Wenn das Europäische Recht in einem nationalen Strafverfahren eine Rolle spielen soll, dann muss der EuGH während des Verfahrens angerufen werden – danach ist es zu spät. Marco Mansdörfer stellt das Urteil des EuGH vor.
Artikel lesen
Kurzes Schläfchen mit großen Folgen: Weil ein ehrenamtlicher Richter eingeschlafen war, muss sich das Gericht nun erneut mit dem Rechtsstreit befassen. Das BSG hob das Urteil wegen einer vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts auf.
Artikel lesen
Der BGH musste in historischen Entscheidungen die aktive Prozessfähigkeit von Gewerkschaften konstruieren. Denn diese weigerten sich traditionell, sich als Vereine registrieren zu lassen. Ein Rückblick auf Kunstgriffe im Zivilprozessrecht.
Artikel lesen
Im Streit um die Räumung der Autonomen-Kneipe "Kadterschmiede" in Berlin gab es heute ein Versäumnisurteil gegen die Eigentümer. Deren Anwalt konnte keine Prozessvollmacht nachweisen. Die sei ihm gestohlen worden - vermutlich von Linksradikalen.
Artikel lesen
Machtlose Verbraucher, übermächtige Konzerne? Wenn Konsumenten ihre Rechte einklagen wollen, haben sie in Deutschland bisher weit schlechtere Karten als etwa in den USA. Das soll sich bald ändern.
Artikel lesen
Die VW-Abgasaffäre bringt eine alte Forderung neu auf den Tisch: Sammelklagen für Verbraucher, die durch Fehlverhalten von Unternehmen geschädigt werden. Robert Peres über die deutsche Angst vor "amerikanischen Verhältnissen".
Artikel lesen
Die Anklageerhebung im Loveparade-Strafverfahren jährt sich zum zweiten Mal. Das LG Duisburg hat inzwischen zehn Terabyte Daten ausgewertet. Mit einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens wird im Frühjahr 2016 gerechnet.
Artikel lesen
Mandanten können sich nicht nur in Steuersachen von einem Steuerberater vor den Verwaltungsgerichten vertreten lassen. Die Bevollmächtigung erstreckt sich auch auf Beitragsangelegenheiten. Und auf das Widerspruchsverfahren, so das BVerwG.
Artikel lesen
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.