) darf weiter Jacken, Hemden und Pullover der bei Rechtsextremisten beliebten Marke vertreiben. Das LG Lübeck wies am Donnerstag eine Räumungsklage des Vermieters gegen die Mieter zurück. Er habe... Artikel lesen

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe sowie weitere Beschuldigte erhoben. Der Fall soll vor dem Staatsschutzsenat des OLG München verhandelt werden. Artikel lesen