Ein neuer Band versammelt Fälle, in denen er eine Gefahr von rechts für den Rechtsstaat erkennen will. Ein Buch, das auch konfrontativ ankommen soll, sagt die Mitherausgeberin und Anwältin Kati Lang im Interview.
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Rechtsextremismus - Artikel zum Thema
Bereits Anfang Dezember könnte das Urteil im Prozess um den Mord an Walter Lübcke fallen, so der Vorsitzende Richter. Gegen den früheren Verteidiger des Hauptangeklagten wird derweil ermittelt.
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Von einem angehenden Polizeibeamten ist zu erwarten, dass er jederzeit gegen antisemitisches, frauenverachtendes oder rassistisches Gedankengut eintritt. Auch in einer WhatsApp-Gruppe. Sonst ist er für den Dienst nicht geeignet.
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Der Bremer Innensenator will Reichsflaggen auf Demos per Erlass verbieten, doch die Gerichte spielen nicht mit. Zu Recht, denn Ausnahmen von der Meinungsneutralität sind nur möglich, wenn es wirklich speziell um Nazi-Symbolik geht, meint Tim Wihl.
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Am Samstag wollen Rechtsextreme in Bremen die Reichsflagge schwenken. Das dürfen sie auch, entschied das VG. Das letzte Wort ist womöglich aber noch nicht gesprochen.
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Eine Polizistin hat sich am VG Düsseldorf erfolgreich gegen Rechtsextremismus-Vorwürfe gewehrt. Ein Bild mit einer Hitler-Parodie, das vor sechs Jahren in einen Polizei-Chat geschickt wurde, stelle kein schwerwiegendes Dienstvergehen dar.
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Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war nach dem Anklagevorwurf der Staatsanwaltschaft nicht das einzige Opfer von Stephan Ernst. Das OLG Frankfurt beschäftigt sich in dem Verfahren nun mit einem weiteren Mordversuch.
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Nach langem Hin und Her nun also doch: Horst Seehofer lenkt ein und lässt eine Studie zu Rassismus in der Polizei zu. Doch auch die Belastung der Beamten soll unter die Lupe genommen werden.
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