Der EuGH hat in drei Verfahren zahlreiche Bestimmungen der europäischen Tabakrichtlinie bestätigt. Dabei ging es um die verpflichtenden Warnhinweise auf Zigarettenpackungen, das Verbot von Mentholzigaretten und Sonderreln für e-Zigaretten.
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Ab Ende Mai müssen sich Raucher auf große Schockbilder und Warnhinweise auf Zigarettenschachteln einstellen. Nun soll auch Plakat- und Kinowerbung ein Riegel vorgeschoben werden. Nicht nur die Tabakindustrie warnt vor einem Präzedenzfall.
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Nach einer vielbeachteten Entscheidung des BGH soll der Verkauf von E-Zigaretten strafbar sein. Jakob Dalby hält das für falsch: Aus den Gesetzesmaterialien ergebe sich eindeutig das Gegenteil.
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Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz zum Rauchen verlassen dürfen, ohne dass der Arbeitgeber genau von den Pausen weiß und diese vergütet, können nicht darauf vertrauen, dass das auch so bleibt.
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Dem "rauchenden Mieter" Friedhelm Adolfs droht neben der Kündigung seiner Wohnung auch gesundheitliches Ungemach. Die für Donnerstag terminierte Fortsetzung seines Prozesses könnte sich verschieben.
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Der Iserlohner Bürgerschützenverein ist mit seinem Eilverfahren gegen die Stadt Iserlohn gescheitert. Diese hatte das Rauchen im Festzelt verboten, nachdem es die Jahre davor von der Verwaltung geduldet worden war.
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Erst probierte er es erfolglos beim AG, jetzt hat das Düsseldorfer LG die Zwangsräumung der Wohnung von Friedhelm Adolfs abgesagt. Der 76-Jährige kämpft seit Monaten gegen seine Kündigung aufgrund seines starken Rauchverhaltens. Sogar der BGH musste...
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Markante Schriftzüge und Symbole der bekannten Zigarettenhersteller könnten in England bald Vergangenheit sein. Das Unterhaus hat am Mittwoch mehrheitlich für ein Verbot von Markenlogos auf Tabakwaren votiert. Die Regelung muss allerdings noch das...
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