Ein Nichtraucherverein kämpft gegen den Zigarettenverkauf im Supermarkt - und will verbieten lassen, dass die Ekelbilder auf den Schachteln im Automaten verdeckt werden. Doch das OLG München hält dagegen.
Der Hamburger Senat hat ein Gesetz für einen besseren Gesundheitsschutz in Shisha-Bars beschlossen. Es drohen strenge Auflagen für die Betreiber. Dass sich die Anzahl der Bars dadurch reduzieren könnte, nehme man "billigend in Kauf".
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Der Verkauf von aromatisierten Tabakprodukten in der EU bleibt verboten. Die Tabakrichtline schränke zwar den freien Warenverkehr ein, sei für den EuGH wegen des hohen Schutzes der menschlichen Gesundheit aber gerechtfertigt.
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Das Inverkehrbringen von Tabak zum oralen Gebrauch ist in der EU verboten: Ausnahme Kautabak - dafür reiche es aber nicht aus, dass sich die Inhaltsstoffe durch bloßes Lutschen verbreiten würden, es müsse schon gekaut werden, so der EuGH.
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Zigarettenschachteln müssen inzwischen Schockbilder tragen, um auf die Gefahren des Rauchens hinzuweisen. Diese dürfen im Verkauf auch nicht verdeckt werden, fordert eine Nichtraucherinitiative und verklagt nun einen Supermarktbetreiber.
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Tabakunternehmen dürfen nicht auf der Startseite ihrer Unternehmenswebsite für Zigaretten werben. Das hat der BGH in einem Grundsatzurteil entschieden. Wie weit das Verbot reicht, erläutern Evelyn Schulz und Jonas Weimert.
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Auch im Gefängnis gilt Nichtraucherschutz, stellt das OLG Hamm in einem Beschluss klar. Zur Not müssten Rauchmelder installiert werden, um es durchzusetzen.
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Wegen Dauerqualmens sollte Friedhelm Adolfs seine Mietwohnung räumen. Das LG entschied nun zugunsten des inzwischen landesweit bekannten Rauchers, nachdem der Fall zwischenzeitlich sogar beim BGH war.
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