Prozessvoraussetzungen - Artikel zum Thema

08.12.2014 | von Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz

Hintergründe

BGH zu Störungen des Wohnungseigentums:

Wer darf gegen ein Bor­dell klagen?

Ein Bordell in der Nachbarwohnung würde die wenigstens Wohnungseigentümer erfreuen. Dagegen vorgehen kann aber, wenn die Eigentümergemeinschaft das einmal beschlossen hat, nur noch die WEG, entschied der BGH mit einem Grundsatzurteil am Freitag. Eine...

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Nachrichten

Selbstbestimmungsrecht der Kirchen:

Verwaltungsgerichte unzuständig für interne Konflikte

Das VG Berlin wies einen Eilantrag von Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde zu Berlin zurück, weil es sich nicht für die zuständig hielt. Die Schlichtung innerkirchlicher Konflikte obliege nicht den staatlichen Gerichten. Mit dem Antrag sollte die... Artikel lesen

12.05.2012

Feuilleton

US-Krimivorbilder:

Sagen Sie jetzt nichts

Deutsche Verteidiger und Staatsanwälte sind beeindruckend mobil – wenn wir Gerichtsserien Glauben schenken dürfen. Unentwegt turnen sie durch die Gänge und entflammen die Herzen der Zuschauer mit geschliffenen Reden. Dabei bleibt man in hiesigen... Artikel lesen

06.02.2012

Hintergründe

Einigung im Clerical Medical-Streit:

Die Last-Minute-Flucht des Ver­si­che­rers

Immer wieder verhindern Versicherungsunternehmen Grundsatzentscheidungen des BGH, wenn es Hinweise gibt, dass diese für sie negativ ausfallen werden – so auch im Fall von Clerical Medical. Der Versicherer zog seine Revision gegen ein Urteil des OLG... Artikel lesen

Nachrichten

OVG Münster:

Teil­ge­neh­mi­gung für Koh­le­kraft­werk Lünen auf­ge­hoben

Wie am Freitag bekannt wurde, hat das OVG Nordrhein-Westfalen in Münster den Vorbescheid und die erste Teilgenehmigung für die Errichtung des Steinkohlekraftwerks in Lünen aufgehoben, da das Vorhaben den Anforderungen an die Umweltverträglichkeit... Artikel lesen

Nachrichten

LG Darmstadt:

Fall Gäfgen wird nicht neu aufgerollt

Das LG Darmstadt hat den Wiederaufnahmeantrag des verurteilten Mörders Magnus Gäfgen am Freitag zurückgewiesen. Gäfgen war vom LG Frankfurt zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Artikel lesen

Nachrichten

EuGH:

Unbe­kannter Wohn­sitz schützt vor Klage nicht

Ist der aktuelle Wohnsitz eines Verbrauchers unbekannt, können die Gerichte des letzten bekannten Wohnsitzes zuständig sein, über eine Klage gegen ihn zu entscheiden. Die Unmöglichkeit, den aktuellen Wohnsitz des Beklagten ausfindig zu machen, darf... Artikel lesen

Nachrichten

BFH:

Keine Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte digitale Signatur

Eine Klage kann beim Finanzgericht nur dann wirksam per E-Mail erhoben werden, wenn sie mit einer qualifizierten digitalen Signatur versehen ist. Das entschied der Bundesfinanzhof mit einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss für das... Artikel lesen