Dieselskandal, Vorratsdatenspeicherung, Uploadfilter, Grenzkontrollen im Schengenraum, Verjährung von Urlaub und Jura-Professoren vertreten die eigene Uni: Der EuGH hatte 2022 wieder mit einem großen und interessanten Themenspektrum zu tun.
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Der AfD-Europaabgeordnete Gunnar Beck soll 9.200 Euro Geldstrafe zahlen. Das AG Neuss verurteilte ihn wegen Titelmissbrauchs. Er habe sich als Professor bezeichnet, obwohl er gar keiner ist.
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Ein habilitierter Wissenschaftler wollte den Titel "außerplanmäßiger Professor" er- bzw. behalten – selbst dann noch, als er schon gar nicht mehr an der Hochschule tätig war. Das geht aber nicht, entschied das VG Mainz.
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Am Montag wird Stephan Harbarth vom Bundespräsidenten zum neuen Präsidenten des BVerfG ernannt. Doch ein Anwalt stellt weiter Harbarths akademische Weihe in Frage. Christian Rath erläutert die Hintergründe.
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Der Europawahlkandidat der AfD Gunnar Beck bezeichnet sich, auch auf dem Stimmzettel, als Professor und präsentiert sich als "Fachanwalt für Europarecht". Beides stimmt nicht. Beides ist rechtswidrig. Beck sieht das anders.
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