Ehemaliger Hamburger Bürgermeister zum dritten Mal geladen: Olaf Scholz muss erneut vor den Unter­su­chungs­aus­schuss

20.01.2023

Bundeskanzler Olaf Scholz muss ein weiteres Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu Cum-Ex aussagen. Ein Obmann bezichtigt Scholz der Lüge.

Die mittlerweile dritte Vorladung von Olaf Scholz vor den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg geht auf eine Initiative von CDU und Linken zurück, wie die Obleute der Fraktionen, Richard Seelmaecker und Norbert Hackbusch, am Freitag mitteilten. Sie bezweifeln die von Scholz in Bezug auf Treffen mit den Gesellschaftern der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Warburg Bank geltend gemachten Erinnerungslücken.

Hintergrund der neuen Vorladung ist ein ehemals als geheim eingestuftes, inzwischen aber entstuftes Protokoll einer Finanzausschusssitzung des Bundestags von 2020, das dem Hamburger Ausschuss nun vorliegt. "Das freigegebene Protokoll des Bundestag-Finanzausschusses zeigt eindeutig, dass Olaf Scholz gelogen hat", sagte Seelmaecker. "Entgegen seiner Aussage im Hamburger Untersuchungsausschuss konnte Scholz sich zuvor noch an mindestens ein Treffen mit dem Chef der Warburg-Bank, Christian Olaerius, erinnern."

Zweifel an den Erinnerungslücken des Kanzlers

Vor dem Kanzler würden zunächst die bei der Sitzung am 1. Juli 2020 anwesenden Mitglieder des Finanzausschusses vom PUA gehört werden, sagte Hackbusch. "Es fällt so schon schwer genug, Olaf Scholz seine totale Amnesie abzunehmen - aber diese Erinnerungslücken werden noch mal unglaubwürdiger, wenn sie 2020 im Finanzausschuss offenbar noch nicht eingesetzt hatten."

Der PUA soll unter anderem eine mögliche Einflussnahme führender Hamburger SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften prüfen. Als Hamburger Bürgermeister hatte Scholz die Bank-Gesellschafter 2016 und 2017 drei Mal im Rathaus empfangen.

Scholz war bereits im August vergangenen Jahres und im April 2021 im Untersuchungsausschuss befragt worden und hatte die Treffen mit den Bankern in beiden Fällen zwar eingeräumt, aber gleichzeitig betont, dass er sich an Inhalte nicht erinnern könne. Eine Einflussnahme habe es aber sicher nicht gegeben.

dpa/sts/LTO-Redaktion

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Ehemaliger Hamburger Bürgermeister zum dritten Mal geladen: Olaf Scholz muss erneut vor den Untersuchungsausschuss . In: Legal Tribune Online, 20.01.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/50840/ (abgerufen am: 27.01.2023 )

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