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Landtag lehnt NRW-Haushalt ab: Rot-grüne Minderheitsregierung am Ende

14.03.2012

Am Mittwoch hat der Düsseldorfer Landtag den Haushaltsentwurf der Regierung für den Bereich Inneres abgelehnt. Damit ist auch der gesamte Etat der rot-grünen Regierung gescheitert. Ministerpräsidentin Kraft (SPD) hatte für den Eintritt dieses Falles Neuwahlen angekündigt.

Die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen ist somit nach nur zwei Jahren am Ende. Hannlore Kraft hatte bereits vor der Abstimmung angekündigt, dass sie ohne gültigen Haushalt nicht weiterregieren wolle.

Bei der Abstimmung über den Einzeletat des Innenressorts stimmten die 90 Abgeordneten von SPD und Grünen für die Pläne der Regierung, die 91 Abgeordneten von CDU, FDP und Linke stimmten dagegen.

Sollten die Parteien einem Antrag auf Auflösung des Landtages zustimmen, müssen laut Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden.

tko/LTO-Redaktion

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Landtag lehnt NRW-Haushalt ab: Rot-grüne Minderheitsregierung am Ende . In: Legal Tribune Online, 14.03.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/5778/ (abgerufen am: 24.09.2020 )

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