Strafanzeigen, Gerichtstermine, Parteiquerelen: AfD-Poli­tiker Björn Höcke steht 2016 Ärger ins Haus

30.12.2015

Der AfD-Politiker Björn Höcke ist zuletzt mit umstrittenen und grenzwertigen Äußerungen in die Schlagzeilen gelangt. Das könnte für ihn 2016 noch ein juristisches Nachspiel haben.

Für Björn Höcke beginnt das neue Jahr, wie das alte aufhört: mit Ärger. Auf einer Veranstaltung des Instituts für Staatspolitik in Schnellroda hatte er sich über den "Reproduktionsüberschuss" in Afrika und dessen vermeintlich evolutionäre Gründe geäußert, was ihm mehrere Anzeigen wegen Volksverhetzung einbrachte. Zudem ordnete das Landgericht (LG) Erfurt kurz vor Weihnachten an, dass der Politiker und beurlaubte Oberstudienrat im Februar persönlich vor der Zivilkammer erscheinen muss. Dann tritt erneut ein Konflikt zutage, der zwischenzeitlich fast vergessen schien, aber zuletzt wieder die Schlagzeilen beherrschte: Die Grabenkämpfe innerhalb der Thüringer Alternative für Deutschland (AfD).

Gleich drei Abgeordnete traten im April und Juli aus der Partei aus und sitzen nun als fraktionslose Parlamentarier im Thüringer Landtag. Einer von ihnen, Oskar Helmerich, streitet sich mit dem Fraktionschef vor Gericht. Es geht um Aussagen Helmerichs, wonach Höcke Ende 2014 entschieden haben soll, einen Verlag aus der Kasse der Fraktion zu unterstützen.

Parteispitze distanziert sich

Das LG Erfurt und diverse Anzeigen sind nicht die einzigen Baustellen, die den 43-jährigen Höcke im neuen Jahr beschäftigen werden. In den nächsten Wochen soll er seine Positionen im AfD-Bundesvorstand erklären. Hintergrund sind seine jüngsten Aussagen unter anderem zum "lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp" und seine Gratulation an die französische Rechtsextremisten-Partei Front National zum Abschneiden bei den Regionalwahlen. Dafür musste er bundesweit heftige Kritik einstecken.

Parteichefin Frauke Petry geht längst auf Distanz. Sie teile die Äußerungen Höckes nicht, sagte sie kürzlich. "Der Bundesvorstand teilt sie ebenfalls in Gänze nicht." Höcke gilt als ihr stärkster Widersacher. Nach Höckes umstrittenen Einlassungen wollte sie im Vorstand Ordnungsmaßnahmen durchsetzen - scheiterte aber damit.

Höcke findet im Bundesvorstand durchaus auch Unterstützer. Dazu gehört der AfD-Vorsitzende in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, der wie Höcke zum rechtsnationalen Flügel der Partei zählt und zuletzt mit Formulierungen zur "deutschen Volksgemeinschaft" für Kritik sorgte. So kritisierte etwa der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei tagesschau.de, der Begriff sei "eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt".

"Höcke ist gelungen, was die NPD in Thüringen nie geschafft hat"

In Sachsen-Anhalt wird im März 2016 ein neuer Landtag gewählt - und die rechtskonservative Partei will dort einziehen. Höcke leistete bereits Wahlkampfhilfe und trat im Herbst bei einer Demonstration zusammen mit seinem Freund Poggenburg in Magdeburg auf.

Bei Kundgebungen in Erfurt gegen die Asylpolitik folgten ihm Woche für Woche Tausende Menschen. Zuletzt ebbte das Interesse aber ab. Am 13. Januar soll es eine neue Auflage geben. Eine weitere Demonstration ist dann erst für Mitte Februar geplant - zwei Tage nach Höckes Gerichtstermin.

Höcke, Vater von vier Kindern, verheiratet, stets adrett gekleidet, Lehrer für Geschichte und Sport, fiel bei seinen Auftritten in Erfurt immer wieder mit populistischen Parolen auf. Mit Blick auf die Flüchtlinge behauptete er, die Angsträume für Frauen in Deutschland würden immer größer. Er sagte auch: "3000 Jahre Europa, 1000 Jahre Deutschland - ich gebe Euch nicht her" oder "Erfurt ist schön. Es ist schön deutsch. Und schön deutsch soll es bleiben!"

Andere Thüringer Politiker beobachten Höcke mit Unbehagen: "Jeder aufrechte Konservative und deutsche Patriot muss sich wünschen, dass der mit dem Name Björn Höckes verbundene Spuk bald ein politisches Ende findet", sagt CDU-Fraktionschef Mike Mohring. Die Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow nennt Höcke einen politischen Brandstifter im Gewand des Biedermanns: "Höcke und seiner Fraktion ist gelungen, was die NPD in Thüringen nie geschafft hat: völkische und rechtsextreme Positionen in den Landtag und die breite Öffentlichkeit zu tragen."

dpa/una/LTO-Redaktion

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Strafanzeigen, Gerichtstermine, Parteiquerelen: AfD-Politiker Björn Höcke steht 2016 Ärger ins Haus . In: Legal Tribune Online, 30.12.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18004/ (abgerufen am: 17.10.2021 )

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