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Prozessvollmacht gestohlen: Auto­nomen-Kneipe in Berlin wird nicht geräumt

02.02.2017

Im Streit um die Räumung der Autonomen-Kneipe "Kadterschmiede" in Berlin gab es heute ein Versäumnisurteil gegen die Eigentümer. Deren Anwalt konnte keine Prozessvollmacht nachweisen. Die sei ihm gestohlen worden - vermutlich von Linksradikalen.

Im Dauer-Streit um die Autonomen-Kneipe "Kadterschmiede" in Berlin-Friedrichshain hat das Landgericht (LG) Berlin zunächst gegen eine Räumung entschieden. Mit einem Versäumnisurteil wurde am Donnerstag die Klage des Hauseigentümers der Rigaer Straße 94 - einer Gesellschaft mit Sitz in Großbritannien - vorläufig abgewiesen. Die Auseinandersetzung dürfte weitergehen. Der Eigentümer-Anwalt will Einspruch einlegen. Die Gesellschaft wollte in dem Hauptsacheverfahren erreichen, dass der Verein die Räume verlassen muss, die er seit Ende 2013 ohne Mietvertrag nutzt. Sie war der Ansicht, dass der Verein nur geduldet wurde. Verlangt wurde auch eine Nutzungsentschädigung.

In der Rigaer Straße und Umgebung hatten gewalttätige Linksautonome wiederholt Polizisten angegriffen und Brandanschläge auf Baustellen oder Autos verübt. Im Sommer 2016 hatten die Auseinandersetzungen um früher besetzte Häuser im Stadtteil Friedrichshain ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht.

In der Verhandlung am Donnerstag war der Eigentümer-Anwalt zwar erschienen, konnte aber keine Prozessvollmacht vorweisen. Die Unterlagen seien ihm gestohlen worden, vermutlich von Linksradikalen, sagte er. Die Prozessvollmacht hatte überraschend der Anwalt der "Kadterschmiede", Lucas Theune, gefordert. Das habe er erst am Donnerstagmorgen erfahren, er habe sich nicht vorbereiten können, so der Anwalt der Eigentümer. Zuvor war eine gütliche Einigung zum Abschluss eines Vertrages zwischen beiden Seiten gescheitert.

Britische Gesellschaft derzeit führungslos

In einem Eilverfahren hatte das LG im September 2016 entschieden, dass die Teilräumung des Hauses im Juni desselben Jahres rechtswidrig war. Die Kneipenbetreiber des früher besetzten Hauses durften zurück. Die Eigentümerin hatte die Erdgeschoss-Räume mit Hilfe der Polizei geräumt und die Betreiber der "Kadterschmiede" zunächst rausgeworfen. Dies hatte heftige Proteste ausgelöst. Der damalige CDU-Innensenator Frank Henkel hatte die massive Präsenz der Beamten in dem Gebiet verteidigt.

Damals gab es keinen Räumungstitel eines Gerichts. Der wäre nötig gewesen, weil die Kneipenbetreiber die Räume zwar ohne Vertrag, aber schon länger als ein Jahr nutzten. Das Gericht hatte darauf hingewiesen, dass im Hauptsacheverfahren der Fall wegen des fehlenden Mietvertrags anders bewertet werden könnte. Zuvor hatte am Donnerstag eine andere Zivilkammer des Gerichts eine weitere Klage der Eigentümerin erörtert, die die Räumung einer Wohnung im vierten Obergeschoss des Vorderhauses in der Rigaer 94 forderte. Die jetzigen Mieter hätten diese Räume unberechtigt in Besitz genommen.

In beiden Prozessen hat die Beklagtenseite geltend gemacht, dass die Klägerin führungslos sei, da deren gesetzlicher Vertreter, der einzige Director, von seinem Amt bereits im Juli 2016 zurückgetreten sei. Der Kläger-Anwalt sagte am Rande, er sei noch vom alten Direktor beauftragt worden. Er werde einen neuen Antrag stellen, wenn er die gestohlenen Unterlagen wieder beschafft habe.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Prozessvollmacht gestohlen: Autonomen-Kneipe in Berlin wird nicht geräumt . In: Legal Tribune Online, 02.02.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21975/ (abgerufen am: 05.07.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 02.02.2017 16:18, Lutz

    Das die Vorlage der Prozessvollmacht eines Rechtsanwalt in der mündlichen Verhandlung gefordert wird, ist einigermaßen ungewöhnlich. Ich habe derartiges jedenfalls noch nicht erlebt. Dass RA Lucas Theune derartiges gefordert hat, lässt auf ein gewisses Insiderwissen hinsichtlich der durch Einbruchsdiebstahl abhanden gekommenen Prozessvollmacht des Klägervertretes schließen. Der Kollege Theune, u. a Mitglied der linksextremistischen Vereinigung "Rote Hilfe e. V." lt. seiner Website, sollte diesbezüglich überprüft werden.

