Bundespräsidialamt zum Ehrensold: Christian Wulff erhält Ruhebezüge

29.02.2012

Der nach rund 20 Monaten Amtszeit zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff bekommt einen Ehrensold. Dies teilte das Bundespräsidialamt am Mittwoch mit. Der Ehrensols dürfte sich auf knapp 200.000 Euro im Jahr bis zu seinem Lebensende belaufen.

Das Bundespräsidialamt setzte am Mittwoch nach dem Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten den Ehrensold für Wulff fest. Die Behörde sei nach Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für den Ehrensold nach § 1 des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten erfüllt sind. Wulff sei am 17. Februar 2012 aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden.

Weiter hieß es: "Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben."

Versorgungsansprüche aus seiner Tätigkeit als niedersächsischer Ministerpräsident sowie als Landtagsabgeordneter würden auf den Ehrensold angerechnet.

dpa/tko/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Bundespräsidialamt zum Ehrensold: Christian Wulff erhält Ruhebezüge . In: Legal Tribune Online, 29.02.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/5664/ (abgerufen am: 12.07.2024 )

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