AG Bückeburg verurteilt Mann wegen Facebook-Hetze: Bewäh­rungs­strafe für Volks­ver­het­zung

11.09.2015

Das AG Bückeburg hat einen vorbestraften Mann unter anderem wegen Volksverhetzung auf Facebook verurteilt. Passend dazu startete die Co-Vorsitzende der Grünen eine Aktion gegen Fremdenfeindlichkeit in sozialen Medien.

Das Amtsgericht (AG) Bückeburg hat am Freitag einen 23-Jährigen wegen Volksverhetzung und Anstiftung zu Straftaten zu vier Monaten Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurden, verurteilt. Damit entsprach das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Auf Facebook soll der Mann dazu aufgerufen haben, Flüchtlingsunterkünfte in Brand zu setzen, wie die Deister- und Weserzeitung berichtete. Vor Gericht habe der mehrfach vorbestrafte Mann angeführt, er sei betrunken gewesen, als er den Aufruf schrieb, so ein Gerichtssprecher. Er sei auch ohne Verteidiger im Gericht erschienen sein und für sich selbst eine geringe Geldstrafe gefordert haben.

Ebenfalls am Freitag startete die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin-Göring-Eckardt, eine Aktion gegen fremdemfeindliche Einträge in sozialen Medien. Unter "#NoHateSpeech" veröffentlichte die Politikerin auf ihrer Facebookseite ein Video, in dem sie gegen ihre Person gerichtete Hasskommentare verliest. "Das ist Dreck, der gehört in die Mülltonne", sagte sie dazu. Es sporne sie aber an, sie werde sich nicht klein kriegen lassen.

Die Aktion sei stellvertretend für alle Flüchtlingshelfer, die sich öffentlich nicht wehren könnten, sagte Göring-Eckardt. Sie forderte Facebook auf, gegen fremdenfeindliche Einträge vorzugehen: "Sorgt endlich dafür, dass solcher Hass, dass solcher Dreck nicht mehr auf den Seiten von Facebook steht."

Im Juli hatte bereits das Amtsgericht (AG) Passau einen 25-Jährigen wegen seiner fremdenfeindlichen Kommentare auf Facebook zu 7.500 Euro Geldstrafe verurteilt. Das Unternehmen selbst steht in der Kritik, nicht hart genug gegen Fremdenfeindlichkeit in dem Sozialen Netzwerk vorzugehen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte das Online-Netzwerk daher aufgefordert, die Verbreitung von Hassbotschaften durch Nutzer zu stoppen.

dpa/ms/LTO-Redaktion

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AG Bückeburg verurteilt Mann wegen Facebook-Hetze: Bewährungsstrafe für Volksverhetzung . In: Legal Tribune Online, 11.09.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16881/ (abgerufen am: 07.12.2022 )

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