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OLG Hamm zu Unternehmensdomain: "Polizei" als Name geschützt

20.06.2016

Ein privates Unternehmen für Schulungen und Anti-Gewalt-Seminare darf die Domain "polizei-jugendschutz.de" nicht mehr verwenden. Der Begriff "Polizei" stehe für eine Behörde, die öffentliche Polizeigewalt ausübe. Und sei als Name geschützt.

Im Streit um eine Internet-Adresse hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm einem Unternehmer die Nutzung des Begriffs Polizei untersagt (Urt. v. 20.05.2016, Az. 12 U 126/15). Die Firma aus Witten macht unter der Adresse www.polizei-jugendschutz.de Werbung für Anti-Gewalt-Seminare und Opferschutz, die sich hauptsächlich an Eltern richtet. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte dagegen geklagt.

NRW betreibt das Internetportal "Jugendschutz - Polizei Nordrhein-Westfalen" sowie gemeinsam mit dem Bund und anderen Bundesländern das Portal "Polizei-Beratung-Jugendschutz".  Das Land hatte von dem Unternehmen verlangt, die gewerbliche Tätigkeit unter Nutzung des Begriffs "Polizei" zu unterlassen und die hierzu unterhaltene Internetdomain freizugeben.

Mit diesem Klagebegehren war NRW erfolgreich. Nach der Entscheidung des OLG darf das Unternehmen den Begriff "Polizei" auf seiner Internetseite nicht mehr verwenden und muss außerdem die von ihm unterhaltene Internetdomain zu Gunsten des Landes freigeben.

"Polizei" steht für Behörde

Der Begriff "Polizei" sei als Name geschützt, so das Gericht. Auf den Namensschutz könne sich auch das klagende Land berufen. Dem Land und seinen Einrichtungen sei dieser Begriff eindeutig zuzuordnen, weil er Polizeibehörden des Landes bezeichne. Der Begriff "Polizei" stehe dabei für eine Behörde, die öffentliche Polizeigewalt ausübe. So werde er auch in den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder benutzt und im Rechtsverkehr verstanden.

Das Wittener Unternehmen habe diesen Namen unbefugt gebraucht. wa sei nicht Trägerin öffentlicher Polizeigewalt und nicht zur Führung des Namens ermächtigt worden. Durch den unbefugten Gebrauch werde der Bürger bei der Zuordnung des Namens verwirrt, die URL der infrage stehenden Internetseite erwecke den unzutreffenden Eindruck, es bestehe ein Zusammenhang mit Internetseiten der Polizeibehörden des Bundes und der Länder, die über die Domain www.polizei.de zu erreichen seien.

Die Gestaltung der Internetseite des Unternehmens verstärke diesen Eindruck. Farbgebung, die vielfache Verwendung des Begriffs "Polizei" sowie abgebildete polizeiliche Gegenstände erweckten den Anschein eines Angebots von Polizeibehörden. Dass der Anbieter tatsächlich privat sei, sei außerhalb des Impressums und der Unterseite "Kontakt" nicht erkennbar.

Die von der Beklagten zu vertretende Verwirrung in der Namenszuordnung verletze schutzwürdige Interessen des Landes, so die westfälischen Richter. Das Land habe ein berechtigtes Interesse daran, dass Polizeibehörden in keiner Weise mit gewerblichen Zwecken in Verbindung gebracht würden und der Begriff "Polizei" nicht unbefugt genutzt werde. Als Namensträger sei das Land auch zur Klage berechtigt, und zwar unabhängig davon, ob auch Träger anderer Landes- oder Bundesbehörden einen derartigen Namensschutz beanspruchen könnten.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Hamm zu Unternehmensdomain: "Polizei" als Name geschützt . In: Legal Tribune Online, 20.06.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19721/ (abgerufen am: 27.01.2021 )

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Kommentare
  • 20.06.2016 13:57, GrafLukas

    Mindestens im Ergebnis richtig. Namensrechtlich könnte das ein paar interessante Aufsätze in GRUR auslösen.

  • 20.06.2016 14:37, Reibert

    Interessanter Artikel. Schade nur, dass keine einzige Norm genannt wird. Hätte mich mal interessiert.

    • 20.06.2016 17:26, marko

      4 markeng als einstieg und dann durcharbeiten...

    • 20.06.2016 19:21, GrafLukas

      Tippe hier eher auf § 12 BGB.

  • 20.06.2016 18:33, Gegenansicht

    "Polizei" ist ein Begriff für eine Vielzahl an möglichen Behörden.
    Was ist mit den Namensrechten der anderen Bundesländer am Begriff "Polizei"?

    Das Urteil ist m. E. auch im Ergebnis völlig falsch.

    • 20.06.2016 19:23, GrafLukas

      Ich halte es für richtig, dass "Polizei" nicht von irgendwelchen Privatpersonen oder Unternehmen so verwendet wird, dass man denken könnte, es bestehe ein Zusammenhang zur "richtigen" Polizei.

      Die Frage ist dann: Wie begründet man das? "Markenrechte" wird die Polizei möglicherweise nicht haben. Aber vielleicht Namensrechte oder Rechte aus Unternehmenskennzeichen (wobei die Polizei kein Unternehmen ist). Darauf könnten sich dann auch andere Polizeibehörden berufen.

