Wird Stephan E. in dem Prozess über die Nacht reden, als der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen wurde? Nach zwei widersprüchlichen Geständnissen bei der Polizei steht seine Einlassung vor dem OLG Frankfurt a.M. bevor.
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Rechtsextremismus - Artikel zum Thema
Im Lübcke-Prozess ist zwischen den Verteidigern von Stephan E. ein Konflikt ausgebrochen. Noch am Montag könnte das Gericht über die Abberufung des Pflichtverteidigers entscheiden. Das Vertrauensverhältnis sei zerstört, gab E. an.
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Erst im April hatte Innenminister Joachim Herrmann den bayerischen Verfassungsschutzbericht für 2019 vorgestellt. Drei Monate danach muss der Bericht geschwärzt werden. Grund dafür ist ein umstrittener Verein aus Ingolstadt.
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Vor neun Monaten schaute die Welt mit Entsetzen nach Halle. Der Anschlag auf eine Synagoge gehört zu den schwersten antisemitischen Straftaten in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Nun hat der Prozess begonnen - mit Anfangsproblemen.
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Stammen alle rechtsextremen Drohungen mit der Unterschrift "NSU 2.0" vom selben Verfasser? Die Ermittler in den einzelnen Bundesländern können noch keine ausreichenden Erfolge vorweisen, der GBA hält sich noch zurück.
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Die Verurteilung des Bundesvorsitzenden der rechtsextremen Kleinstpartei "Die Rechte" wegen Volksverhetzung ist verfassungsgemäß. Er hatte den Vorsitzenden einer jüdischen Gemeinde unter anderem als "frechen Juden-Funktionär" bezeichnet.
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Die größte Gefahr im Bereich des politischen Extremismus kommt in Deutschland nach wie vor von rechts. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für 2019 hervor. Doch auch linksextremistische Straftaten nahmen deutlich zu.
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Nazi-Propaganda, Judenhass, Morddrohungen: Wer so etwas im Internet verbreitet, muss damit rechnen, künftig leichter entdeckt zu werden. Zudem drohen für Hassbotschaften im Netz höhere Strafen.
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