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LG Berlin erlässt Versäumnisurteil: Teil­räu­mung in Rigaer Straße rechts­widrig

13.07.2016

Das Gebäude des alternativen Wohnprojektes in Berlin-Friedrichshain durfte nach Ansicht des LG nicht geräumt werden. Der Eigentümer erschien am Mittwoch nicht zur Verhandlung und hatte dem Gericht keinen Räumungstitel vorgelegt.

Die Teilräumung des alternativen Wohnprojektes in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain war nach Ansicht des Landgerichts (LG) Berlin rechtswidrig. Der Eigentümer der Immobilie habe bis heute keinen Räumungstitel vorgelegt, sagte Richterin Nicola Herbst am Mittwoch. Dies wäre die Grundlage gewesen, um Nutzer der Räume im Erdgeschoss hinaus zu zwingen. "Der Weg des Eigentümers ist nicht vom Gesetz vorgesehen."

Weil weder der Hauseigentümer noch ein Vertreter zum Termin am Mittwoch erschienen war, kündigte die Richterin an, im Laufe des Tages ein entsprechendes Versäumnisurteil zu erlassen. Damit bekommt der klagende Verein, der die Räume genutzt hatte, aber nur vorläufig Recht. Denn dem Eigentümer steht die Möglichkeit des Einspruchs gegen das Versäumnisurteil zu. Ein solches Urteil wird von Parteien eines Rechtsstreits nicht selten durch die sog. Flucht in die Säumnis provoziert, um hiermit Zeit zu gewinnen. Möglich also, dass dies auch hier bezweckt war. Ein Versäumnisurteil ist allerdings vorläufig vollstreckbar. So kündigte der Verein bereits an, das Nutzungsrecht am Gebäude schnellstmöglich durchsetzen zu wollen. Man wolle mit der Gegenseite zugleich über einen Mietvertrag verhandeln.

Die Räumung am 22. Juni unter Polizeischutz hatte massive Proteste ausgelöst. Seitdem spitzten sich die Auseinandersetzungen um das auch von Linksautonomen bewohnte Haus zu. Polizisten standen Tag und Nacht vor dem Eingang, weil Straftaten befürchtet wurden. Bei einer Demonstration am Samstagabend von Autonomen und Unterstützern der Rigaer Straße 94 kam es zu heftigen Gewaltausbrüchen. Am Dienstag verringerte die Polizei ihre Kontrollen.

Noch am Montag hatte Innensenator Frank Henkel (CDU) argumentiert, die Polizei sei in der Rigaer Straße, weil ein Hauseigentümer sein Recht nicht habe durchsetzen können und angegriffen worden sei. Senatssprecherin Daniela Augenstein teilte nun mit, die Senatskanzleisei in die Vorläufe zum Einsatz der Polizei nicht involviert gewesen. "Wir gehen fest davon aus, dass die Innenverwaltung die Rechtsgrundlage dafür erklären kann."

dpa/una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LG Berlin erlässt Versäumnisurteil: Teilräumung in Rigaer Straße rechtswidrig . In: Legal Tribune Online, 13.07.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19990/ (abgerufen am: 13.07.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 13.07.2016 22:33, Dr. No

    Wenn man das verstehen möchte, muss man https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/berlin-linksextreme-bedrohen-anwalt-von-hausbesitzer/ gelesen haben.

    • 13.07.2016 22:52, Dr. Si

      So so, bei der jungen Freiheit nach objektiven Nachrichten forschen...

    • 13.07.2016 23:10, Baur

      Oder schon mal was von Besitzschutz gehört haben.

  • 14.07.2016 10:32, Jemand_NRW

    Dass man Extremisten von links als "Autonome" bezeichnet, ist ja schon Gang und Gäbe (gibt es auch "Rechtsautonome"?).

    Aber dass illegale Hausbesetzungen jetzt als "alternatives Wohnprojekt" bezeichnet werden, ist schon ziemlich abenteuerlich.

    Wie mag der Autor wohl die teils schweren Körperverletzungen, die die "Autonomen" an Unschuldigen verüben, bezeichnen - als "alternative Diskussionsmodelle"?

    • 14.07.2016 11:57, Gutmensch

      Ja, es gibt Rechtsautonome, heißen "Autonome Nationalisten", gängiger Terminus.
      Der Großteil des Hauses ist im Übrigen nicht besetzt, vielmehr gibt es ordnungsgemäße Mietverträge.
      Spielt aber für die Entscheidung keine Rolle, ohne Räumungstitel keine Räumung eines Gebäudes, es ist immer noch ein Rechtsstaat hier, die Polizei darf auch nicht einfach in einen zivilrechtlichen Streit eingreifen.

    • 14.07.2016 12:12, haha

      @ Gutmensch: Die Verwendung der Bezeichnung "Autonome" als Euphemismus für linke Extremisten und Gewalttäter findet sich nahezu täglich in den Medien. Von "autonomen Nationalisten" habe ich in den Medien hingegen noch nie gehört. In welchen Medien haben Sie das wann wahrgenommen? Bitte ein paar Links!

  • 14.07.2016 13:13, Peter

    @haha: http://www.gidf.de/autonome+nationalisten

    • 14.07.2016 13:52, Tim

      gidfbakgtdK - Google ist dein Freund, bringt aber keine gewünschten Treffer, du Klugsch***!

  • 14.07.2016 13:59, Haha

    "Als Autonome Nationalisten (AN) bezeichnen sich zumeist jugendliche Neonazis aus den Reihen der freien Kameradschaften in Deutschland. Sie greifen seit etwa 2002 bei ihrem Auftreten und ihren Aktionsformen bewusst auf das Vorbild der politisch linken autonomen Bewegung zurück." (wiki)

    Es macht einen Unterschied, ob eine bestimmte Gruppe SICH SELBST eine verharmlosende Umschreibung gibt, oder ob Medien bestimmte Vorgänge/Straftaten dadurch verharmlosen, in dem sie die entsprechende Gruppe mit einem Euphemismus beschreiben.

    Hat dir das Google etwas vorenthalten?