Rechtsextremismus - Artikel zum Thema

Wenn es um hochschulpolitische, soziale und kulturelle Belange der Studenten geht, darf sich der AStA durchaus positionieren. Der AStA der Uni Osnabrück hatte unter anderem linksgerichtete Initiativen unterstützt. Daran hatte sich ein Student... Artikel lesen

Die Hauptangeklagte des NSU-Prozesses, Beate Zschäpe, hat einem Polizisten am Mittwoch erklärt, dass sie das Vertrauen in ihre Verteidiger verloren habe. Der Vorsitzende Richter am OLG München brach daraufhin die laufende Vernehmung des Zeugen Tino... Artikel lesen

Der Rechtsextremist Horst Mahler verbüßt aktuell bereits eine mehrjährige Haftstrafe. Nun könnte sein Gefängnisaufenthalt noch länger werden: Die Staatsanwaltschaft hat wegen einer aus der JVA heraus verfassten Schrift Mahlers erneut Anklage wegen... Artikel lesen

Die ARD muss einen Wahlwerbespot der als rechtsextrem eingestuften Splitterpartei Pro NRW nicht ausstrahlen. Dies hat das VG Berlin am Montag in einem Eilverfahren entschieden. Artikel lesen

Bundespräsident Joachim Gauck ist für klare Worte bekannt. Ob er Rechtsextreme als Spinner, Ideologen und Fanatiker bezeichnen durfte, prüfte am Dienstag das BVerfG in einer mündlichen Verhandlung. Angestrengt hat das Verfahren die NPD. Artikel lesen

Das LG Freiburg hat einen Rechtsextremen, der im Oktober 2011 mit seinem Auto auf Aktivisten der linken Szene zugerast war und einen von ihnen schwer verletzt hatte, am Freitag erneut freigesprochen. Nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" könne nicht... Artikel lesen

Das LVerfG in Greifswald hat am Donnerstag zwei Klagen von Abgeordneten der NPD stattgegeben. In einem Fall sah das Gericht das parlamentarische Fragerecht des Abgeordneten David Petereit durch die Landesregierung verletzt, in einem weiteren Fall das... Artikel lesen