Am Freitag will die AfD das Augsburger Rathaus für ihren Neujahrsempfang nutzen. Die Stadt will das verhindern. Parteichefin Frauke Petry hat inzwischen sogar Hausverbot. Über dieses entscheidet am Mittwoch das Verwaltungsgericht.
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Im Zuge der Ukraine-Krise hatte die EU die Gelder der Korruption verdächtigter Ex-Regierungsbeamter eingefroren. Zu Unrecht, entschied das EuG. Sie hätte den Angaben der ukrainischen Staatsanwaltschaft nicht blind vertrauen dürfen.
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Eine Petition für ein Einreiseverbot mit bisher rund 573.000 Unterschriften, eine Mini-Demo und Anwälte, die ihn nicht im Land sehen wollen: Donald Trump hat es sich bei vielen Briten komplett verscherzt.
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CSU-Chef Horst Seehofer unterstützt den Vorstoß seines Generalsekretärs Andreas Scheuer, straffällige Asylbewerber auch ohne Prozess abzuschieben - und trifft auf scharfe Kritik seitens des Justizministers und der Grünen.
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Der AfD-Politiker Björn Höcke ist zuletzt mit umstrittenen und grenzwertigen Äußerungen in die Schlagzeilen gelangt. Das könnte für ihn 2016 noch ein juristisches Nachspiel haben.
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Mit ihrem 2010 aufgestellten Vergleich zwischen auf der Straße betenden Muslimen und der Besatzung Frankreichs zu NS-Zeiten habe die Parteichefin des Front National nicht zum Hass angestiftet, entschied ein Gericht in Lyon.
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Die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen. Es bestehe der Anfangsverdacht auf Betrug bei der Abrechnung von Förderprojekten, hieß es am Dienstag.
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Ehemalige Ministerpräsidenten erhalten in Brandenburg nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt bis zu zwei Jahre auf Staatskosten ein Büro und einen Mitarbeiter. Das hat der Brandenburger Landtag am Mittwoch beschlossen.
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