Ist die Parole "From the river to the sea, Palestine will be free" ein Kennzeichen der Hamas? Das bleibt unter den Gerichten weiter umstritten. Klarheit hätte der BGH schaffen sollen, doch die Betroffene hat die Revision nun zurückgenommen.
Am Freitagabend griff ein Mann beim Holocaust-Mahnmal in Berlin einen spanischen Touristen mit einem Messer an. Wegen der besonderen Bedeutung des Falles liegt das Ermittlungsverfahren nun bei Deutschlands oberster Anklagebehörde.
Beim Kampf gegen Antisemitismus darf es keine Strafbarkeitslücken geben. Unter dieser Prämisse prüften Teilnehmer einer Tagung in Berlin das bestehende Strafrecht und machten Vorschläge für Reformen. Christian Rath war dabei.
For the first time, a Regional Criminal Court classified the slogan as a Hamas symbol. The defense lawyer appealed the verdict, bringing the Federal Court of Justice into play for final clarification. These are the legal complexities.
Ein Antrag zum Schutz jüdischen Lebens findet eine große Mehrheit im Bundestag. Für ihn stimmten CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP sowie die AfD. Es geht darum, wo Antisemitismus anfängt und wie man ihm einen Riegel vorschiebt.
Der Bundestag wird am Donnerstag endlich seine Antisemitismus-Resolution verabschieden. Eine Tagung in Berlin überlegte aber schon weiter: Sollte der Kampf gegen Antisemitismus auch im Grundgesetz verankert werden? Christian Rath war dabei.
Die "Sächsischen Separatisten" sollen von einem bevorstehenden Zusammenbruch Deutschlands ausgegangen sein. An diesem "Tag X" hätten sie Gebiete in Ostdeutschland mit Waffengewalt erobern wollen, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
Die Ampel-Fraktionen und die CDU/CSU haben sich auf den Inhalt einer Resolution gegen Antisemitismus geeinigt. Über sie soll am Donnerstag abgestimmt werden. Umstritten ist vor allem die Definition von Antisemitismus. Hält sie vor Gerichten?
