Hassverbrechen - Artikel zum Thema

Das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht wurde in Deutschland in den letzten Jahren kontinuierlich ausgeweitet. Auch die neue Koalition aus Union und SPD will diesen Trend fortsetzen. Eine problematische Entwicklung, findet Frauke Rostalski.

Keine evidenzbasierte Kriminalpolitik, das Abschleifen rechtsstaatlicher Verfahren und der Abbau von Beschuldigtenrechten: Auf ihrer Jahrestagung in Bochum stellt sich die Strafverteidigerzunft auf ein autoritäres Deutschland ein.

Zur Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland hat der US-Sender CBS eine Doku ausgestrahlt - ein tendenziöses und desinformatives Machwerk, meint Thomas Fischer. Aber auch die interviewten Staatsanwälte haben sich übertölpeln lassen.

Beim Kampf gegen Antisemitismus darf es keine Strafbarkeitslücken geben. Unter dieser Prämisse prüften Teilnehmer einer Tagung in Berlin das bestehende Strafrecht und machten Vorschläge für Reformen. Christian Rath war dabei.

Die Strafbarkeit der propalästinensischen Parole ist umstritten. Das AG Berlin-Tiergarten verurteilt nun eine Frau wegen Billigung von Straftaten. Zum umstrittenen Verwenden von Kennzeichen verbotener Organisationen äußert es sich nicht.

Immer wieder werden Politikerinnen und Politiker Ziel von verbalen und physischen Attacken. Dagegen setzen sich viele zur Wehr - wie der Vizekanzler.

In Deutschland sind im vergangenen Jahr erneut weniger Straftaten begangen worden und die Polizei verzeichnet auch eine höhere Aufklärungsquote. Sorgen bereitet dagegen der Anstieg bei Kindesmissbrauch und Cyberkriminalität.

Im Fokus der IMK stand das Thema "Hass und Hetze", insbesondere im Internet. Auf Wunsch der Innenminister soll sich das NetzDG künftig auch auf Messengerdienste wie Telegram erstrecken. Was sonst noch beschlossen wurde: