Dem Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke droht Ärger: Wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Verleumdung hat die Staatsanwaltschaft die Aufhebung seiner Immunität beantragt.
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Der wegen Beihilfe zum Mord an Dr. Walter Lübcke angeklagte Markus H. bleibt frei. Eine Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen die Aufhebung des Haftbefehls war erfolglos.
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Donald Trump hat zahlreiche Klagen gegen Wahlergebnisse bzw. Auszählungen eingereicht. Viele davon sind bereits abgewiesen oder haben kaum Relevanz für das Wahlergebnis. Kirk W. Junker glaubt daher fest an Bidens pünktliche Amtsübernahme.
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Durfte die FU Berlin die Dissertation von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey rügen? Ein neues Gutachten hält eine derartige Maßnahme nur unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig. Die Universität will den Fall jetzt neu prüfen.
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Schließen sich Abgeordnete zu einer Fraktion zusammen, so soll die gemeinsame Arbeit von gegenseitigem Vertrauen geprägt sein. Ist dieses Vertrauen erschüttert, so darf die Fraktion auch Mitglieder ausschließen, so der VerfGH Rheinland-Pfalz.
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Thomas Oppermann wollte sich mit der Wahl 2021 aus dem Bundestag zurückziehen. Er freute sich auf die Zeit danach. Der jähe Tod des gelernten Juristen bestürzt nicht nur seine Partei.
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Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war nach dem Anklagevorwurf der Staatsanwaltschaft nicht das einzige Opfer von Stephan Ernst. Das OLG Frankfurt beschäftigt sich in dem Verfahren nun mit einem weiteren Mordversuch.
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Die verhinderten Mautbetreiber hatten vorgelegt und den Minister an mehreren Fronten unter Druck gesetzt. Scheuer kam tief in der Nacht als letzter Zeuge zu Wort und versuchte, Vorwürfe zu entkräften.
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