Politik - Artikel zum Thema

Das Nachtragshaushaltsgesetz der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist verfassungswidrig. Die Verfassungsrichter in Münster verwarfen, mahnten und warnten vor neuen Schulden. Sebastian Roßner über eine deutliche Entscheidung,... Artikel lesen

Das VG Berlin hat der Partei "Die Linke" den Zugang zu Räumen im Zehlendorfer Rathaus verweigert. Dort soll zur gleichen Zeit eine Versammlung der rechtsgerichteten Partei "Pro Deutschland" stattfinden. Artikel lesen

Gegen den am Dienstag vom Amt des Verteidigungsministers zurückgetretenen Karl-Theodor zu Guttenberg sind bei den Staatsanwaltschaften in Berlin und Hof mehrere Strafanzeigen eingegangen. Die Anzeigenerstatter werfen zu Guttenberg Verstöße gegen das... Artikel lesen

Die Regierung gibt den Verteidigungsminister nicht auf: Die Verletzung der Regeln wissenschaftlichen Arbeitens sei durch seine Entschuldigung und die Aberkennung des Doktortitels gesühnt, auch ohne diesen könne man schließlich ein guter Minister... Artikel lesen

Abgeordnete haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen Videoaufzeichnungen von Landtagssitzungen zur Verfügung gestellt werden, da die Sitzungen ausschließlich für eine verwaltungsinterne Verwendung aufgezeichnet werden. Dies entschied am Donnerstag... Artikel lesen

Aufgrund von Zweifeln an der Rechtstreue der Zeugen Jehovas wird die umstrittene Glaubensgemeinschaft auch in Rheinland-Pfalz nicht als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt. Außerdem wurden am Donnerstag die Gründe für eine ebenfalls... Artikel lesen