Am Dienstag muss sich das BVerfG mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verbunddatei befassen, mit deren Hilfe Polizei und Nachrichtendienste den internationalen Terrorismus bekämpfen wollen. Neben seinen Grundrechten sieht der Beschwerdeführer,...
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Die vor dem Brandenburger Tor in Berlin protestierenden Asylbewerber dürfen laut dem VG Berlin keine Schlafsäcke oder Zelte verwenden. Die Erste Kammer des Gerichts gab der Polizei damit Rückendeckung, die für ihr Verhalten kritisiert worden war.
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Die Bundespolizei darf Menschen im Zug nicht allein wegen ihrer Hautfarbe kontrollieren. Im Gegensatz zur Vorinstanz sah das OVG Koblenz am Montag darin einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. Damit erklärte der Senat das "Racial Profiling"...
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Nach einem Drittliga-Fußballspiel hat ein betrunkener Fan eine Polizistin in Regensburg als "Pumuckl" bezeichnet. Wegen Beleidigung ist der Mann am Dienstag vom AG Regensburg zu zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Außerdem darf er laut...
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Zahlreiche Anhänger des FC Hansa Rostock blieben am Samstag auf dem Trockenen: Die Bundespolizei hatte allen Zugreisenden der Regionalzüge von Rostock nach Dortmund verboten, Alkohol mitzunehmen oder zu konsumieren. Einen Eilantrag hiergegen wies das...
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Das AG Frankfurt setzte am Montag gegen drei "ehrenamtliche Helfer der Polizei" eine Geldauflage fest. Den Männern wurde Amtsanmaßung und Nötigung vorgeworfen.
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Die Berliner Regierungskoalition will an der umstrittenen Funkzellenabfrage für die Verbrecherjagd festhalten und dafür die Rahmenbedingungen konkretisieren. SPD und CDU einigten sich am Mittwoch darauf, die Maßnahme über eine Bundesratsinitiative...
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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gab am Mittwoch den Startschuss für die Datei, die Informationen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zu gewaltbereiten Rechtsextremisten bündeln soll.
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