      Denkbar außerdem UWG wegen Irreführung - Problem hierbei: Wettbewerbsverhältnis zwischen Behörde und Unternehmen.

  • 20.06.2016 21:29, Gegenansicht

    "Polizei" ist ein Begriff für eine Vielzahl an möglichen Behörden.
    Was ist mit den Namensrechten der anderen Bundesländer am Begriff "Polizei"?

    Das Urteil ist m. E. auch im Ergebnis völlig falsch.

    • 21.06.2016 09:09, Thomas Hefter

      Der Begriff POLIZEI ist beim DPMA unter der/m Registernummer/Aktenzeichen 30243782(7) als Wortmarke in den Nizza-Klassen 38, 9 und 16 für den Freistaat Bayern eingetragen; darüber hinaus bestehen noch Eintragungen für Wort-Bildmarken mit dem Begriff POLIZEI für Bayern, NRW und HH.

    • 25.06.2016 13:30, Reibert

      Ich sehe das ähnlich. Das Problem ist, dass unter Polizei verschiedene Behörden verstanden werden können. Hierzu gehören nicht nur die 16 Landespolizeien und der Bundesgrenzschutz (neuerdings Bundespolizei) als "echte" Polizeien. Hinzukommen noch "unechte" Polizeibehörden wie z.B. die "Ordnungspolizei", so werden die Ordnungsbehörden in Hessen ganz offiziell bezeichnet und diverse Stadtpolizeien, welche aber keine Polizei i.e.S. sind sondern ebenfalls kommunale Ordnungsbehörden.
      Last but not least wäre da noch die Feldjägertruppe der Bundeswehr. Diese ist eigentlich keine Polizei, tritt aber zunehmend nicht mehr unter dem Begriff "Feldjäger" sondern nunmehr als "Military Police" (= Militärpolizei) auf.

      Hinzu kommen noch Behörden die zwar den Begriff "Polizei" zwar nicht im Namen führen, aber dennoch "polizeilich" handeln. Vgl. z.B. § 24 I WaStrG "Strompolizei"

      Wo bei diesen verschiedenen offiziell als "Polizei" bezeichneten Behörden gemein sein, also den "Markenkern" ausmachen soll, ist mir schleierhaft.

      Dazu kommt, dass die Annahme eine markenrechtlichen Schutzes für den Begriff "Polizei" zu erheblichen Verwerfungen führen würfte. Ich denke da etwa an Art. 12 GG des Herstellers von Spielzeugen, weil er seit Jahrzehnten z.B. Modelle von Polizeifahrzeugen herstellt und nun plötzlich gegen Marken- bzw. Urheberrechte verstößt.
      Oder man denke an Art. 5 der Krimi-Autoren, die nun die Wortmarke "Polizei" nicht mehr verwenden dürfte.

      Nein, insgesamt hätte ich bei dieser Konstellation erhebliche Probleme mit der Eröffnung des Zivilrechtsweges, weil es sich hier m.E. um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handelt. Persönlich neige ich der Meinung zu, dass der Begriff der Polizei zum Kernbereich des öffentlichen Rechts gehört.

      Natürlich muss es einen Schutz dafür geben, dass der Begriff "Polizei" nicht unbefugt verwendet wird. Hier bieten allerdings die §§ 132, 132a StGB Schutz. Soweit tatsächliche eine Verwechselungsgefahr zwischen der "echten" Polizei und jemandem gibt, der nur unter dem Label Polizei agiert, so könnte dieses auch über die polizeirechtiche (welch Wortspiel!) Generalklausel abgewehrt werden. Denn besteht die realistische Möglichkeit, dass jemand mit der "echten" Polizei verwechselt werden könnte, so dürfte das mit zielicher Sicherheit gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstoßen.

      Eine Lösung über das öffentliche Recht böte zudem den Vorteil, dass diese qua Anordnung der sofortigen Vollziehung wesentlich schneller ginge als ein Verfahren einstweiliger Anordnung vor dem Zivilgericht.

  • 20.12.2018 19:07, quaxillageist

    Der Begriff POLIZEI ist beim DPMA unter der/m Registernummer/Aktenzeichen 30243782(7) als Wortmarke in den Nizza-Klassen 38, 9 und 16 für den Freistaat Bayern eingetragen; darüber hinaus bestehen noch Eintragungen für Wort-Bildmarken mit dem Begriff POLIZEI für Bayern, NRW und HH.

    Waren- / Dienstleistungsverzeichnis WDVHilfe zum Feld WDV Klasse(n) Nizza 09:
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    Klasse(n) Nizza 16:
    Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Schreibwaren; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel)
    Klasse(n) Nizza 38:
    E-Mail-Datendienste
    Wie sieht das dann aus mit dem Wort Polizei !
    So ist es an den Wegweiser auf den Straßen geschrieben....
    Zu dem wurden die Bürger aufgefordert, bei falschen Polizisten, sich sofort an die 110 zu wenden....
    Dort wird es auch so geschrieben "Polizisten"
    Und was ist das ? POLIZEI.... das ist die geschützte Wortmarke....