    • 02.02.2017 16:51, Smicek

      Nur, damit ich Ihnen folgen kann: Aus dem Umstand, dass der Eigentümer-RA sagt, die Unterlagen seien a) gestohlen und zwar b) "vermutlich von Linksradikalen", folgern Sie sie nicht nur, dass das dann auch so gewesen ist, sondern schließen zugleich auf Insiderwissen bei RA Theune, unterstellen ihm also mehr oder weniger eine Kenntnis von Tat und/oder Täter(n)!? Püüh, das ist eine, äh, mutige Beweisführung.

    • 02.02.2017 17:10, Kev

      Bei der Klägerin handelt es sich um eine ausländische Gesellschaft, die anscheinend keinen Vertreter mehr hat. Da kann man sich schon mal fragen, ob die überhaupt prozessfähig und der Anwalt ordnungsgemäß bevollmächtigt ist.

    • 02.02.2017 17:24, Forum Recht

      1) Es ging durch die Presse, dass im Büro des Anwalts der räumenden Firma eingebrochen wurde und Unterlagen geklaut wurden.
      2) Es wird von Anfang an auf die kopflose Briefkastenfirma als Eigentümerin hingewiesen. Wenn diese jetzt keinen Vorstand hat, sollte sich hierüber Gedanken gemacht werden und nicht darüber, warum RA Theune das weiß...

    • 02.02.2017 17:28, Alexander Rafalski

      Ganz so mutig auch wieder nicht. Das hier ist zutreffend:

      >> Das die Vorlage der Prozessvollmacht eines Rechtsanwalt in der mündlichen Verhandlung gefordert wird, ist einigermaßen ungewöhnlich. <<

      ,,, und die Forderung nach Überprüfung deshalb weder beleidigend noch gar verleumderisch.
      ...

    • 02.02.2017 18:37, Cage_and_Fish

      Lieber Lutz,

      wer oder was soll denn hier den Rechtsanwalt "überprüfen", und weswegen?

      Selbst wenn irgendein von Ihnen vermutetes "Insiderwissen" bestünde, wäre das in keiner Weise strafbar.

      Oder was meinen Sie?

    • 02.02.2017 21:13, Reibert

      "Das die Vorlage der Prozessvollmacht eines Rechtsanwalt in der mündlichen Verhandlung gefordert wird, ist einigermaßen ungewöhnlich. Ich habe derartiges jedenfalls noch nicht erlebt."

      Darüber über ersteres mag man geteilter Meinung sein. Jedenfalls ist der Fall in den §§ 88,89 ZPO geregelt. Rügt eine Partei, wie vorliegend, nach § 88 I ZPO, so bliebt dem Richter nicht anderes übrig, als die Vollmacht abzufordern.

    • 02.02.2017 22:13, Staranwalt

      dass die forderung der vorlage der prozessvollmacht ungewöhnlich ist, mag faktisch der fall sein. dies lässt jedoch eher auf die qualität von juristen schließen. auch im fall einer kündigung durch vertreter wird oftmals die zurückweisung mangels vollmacht nicht geltend gemacht. insoweit ist die entsprechende forderung auch ungewöhnlich. wäre aber völlig richtig. wer bei einem fall wie dem obigen nicht auf die vollmachtsproblematik stößt, handelt nicht wirklich lege artis.

  • 03.02.2017 12:17, WeißBescheid

    Klar, die ZPO gibt es natürlich her, dass ein Anwalt in der Lage sein muss, eine entsprechende Vollmacht zu präsentieren. Da können für den vorliegenden Prozess nicht einfach andere Maßstäbe gelten.

    Allerdings muss man sich schon die Frage stellen, ob es im Sinne unseres Rechtsstaates ist, sich von diesen Personen derart auf der Nase herumtanzen zu lassen. Und wenn hier einer sagt "Das ist halt geltendes Recht.", dann muss dem entgegen gehalten werden, dass das Recht so ändern ist, dass kein derart umfassender Rechtsschutz mehr besteht, wenn fremdes Eigentum illegal in Besitz genommen wird.

    Man stelle sich nur mal vor, was los wäre, wenn hier nicht linke, sondern rechte "Aktivisten" das Gebäude besetzt hätten. Da würde bestimmt nicht so ein Affentanz veranstaltet.