Politiker - Artikel zum Thema

19.06.2019

Die schwierige Nachfolgefrage ist geklärt: Die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium Christine Lambrecht wechselt ins BMJV. Sie zählte erst zuletzt zum Favoritenkreis.

06.06.2019

Wegen Kontakten zur Tabakindustrie musste Ex-Kommissar John Dalli seinen Hut nehmen. Schadensersatz bekommt er dafür nicht: Laut EuG handelte weder die EU-Betrugsbehörde noch die Kommission rechtswidrig.  

28.05.2019

Trotz Verbot des spanischen Verfassungsgerichts hatte der Separatistenführer Carles Puigdemont die Unabhängikeit von Katalonien ausgerufen. Eine Beschwerde gegen das Verbot hatte vor dem EGMR keinen Erfolg.

28.05.2019

Das österreichische Online-Portal OE24 darf nicht mehr das Gesicht eines der mutmaßlichen Hintermänner des Strache-Videos zeigen. Selbst wenn er beteiligt gewesen wäre, überwöge sein Persönlichkeitsrecht, sagt das LG Berlin.

29.05.2019

Gewinnen Youtuber zu viel Einfluss? Warum sie nicht neutral sein müssen und ob sich Regeln aus dem Rundfunkrecht auf digitale Meinungsbildung übertragen lassen, erklärt Tobias Gostomzyk im LTO-Interview.

27.05.2019

Am Tag der offenen Tür konnten Besucher einen Blick hinter die Kulissen des BVerfG werfen. Dort werde mit juristischen Argumenten "hart gerungen", sagte Andreas Voßkuhle. Das ihm ein Politiker nachfolgen wird, sieht er deswegen gelassen.

24.05.2019

Am Sonntag will Barley ihr Entlassungsschreiben an die Kanzlerin abschicken. Zugleich scheint noch völlig offen, wer ihre Nachfolgerin wird – und auch werden will. Denn der Ministerwechsel steht unter ganz besonderen Vorzeichen.

24.05.2019

Weil sie nicht nachweisen konnte, eine Assistentin beschäftigt zu haben, muss Marine Le Pen dafür bereitgestellte EU-Gelder nach einem Urteil des EuG zurückzahlen. Mit ihrer Beschwerde scheiterte sie nun auch vor dem EuGH.