Wer Waffen besitzen möchte, muss einige Voraussetzungen erfüllen. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will, dass künftig auch ein psychologisches Attest vorgelegt werden muss und verlangt klare Regeln zum Behördenaustausch.
Ann-Kathrin Langanke ist Volljuristin in der Hessischen Steuerverwaltung – und "Amtfluencerin". Im Interview mit Vanessa M. Rolke erzählt sie, was das ist und wie sie alles unter einen Hut bringt.
Auch in Hessen fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Es muss gespart werden, auch an der Justiz. Doch insbesondere die Anklagebehörden sind so überlastet, dass sie bald trotz finanzieller Engpässe Verstärkung bekommen sollen.
Die mühselige Korrespondenz zwischen Behörden und Gerichten soll ein Ende finden. Dazu will das Bundesjustizministerium einheitliche Standards festlegen, mit denen die elektronische Übermittlung von Akten erleichtert werden soll.
Hessische Staatsanwaltschaften beklagen sich über zu hohe Belastung. Es fehle an Personal, um die Flut neuer Fälle zu bewältigen und Bestände abzubauen, meint der Richterbund. Beschuldigte kämen immer später zu ihrem Recht.
Der Bundestag hat ein neues Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet, das Unternehmen und Bürgern Einsparungen in Milliardenhöhe bringen soll. Union und AfD äußern jedoch deutliche Kritik: Die Maßnahmen seien zu zaghaft und unzureichend.
Im Juni 2021 hat die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit zum Schutz der finanziellen Interessen der EU aufgenommen. Die Erwartungen an die Behörde waren hoch. Konnte sie diese erfüllen? Andreas Grözinger analysiert die Entwicklung.
Richter und Staatsanwälte in NRW üben Kritik am Dienstherrn: Die Arbeitsbedingungen seien wegen der mangelhaften IT schlecht, die Sparpläne drückten zusätzlich auf die Stimmung und vergraulten Nachwuchs wie junge Kollegen zugleich.
