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AG Bückeburg verurteilt Mann wegen Facebook-Hetze: Bewäh­rungs­strafe für Volks­ver­het­zung

11.09.2015

Das AG Bückeburg hat einen vorbestraften Mann unter anderem wegen Volksverhetzung auf Facebook verurteilt. Passend dazu startete die Co-Vorsitzende der Grünen eine Aktion gegen Fremdenfeindlichkeit in sozialen Medien.

Das Amtsgericht (AG) Bückeburg hat am Freitag einen 23-Jährigen wegen Volksverhetzung und Anstiftung zu Straftaten zu vier Monaten Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurden, verurteilt. Damit entsprach das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Auf Facebook soll der Mann dazu aufgerufen haben, Flüchtlingsunterkünfte in Brand zu setzen, wie die Deister- und Weserzeitung berichtete. Vor Gericht habe der mehrfach vorbestrafte Mann angeführt, er sei betrunken gewesen, als er den Aufruf schrieb, so ein Gerichtssprecher. Er sei auch ohne Verteidiger im Gericht erschienen sein und für sich selbst eine geringe Geldstrafe gefordert haben.

Ebenfalls am Freitag startete die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin-Göring-Eckardt, eine Aktion gegen fremdemfeindliche Einträge in sozialen Medien. Unter "#NoHateSpeech" veröffentlichte die Politikerin auf ihrer Facebookseite ein Video, in dem sie gegen ihre Person gerichtete Hasskommentare verliest. "Das ist Dreck, der gehört in die Mülltonne", sagte sie dazu. Es sporne sie aber an, sie werde sich nicht klein kriegen lassen.

Die Aktion sei stellvertretend für alle Flüchtlingshelfer, die sich öffentlich nicht wehren könnten, sagte Göring-Eckardt. Sie forderte Facebook auf, gegen fremdenfeindliche Einträge vorzugehen: "Sorgt endlich dafür, dass solcher Hass, dass solcher Dreck nicht mehr auf den Seiten von Facebook steht."

Im Juli hatte bereits das Amtsgericht (AG) Passau einen 25-Jährigen wegen seiner fremdenfeindlichen Kommentare auf Facebook zu 7.500 Euro Geldstrafe verurteilt. Das Unternehmen selbst steht in der Kritik, nicht hart genug gegen Fremdenfeindlichkeit in dem Sozialen Netzwerk vorzugehen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte das Online-Netzwerk daher aufgefordert, die Verbreitung von Hassbotschaften durch Nutzer zu stoppen.

dpa/ms/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

AG Bückeburg verurteilt Mann wegen Facebook-Hetze: Bewährungsstrafe für Volksverhetzung . In: Legal Tribune Online, 11.09.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16881/ (abgerufen am: 22.11.2019 )

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Kommentare
  • 11.09.2015 17:29, Nikos

    "Er sei auch ohne Verteidiger im Gericht erschienen sein" - ich glaube da ist ein sei zu viel...

  • 11.09.2015 17:32, Wolfgang Ksoll

    Ich finde es gut, dass Strafgerichte mit Richtern die Sachen verfolgen und nicht Laien bei Facebook, wie BMJ Maas es wünscht. Das Outsourcen von Rechtssprechung an Private (Löschen von Postings wegen vermuteter Volksverhetzung) halte ich für falsch und ist eher eine Strafvereitelung, wenn verdächtige Postings vernichtet werden. Zudem wird duch das Löschen von Laien den Beschuldigten rechtliches Gehör verweigert. Lieber Rechtsstaat als Facebook-Staat nach Maas. Volksverhetzung gehört ins Amtsgericht, nicht in den strafvereitelnden Mülleimer/Trashcan.
    Strafanzeige statt Beweismittelvernichtung a la Maas. Das Urteil beweist ja, dass Amtsgericht besser ist als Löschen bei Facebook.

    • 11.09.2015 18:34, Magi

      Absolut Ihrer Meinung. Vor allem ist das auch nachhaltiger, da der Täter (m/w) persönlich ermittelt und belangt wird. In aller Regel wird er/sie sich zukünftig genauer überlegen, was er/sie in den Sozialen Medien postet.

  • 12.09.2015 10:01, zweifler

    Weshalb bekommt jemand, der schon mehrfach vorbestraft ist, eine Bewährungsstrafe? Bei einem Ersttäter ist das ja noch nachvollziehbar, aber hier wirklich nicht...

    • 14.09.2015 12:17, Ich

      Kommt unter anderem drauf an, wie lange die Vorstrafen zurückliegen, ob es einschlägige (also vergleichbar dem begangenen Delikt) Vorstrafen sind und ob es verhältnismäßig ist. Das lässt sich alles aus dem Artikel nicht entnehmen.

  • 15.09.2015 23:26, Tu

    Kuschelnoten für die Täter mit schwerer Kindheit. So wird das aber nix mehr in dem Staat.

  • 10.10.2015 14:26, Erbanlagen

    die Juristen verdienen ja bekanntlich immer, ob als Staatsanwalt, als Strafverteidiger oder als Richter.. Wäre ich Strafverteidiger würde ich bei solchen gummiartigen Gesinnungsparagraphen, wie der Volksverhetzung auf Zeit spielen. Noch wird Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung - teils in sog Blitzverfahren - als Volksverhetzung abgeurteilt. Der Wind dürfte sich gerade drehen, insbesondere weil die CSU ausbricht und die SPD die Kanzlerin mit Blick auf die Wahl rechts überholt. Bald könnten dann asylfreundliche Meinungen strafbar sein. Mit der Qualität eines Juristen hat das nichts zu tun. So wurde etwa in Prozessen der 40er Jahre des letzten Jahrhunderts die Paragraphen desselben Strafgesetzbuches ganz anders ausgelegt. Oft durch Juristen mit Spitzenexamen.