
Die Regelungen im Tabakerzeugnisgesetz gingen auf zwingendes Unionsrecht zurück, weswegen eine Überprüfung am Maßstab der deutschen Grundrechte nicht in Betracht komme, so das BVerfG. Es wies eine entsprechende Verfassungsbeschwerde ab.
Mehr lesenDie Regelungen im Tabakerzeugnisgesetz gingen auf zwingendes Unionsrecht zurück, weswegen eine Überprüfung am Maßstab der deutschen Grundrechte nicht in Betracht komme, so das BVerfG. Es wies eine entsprechende Verfassungsbeschwerde ab.
Mehr lesenDer Streit zwischen einer Nichtraucher-Initiative und Supermärkten um Schockbilder auf Zigarettenpackungen in Verkaufsautomaten geht zum EuGH. Entscheidend ist die Frage, wann und wie die Schockbilder für Verbraucher sichtbar sein müssen.
Mehr lesenUm das Rauchen wird gestritten, seit ein europäischer Seefahrer den Ureinwohnern Amerikas das "Trinken" des Tabakrauchs abgeschaut hatte. Die Abhängigkeit vom Nikotin hinterließ auch im Recht merkwürdige Spuren.
Mehr lesenEine Wuppertalerin steckte einen Dienstschlüssel in dieselbe Hosentasche, in der auch der Ersatzakku ihrer E-Zigarette lag. Daraufhin fing ihre Hose Feuer. Ein Arbeitsunfall war das aber nicht, entschied das SG Düsseldorf.
Mehr lesenEin Nichtraucherverein kämpft gegen den Zigarettenverkauf im Supermarkt - und will verbieten lassen, dass die Ekelbilder auf den Schachteln im Automaten verdeckt werden. Doch das OLG München hält dagegen.
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